Seit Jahren ringt die Stadt W\u00fcrzburg darum, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Patrick Friedl, Stadtrat und Landtagsabgeordneter, erinnert an die mehrere Milliarden schwere R\u00fccklage des Freistaats. Nicht zuletzt die zunehmenden staatlichen Aufgaben, die keineswegs kostendeckend vom Freistaat finanziert werden, tr\u00e4gt zur gro\u00dfen Deckungsl\u00fccke bei.<\/p>\n\n\n\n
Der Gr\u00fcnen-Landkreisabgeordnete Patrick Friedl hat in dieser Woche anl\u00e4sslich der 2. Lesung des Haushaltsgesetzes im Plenum namentlich \u00fcber einige seiner Haushaltsantr\u00e4ge abstimmen lassen, aus der hohen R\u00fccklage des Freistaats eine zus\u00e4tzliche Milliarde f\u00fcr die Kommunen in Bayern bereitzustellen. So unter anderem in den Bereichen Klimaanpassung, Wasserhaushalt, Landschaftspflege und Naturschutz. \u201eDer Freistaat kann und muss es sich leisten, den kreisfreien St\u00e4dten, den Landkreisen, Bezirken und Gemeinden zu helfen, denn die mehrere Milliarden hohe R\u00fccklage ist im Freistaat wesentlich h\u00f6her als geplant.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Gr\u00fcnen fordern sofort 100 Mio Euro mehr Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen f\u00fcr finanzschwache Kommunen sowie mittelfristig einen h\u00f6heren Anteil am Steuerverbund (Forderung 14% in 2026, Perspektive 15%) f\u00fcr Pauschalen und Schl\u00fcsselzuweisungen. Ein namentlich abgestimmter Antrag enth\u00e4lt mehr Mittel f\u00fcr staatliche Aufgaben in kreisfreien St\u00e4dten und an den Landrats\u00e4mtern sowie 100 Mio Euro f\u00fcr die Bezirke. Dies w\u00e4re auch f\u00fcr W\u00fcrzburg eine direkte Erleichterung. (s. PDF Abstimmungsliste)<\/p>\n\n\n\n
Erst vor einer Woche kam erneut ein Hilferuf des Bayerischen Gemeindetags. Das Defizit der bayerischen Kommunen in H\u00f6he von 5,2 Mrd. Euro wurde nur von Nordrhein-Westfalen \u00fcberboten. Im Jahr 2023 lag das Defizit der bayerischen Kommunen bereits bei knapp 2,5 Mrd. Euro. Dies war bereits ein trauriger Rekord, der im Jahr 2024 nunmehr noch einmal mehr als verdoppelt wurde. Auch f\u00fcr das laufende Jahr wird eine weitere Verschlechterung erwartet. Leider wurde der Antrag trotzdem von einer Mehrheit der Abgeordneten von CSU und FW abgelehnt [siehe Abstimmungs-Liste anbei].<\/p>\n\n\n\n
\u201eWie laut muss der Hilferuf noch werden, bis ihn auch die Regierungsfraktionen h\u00f6ren?\u201c, so Patrick Friedl. \u201eDiese Entwicklung weiter laufen zu lassen, ist brandgef\u00e4hrlich. Wenn die kreisfreien St\u00e4dte und die Landkreise ihre Aufgaben nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen, br\u00f6ckelt das Vertrauen in einen funktionierenden Staat.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Besonders kritisieren die Gr\u00fcnen, dass statt einer strukturellen Entlastung der Kommunen 90 Millionen Euro aus der Fraktionsreserve der Regierungsfraktionen nach Gutd\u00fcnken in den Wahlkreisen der Regierungsabgeordneten verteilt wurden. \u201eDas ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Statt einer nachhaltigen L\u00f6sung erhalten einzelne Stimmkreise einmalige Zusch\u00fcsse, die an der eigentlichen Problematik vorbeigehen\u201c, so Friedl.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Kommunalmilliarde der Gr\u00fcnen sahen eine sofortige Erh\u00f6hung der kommunalen Mittel um eine Milliarde Euro f\u00fcr 2025 vor, um die Kommunen schnell zu entlasten. Daf\u00fcr h\u00e4tten diese wieder Luft, um in zentralen Bereichen wie der Infrastruktur, dem Wohnungsbau und der Kinderbetreuung zu investieren. Ohne diese zus\u00e4tzlichen Mittel wird der Staat die Handlungsf\u00e4higkeit der Kommunen weiter gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n
Antrag: Kommunen st\u00e4rken \u2013 Bezirke angemessen ausstatten<\/a><\/p>\n\n\n\n