{"id":1367,"date":"2024-10-16T09:50:57","date_gmt":"2024-10-16T08:50:57","guid":{"rendered":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/?p=1367"},"modified":"2024-10-30T05:53:42","modified_gmt":"2024-10-30T05:53:42","slug":"soeder-regierung-schmeisst-gemeindetag-aus-der-klima-allianz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2024\/10\/16\/soeder-regierung-schmeisst-gemeindetag-aus-der-klima-allianz\/","title":{"rendered":"S\u00f6der-Regierung schmei\u00dft Gemeindetag aus der Klima-Allianz"},"content":{"rendered":"\n

MdL Patrick Friedl fordert Staatsregierung zur R\u00fcckkehr zur Zusammenarbeit auf<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Im Dringlichkeitsantrag zum heutigen Plenum im Bayerischen Landtag fordern die Gr\u00fcnen die Staatsregierung zur Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che auf sowie zu konkreten Aussagen zur W\u00e4rmewende in den Gemeinden \u2013 denn dies hat Einfluss auf Investitionsentscheidungen in Milliardenh\u00f6he.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die S\u00f6der-Regierung hat den Bayerischen Gemeindetag aus der Bayerischen Klima-Allianz* geschmissen. Angesichts dessen fordern die Landtags-Gr\u00fcnen die Staatsregierung auf, die Zusammenarbeit mit dem Verband wiederaufzunehmen. Dazu bringen die Landtags-Gr\u00fcnen heute den Dringlichkeitsantrag \u201eZusammenhalten: Echter Klimaschutz geht nur gemeinsam mit den Kommunen<\/a>\u201c<\/strong> ins Plenum ein.<\/p>\n\n\n\n

Patrick Friedl<\/strong>, MdL, Sprecher f\u00fcr Naturschutz und Klimaanpassung: \u201eWas f\u00fcr ein armseliges Verhalten<\/strong> der Staatsregierung. Sie schmei\u00dfen den Gemeindetag nach zwei Jahrzehnten gemeinsamer Arbeit aus der Klima-Allianz, nur weil der Gemeindetag konkrete Aussagen<\/strong> zu den Pl\u00e4nen der Staatsregierung einfordert und vermutlich auch, weil sie zu deutlich Kritik<\/strong> am Modernisierungsgesetz von S\u00f6der ge\u00e4u\u00dfert haben. Eine peinliche Retourkutsche nach der mehr als gerechtfertigten Kritik und Forderungen durch den Gemeindetag. Wollen CSU und Freie W\u00e4hler damit verschleiern, dass sie in Wirklichkeit \u00fcberhaupt keinen Plan haben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund: Insbesondere bei der W\u00e4rmewende<\/strong> spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Sie sind verpflichtet, in ihrem Wirkungsbereich kommunale W\u00e4rmeplanungen zu erstellen. So sind die Kommunen vielerorts f\u00fcr den Ausbau der W\u00e4rmenetze zust\u00e4ndig. Auch s\u00e4mtliche Geothermie-Projekte in Bayern liegen in kommunaler Hand. Die Gemeinden sind daf\u00fcr verantwortlich, f\u00fcr jeden Ortsteil und jeden Stra\u00dfenzug darzulegen, welche Heiztechnologien zur Verf\u00fcgung stehen. Die kommunalen W\u00e4rmepl\u00e4ne sind die verbindlichen Grundlagen daf\u00fcr, welche Heizungen die Menschen zu Hause einbauen d\u00fcrfen und woher die Unternehmen ihre Energie beziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Zum Hintergrund der Auseinandersetzung<\/strong>: Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden und die Gesetzgebung entsprechend darauf ausgerichtet. Die Bayerische Staatsregierung wiederum hat das Erreichen der Klimaneutralit\u00e4t im Freistaat auf das Jahr 2040 vorgezogen \u2013 jedoch ohne zu erkl\u00e4ren, wie die h\u00f6here Geschwindigkeit in Bayern erreicht werden soll, wie dieses Ziel mit der Bundesgesetzgebung harmoniert und welche Auswirkungen das h\u00f6here Tempo auf die Kommunen hat. – F\u00fcr die Gemeinden, die dazu verpflichtet sind, kommunale W\u00e4rmeplanungen zu erstellen, stellt sich nun die Frage: Sind sie an die Vorgaben des Bundes gebunden (Klimaneutralit\u00e4t bis 2045) oder an die bayerischen Vorgaben (Klimaneutralit\u00e4t bis 2040)? Sie erwarten hier verbindliche Aussagen von Seiten der Staatsregierung, denn dies hat Einfluss auf ihre Investitionsentscheidungen in Milliardenh\u00f6he.<\/p>\n\n\n\n

Zum weiteren Hintergrund:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt die geplante \u00c4nderung in der Bayerischen Bauordnung <\/strong>im Zuge des \u201eModernisierungsgesetz<\/strong>es\u201c der Staatsregierung, das aktuell in den Aussch\u00fcssen beraten wird. Dieses ist auf heftigen Widerstand seitens der Kommunen, St\u00e4dteplaner*innen, (Landschafts-)Architekt*innen und Natursch\u00fctzer*innen gesto\u00dfen. Sie warnen vor den negativen Auswirkungen auf die kommunale Planungshoheit, das Stadtbild und den Klimaschutz.- Auch der Gemeindetag hat<\/strong> hier deutlich Stellung bezogen<\/strong>: \u201eSowohl die Abschaffung der staatlich angeordneten Stellplatzpflicht als auch die Abschaffung der M\u00f6glichkeit zur Regelung der Freifl\u00e4chengestaltung in gemeindlichen Satzungen, samt der staatlich angeordneten Aufhebung aller bestehenden Satzungen, halten wir inhaltlich, politisch, verfassungsrechtlich sowie mit Blick auf ein gutes Miteinander von Staat und Kommunen f\u00fcr v\u00f6llig misslungen. Gleiches gilt f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Kommunalisierung und Lockerung der Spielplatzpflicht. – Inhaltlich wirken die Vorhaben v\u00f6llig aus der Zeit gefallen und ignorieren die gro\u00dfen Themen unserer Zeit, namentlich die Klimaanpassung, die Biodiversit\u00e4tskrise, die Notwendigkeit der Durchgr\u00fcnung unserer Siedlungsbereiche, aber auch Fragen der Mobilit\u00e4tswende und der Sozialgerechtigkeit. St\u00e4dte und Gemeinden, die sich in Zeiten von Hitzestress und Artensterben aktiv der Gestaltung \u00f6ffentlicher und privater Freifl\u00e4chen verschrieben und ortsangepasste Konzepte entwickelt haben, werden durch die Streichung der Rechtsgrundlage sowie der Aufhebung entsprechender Satzungen vor den Kopf gesto\u00dfen.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Patrick Friedl<\/strong>: \u201eDass die S\u00f6der-Regierung den Gemeindetag, als einem der wichtigsten Vertreter der bayerischen Kommunen, aus der Klima-Allianz schmei\u00dft, ist skandal\u00f6s. Das Motto von S\u00f6der, Aiwanger & Co scheint schon l\u00e4nger zu sein in Bayern: Spalten statt vers\u00f6hnen, aufhetzen statt zusammenbringen. Klimaschutz und Klimaanpassung, Arten-, Natur- und Wasserschutz sind f\u00fcr die S\u00f6der-Regierung l\u00e4ngst nur leere Worth\u00fclsen. Wer das kritisch bemerkt, wird vom Tisch verwiesen. Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich zur Zusammenarbeit zur\u00fcckzukehren, denn nur so kommen wir zu tragf\u00e4higen L\u00f6sungen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

*Die <\/em>Bayerische Klima-Allianz<\/em><\/strong><\/a> ist ein von der Staatsregierung im Jahr 2004 gegr\u00fcndetes Netzwerk, dem mittlerweile zahlreiche namhafte Verb\u00e4nde, Unternehmen und prominente Vertreter*innen der Zivilgesellschaft angeh\u00f6ren. Nach eigenen Angaben sieht es den Klimaschutz als \u201eweltweite Gemeinschaftsaufgabe\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Quellen und weitere Dokumente: <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gesetz gegen B\u00fcrokratie: Schotterg\u00e4rten bald \u00fcberall?<\/a> <\/p>\n\n\n\n

Zum Entwurf, dem laufenden Gesetzgebungsverfahren und weiteren Stellungnahmen hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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