{"id":1351,"date":"2024-10-07T15:01:47","date_gmt":"2024-10-07T14:01:47","guid":{"rendered":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/?p=1351"},"modified":"2024-10-14T07:46:22","modified_gmt":"2024-10-14T06:46:22","slug":"staatsregierung-weiss-noch-viel-zu-wenig-ueber-das-hochwasser-in-bayern-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2024\/10\/07\/staatsregierung-weiss-noch-viel-zu-wenig-ueber-das-hochwasser-in-bayern-2024\/","title":{"rendered":"Staatsregierung wei\u00df noch viel zu wenig \u00fcber das Hochwasser in Bayern 2024"},"content":{"rendered":"\n

Patrick Friedl: \u201eSelber kaum Daten haben, aber gegen die Ampel wettern und gro\u00dfspurig unbelegte Forderungen stellen, um vom eigenen Unverm\u00f6gen abzulenken\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Staatsregierung kennt weder die durch das Hochwasser im Mai\/Juni 2024 entstandenen Sch\u00e4den noch wei\u00df sie, welche Kommunen \u00fcberhaupt vom Hochwasser Anfang Juni betroffen waren. Das ist das ebenso \u00fcberraschende und wie erschreckende Ergebnis der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage des Umweltteams (MdL Christian Hierneis [Federf\u00fchrung], MdL Laura Weber und MdL Patrick Friedl) der Gr\u00fcnen im Bayerischen Landtag<\/strong> (siehe hier<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen wollten wissen, in welchen Kommunen welche Sch\u00e4den durch das Hochwasser entstanden sind, welche bisher umgesetzten Hochwasserschutzma\u00dfnahmen gewirkt haben und welche noch nicht umgesetzten Hochwasserschutzma\u00dfnahmen gewirkt h\u00e4tten, wenn es sie schon g\u00e4be. Auf all das kann die Staatsregierung keine Antworten<\/strong> geben. Die Ergebnisse w\u00fcrden erst Anfang 2025 vorliegen. Die Staatsregierung braucht also bis zu einem Jahr, um alles \u00fcber das Juni-Hochwasser herauszufinden und dar\u00fcber hinaus festzustellen, wie hoch die Sch\u00e4den sind, ob es schon wirksame Hochwasserschutzma\u00dfnahmen gibt und welche noch zu errichten sind.<\/p>\n\n\n\n

Im Zuge dessen erscheint die vor kurzem ge\u00e4u\u00dferte Kritik des bayerischen Staatskanzleichefs Dr. Florian Herrmann an der Bundesregierung hinsichtlich der Beteiligung an den Kosten der Hochwasserkatastrophe selbst wie eine \u201eunversch\u00e4mte Nebelkerze\u201c (so O-Ton Herrmann).  <\/p>\n\n\n\n

Patrick Friedl, Sprecher f\u00fcr Klimaanpassung und Naturschutz:<\/strong> \u201eSelber kaum Daten haben, aber gegen die Ampel wettern und gro\u00dfspurig unbelegte Forderungen stellen, um vom eigenen Unverm\u00f6gen abzulenken.\u201c  Wie ein Sprecher der Bundesregierung bereits erkl\u00e4rte, fehlen nach wie vor Unterlagen aus Bayern, damit eine Katastrophe nationalen Ausma\u00dfes festgestellt werden kann \u2013 die Voraussetzung, um Gelder an Bayern auszubezahlen. Das best\u00e4tigt die Antwort auf die Gr\u00fcnen-Anfrage, denn die bayerische Staatsregierung schreibt: \u201eAuch die H\u00f6he des Gesamtschadens kann noch nicht verl\u00e4sslich bzw. abschlie\u00dfend beziffert werden, da die Schadensaufnahme noch nicht abgeschlossen ist. Aktuell geht die Staatsregierung von einem Gesamtschaden im unteren einstelligen Milliardenbereich aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen im Bayerischen Landtag fordern seit vielen Jahren mehr Geld<\/strong> f\u00fcr nat\u00fcrlichen Hochwasserschutz und mehr Personal an den Wasserwirtschafts\u00e4mtern zur zielgenauen Umsetzung der Hochwasserschutzma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Patrick Friedl, Sprecher f\u00fcr Klimaanpassung und Naturschutz<\/strong>: \u201eMit deutlich mehr Mitteln, Personal und Ma\u00dfnahmen im Hochwasserschutz h\u00e4tten manche Sch\u00e4den abgewendet werden k\u00f6nnen. Aber die Staatsregierung verweigert seit Jahren jeden zus\u00e4tzlichen Euro \u2013 selbst noch im Angesicht des Juni-Hochwassers \u2013 und schreit wie ein trotziges Kind nach dem Bund als Haushalts-Nothelfer, ohne selbst seine Hausaufgaben machen zu wollen. Bayern sollte endlich den Nachweis erbringen, dass es den Ernst der Lage erkannt hat und gewillt und in der Lage ist seine Hausaufgaben bei Klimaschutz, Klimaanpassung und Hochwasserschutz zu machen. Bis dahin sollten S\u00f6der, Herrmann und Co. in Richtung Bundesregierung mit Forderungen ganz leise sein oder endlich substantiell den Nachweis f\u00fchren, dass \u201eeine Katastrophe nationalen Ausma\u00dfes vorliegt und Bayern bei deren Bew\u00e4ltigung \u00fcberfordert\u201c ist. Denn das ist die Voraussetzung f\u00fcr Mittel durch den Bund. Ja, Bayern ist \u00fcberfordert. Aber wohl nicht finanziell, sondern nur strukturell, denn dem Wasserkopf in der Staatskanzlei stehen seit der Stoiberschen \u201eVerwaltungsreform\u201c personell und finanziell ausgeblutete Wasserwirtschafts\u00e4mter gegen\u00fcber.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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