Auf Starkregenereignisse ist der Freistaat immer noch schlecht vorbereitet. Zwar gibt es inzwischen mit zweij\u00e4hriger Verz\u00f6gerung Starkregenrisikokarten, die gef\u00e4hrdete Gebiete anzeigen und die bisher recht schlecht kommunizierte F\u00f6rderung von Sturzflutrisikokonzepten f\u00fcr Kommunen. Sobald es an bauliche Ma\u00dfnahmen gehen soll, fehlt das Geld. Sowohl f\u00fcr staatliche Projekte wie z.B. f\u00fcr Hochwasserschutzma\u00dfnahmen f\u00fcr das 2016 abgesoffene Triftern oder den Hochwasserschutz in Ansbach (fehlende Verpflichtungserm\u00e4chtigungen) als auch f\u00fcr die Umsetzung von baulichen Ma\u00dfnahmen, die sich aus dem Sturzflutrisikomanagement f\u00fcr die Kommunen ergeben (die Staatsregierung sieht sich nur f\u00fcr den Wasserbau an gro\u00dfen Gew\u00e4ssern zust\u00e4ndig und schon gar nicht f\u00fcr wild abflie\u00dfendes Wasser).<\/p>\n\n\n\n
Noch dazu sind die Sch\u00e4den durch gebrochene Deiche und zerst\u00f6rter Infrastruktur in Folge der \u00dcberschwemmungen erheblich. Das bedeutet im Klartext, dass viele baureife Hochwasserschutzprojekte zur\u00fcckgestellt werden m\u00fcssen, um mit dem Geld die zerst\u00f6rten Deiche zu flicken. Zwar spricht auch die Staatsregierung von immer h\u00e4ufiger werdenden Gro\u00dfschadensereignissen, aber Konsequenzen werden daraus nicht gezogen. Es gibt keinen Euro mehr f\u00fcr den Hochwasserschutz im aktuell beschlossenen Haushalt und die Kommunen werden, nachdem sie brav ermittelt haben, wie sie Sch\u00e4den bei Starkregen minimieren k\u00f6nnen, im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen. \u201eF\u00fcr wild abflie\u00dfendes Wasser sind wir nicht zust\u00e4ndig\u201c ist die lapidare Antwort des Umweltministeriums. Den millionenschweren Schutz f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sollen die Kommunen gef\u00e4lligst alleine schultern. Im bayerischen Staatshaushalt gibt es andere Priorit\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n
Um gro\u00dfe Zahlen zu pr\u00e4sentieren, rechnet die Staatsregierung gerne ihre Hochwasserschutzma\u00dfnahmen der letzten 20 Jahre zusammen und kommt so zu Milliardenbetr\u00e4gen. Aktuell sind im Umwelthaushalt aber 200 Mio. \u20ac (f\u00fcr den Stra\u00dfenbau sind es 500 Mio. \u20ac) inklusive der F\u00f6rderung durch EU und Bund vorgesehen. Das sind knapp 15 Euro f\u00fcr jeden bayerischen B\u00fcrger, also der Gegenwert eines Wischmopps. Aber vielleicht hat der Wirtschaftsminister noch ein paar auf Lager. Jetzt w\u00fcrden sie gebraucht.<\/p>\n\n\n\n
Die Gr\u00fcne – Landtagsfraktion hat zum Thema Hochwasser zahlreiche Anfragen zum Plenum eingereicht: <\/p>\n\n\n\n
Claudia K\u00f6hler – „Bau von Flutpoldern in Bayern“<\/a><\/p>\n\n\n\n Katharina Schulze – „Hochwasserschutz an kleinen Gew\u00e4ssern“<\/a><\/p>\n\n\n\n Christian Hierneis – „Hochwasserschutz“<\/a><\/p>\n\n\n\n Martin St\u00fcmpfig – „Hochwasserschutz in den Landkreisen Ansbach, Weissenburg-Gunzenhausen und der Stadt Ansbach<\/a>„<\/p>\n\n\n\n Mia Goller – „Hochwasserschutz in der Gemeinde Triftern“<\/a><\/p>\n\n\n\n Johannes Becher – „Hochwasser in Bayern“<\/a><\/p>\n\n\n\n Eva Lettenbauer – „Planungen Hochwassersoforthilfe“<\/a><\/p>\n\n\n\n Max Deisenhofer – „HQ100-Ereignisse in Schwaben“ <\/a><\/p>\n\n\n\n Toni Schuberl – „Flutpolder an der Donau“<\/a><\/p>\n\n\n\n Florian Siekmann – „Katastrophenfall in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten“<\/a><\/p>\n\n\n\n Patrick Friedl – „F\u00f6rderung von Kompetenzen zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement“<\/a><\/p>\n\n\n\n