Patrick Friedl

Expert*innen-Anhörung im Umweltausschuss unterstreicht die Notwendigkeit, den Moorschutz drastisch zu beschleunigen

„Bayern ist nicht nur Land der Berge und Seen, sondern auch der Moore“, so Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung, bei der Sitzung des Umweltausschusses am 24. Februar 2022, eine Anhörung auf Initiative der Grünen-Landtagsfraktion mit dem Titel: „Klimaschutz durch Moore endlich voranbringen – Anhörung zur Moorschutzstrategie der Staatsregierung“ (Antrag). Friedl: „Wie für die Klimakrise und das Artensterben gilt auch für die Moore: Nur unsere Generation kann Bayerns Moore noch wirksam schützen. Diese letzte Chance müssen wir nutzen!“

Zehn Expert*innen aus ganz Deutschland haben im Plenarsaal des Bayerischen Landtags die Notwendigkeit betont, den Moorschutz drastisch zu beschleunigen. Darunter der renommierte Moorexperte Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Joosten der Universität Greifswald. Er stellt der Bayerischen Staatsregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Der Bayerische Rundfunk berichtete.

Bei der Anhörung wurde betont, dass es dauerhaft zusätzliches, fest angestelltes Personal braucht. Patrick Friedl: „So gut es ist, dass heute weitere Projektstellen vom Umweltministerium angekündigt wurden, so ist nicht verstanden, dass wir den Spurwechsel endlich brauchen. Die Projektphase beim Moorschutz muss jetzt enden und Bayern muss zum Moorland werden, mit ausreichend festem Personal in allen Moor-Regionen Bayerns.“

Eine aktuelle Anfrage von MdL Patrick Friedl legt dürftige Ergebnisse des bayerischen Auenprogramms offen

Zwischen 2018 und 2020 wurden in Bayern zur Verbesserung des Natur- und Hochwasserschutzes gerade einmal Deiche auf einer Länge von zwei Kilometern zurückgebaut. Dies geht aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten und Sprechers für Naturschutz und Klimaanpassung Patrick Friedl sowie Zahlen des des Landesamtes für Umwelt (LfU) hervor. Friedl: „Es steht zwar noch auf der Seite des Landesamtes für Umwelt, aber de facto ist das Auenprogramm längst beerdigt worden. Die Ziele des Auenprogramms, der Schutz und die Renaturierung der Auen, sollen über das Hochwasserschutzprogramm mitlaufen. Das passiert aber ganz offensichtlich nicht.”

Die Presse berichtete.

Zudem finden Sie hier die Anfrage sowie Anträge der Landtagsgrünen zu Trinkwasserschutz, Schwammlandschaften, Auenschutz und Klimaanpassung sowie der Abschlussbericht der Expertenkommission Wasser.

Regierungsfraktionen lehnen Grünen-Anträge zu Wasserschutz und Klimaanpassung in Bayern ab

Die CSU und Freie Wähler stellen sich quer bei Grundwasserschutz, strukturiertem Auenschutz, Modellregionen für Schwammlandschaften und einer konsequenten Unterstützung von Klimaanpassung in den Kommunen in Bayern. Im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags lehnten die Regierungsfraktionen heute vier Anträge der Grünen Landtagsfraktion zu Wasserschutzgebieten, der Weiterführung des Auenprogramms, für Schwammlandschaften und klimaangepasste Kommunen ab. Diese haben zum Ziel, die Wasserschutzgebiete in Bayern für einen besseren Schutz des Grundwassers auf das gesamte Einzugsgebiet der Brunnen auszuweiten, das 2020 ausgelaufene Bayerische Auenprogramm mit verstärkten Zielen weiterzuführen, Modellregionen für Schwammlandschaften ähnlich den Ökomodellregionen einzuführen und die bayerischen Kommunen bei der „Aufgabe dieses Jahrzehnts“, der Anpassung an die Folgen der Klimaerhitzung mit grüner (Bäume und Stadtgrün) und blauer Infrastruktur (sog. „Schwammstädte“) wirksam zu unterstützen und zu fördern.

„Die CSU-FW-Fraktionen verweigern sich damit dem Trinkwasserschutz, dem Auenschutz sowie der Hitze- und Starkregenvorsorge in Bayern“, so Patrick Friedl, Würzburger Landtagsabgeordneter und Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Grünen-Landtagsfraktion. Friedl: „Der Bayerische Weg beim Wasser-, Natur- und Klimaschutz hat uns in die heutige prekäre Lage erst gebracht. Mit der gleichen Arbeitsweise, die uns die massiven Probleme beschert hat, lassen sie sich nicht lösen.“

Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier herzlich zur Wiederwahl als Bundespräsidenten. Es ist sehr gut, dass er mit einer breiten Mehrheit zu unserem Staatsoberhaupt für weitere 5 Jahre gewählt wurde. In einer angesichts der Pandemie sehr würdigen Veranstaltung im Berliner Paul-Löbe-Haus haben wir mit Frank-Walter Steinmeier einen entschlossenen und Menschen zusammenbringenden Demokraten wieder an die Spitze unserer Republik gewählt. In Zeiten, in denen täglich Demokratiefeinde auf die Straßen gehen, ist es umso wichtiger, einen Bundespräsidenten zu haben, der dem entschieden entgegentritt. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis.