Patrick Friedl

Grüne fordern zweites Hilfsprogramm für Krankenhäuser

Grünen-Abgeordnete sorgen sich wegen Corona über Fortbestand unterfränkischer Krankenhäuser

„Wir brauchen schnell ein zweites Hilfspaket von Bund und Freistaat Bayern für die Krankenhäuser,“ erklären Kerstin Celina und Patrick Friedl, grüne Landtagsabgeordnete aus Kürnach und Würzburg sowie Manuela Rottmann, grüne Bundestagsabgeordnete aus Hammelburg zur Lage der Krankenhäuser in Unterfranken. Die drei Abgeordneten erreichen zahlreiche Meldungen aus Krankenhäusern der Region, die dramatische Einnahmeausfälle bei steigenden Kosten schildern. So gibt es keine Erstattung für wegfallende ambulante Leistungen oder Wahlleistungen der Kliniken aufgrund der Vorgabe, die Kapazitäten vorrangig für die Behandlung von Corona-Patientinnen und Patienten frei zu halten.

Zwar will Bundesgesundheitsminister Spahn es zulassen, dass ab Mitte Mai Teile der Kapazitäten wieder für planbare Operationen genutzt werden. Allerdings wird für die Dauer der Corona-Pandemie eine Rückkehr auf die volle Kapazität für die Krankenhäuser nicht möglich sein. Das heißt, sie müssen weiterhin mit hohen Einnahmeausfällen rechnen. Der bisher beschlossene Rettungsschirm reiche dafür nicht aus, so die Abgeordneten.

Kerstin Celina verweist darauf, dass schon im Jahr 2019 die Hälfte der Bayerischen Krankenhäuser defizitär war. „Deswegen muss ein solches zweites Hilfsprogramm schnell kommen, sonst könnte es für einzelne Krankenhäuser zu spät sein. Denn auch die Kommunen müssen sich auf drastische Einnahmeausfälle einstellen und werden vielfach noch höhere Defizite als in der Vergangenheit nicht stemmen können. Land und Bund dürfen die kommunalen Krankenhausträger nicht mit diesem Problem allein lassen, und genau deswegen haben wir einen Antrag dazu an die Staatsregierung eingereicht, um bayerische Kliniken nicht im Regen stehen zu lassen.“ Patrick Friedl sieht auch den Freistaat Bayern in der Pflicht, ein Krankenhaussterben als Folge der Pandemie schnell abzuwenden: „Dass viele bayerische Krankenhäuser schon vor der Pandemie wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand standen, liegt auch an den im vergangenen Jahrzehnt völlig unzureichenden Landesmitteln für Investitionen. Der Freistaat darf die Krankenhäuser jetzt nicht hängen lassen.“

Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann fordert schnelle Gespräche zwischen Bund und Ländern über ein zweites Hilfspaket: „Wir können nicht die ganze Sondersituation wegen Corona bei den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen abladen. Es ist richtig, dass wir mit vielen Milliarden Steuermitteln versuchen, die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzumildern. Aber diejenigen, die an vorderster Front für uns alle unter Risiken für ihre eigene Gesundheit die Gesundheitsversorgung sichern, dürfen in der Zukunft nicht um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen.“

Der BR hat die Forderung der Grünen bereits im Rahmen seiner Berichterstattung aufgegriffen. Für den vollständigen Beitrag folgen Sie bitte dem Link zur Homepage des [Bayerischen Rundfunks]

Die Mainpost hat das Thema ebenfalls aufgegriffen und berichtet über die Grünen Forderungen. Den Artikel lesen Sie auf der Seite der [Seite der Mainpost]

Würzburg hat den ersten bayerischen Klimabürgermeister

Martin Heilig, der als OB-Kandidat der Grünen 32,2% erreichte, wurde in der konstituierenden Sitzung des Würzburger Stadtrates zum hauptamtlichen 2. Bürgermeister gewählt, mit der Zuständigkeit für das Klima- und Umweltreferat. 3. Bürgermeisterin wurde Judith Jörg (CSU). Sie ist ab jetzt zuständig für das Referat Schule und Sport.

Einen Bericht zur Wahl können Sie auf er Seite des [Bayerischen Rundfunks] sehen.

Bayerische Umweltstationen brauchen Unterstützung

Landtags-Grüne fordern Grundfinanzierung und unbürokratische Auszahlung bewilligter Fördergelder während Corona-Krise

Die Landtags-Grünen fordern, im Einklang mit den Umweltverbänden, die staatlich anerkannten 58 Umweltstationen in Bayern zu unterstützen. „Unsere bayerischen Umweltstationen arbeiten gemeinnützig und bildungsorientiert“, erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Patrick Friedl. Aktuell entfallen alle Bildungsprogramme der Umweltstationen und damit ihre Einnahmen, die Kosten aber laufen weiter. Damit drohen große Finanzierungslücken bei den gemeinnützig arbeitenden Trägervereinen sowie bei den Zuarbeitenden wie beispielsweise Naturführerinnen und -führer. Eine grüne Anfrage (Anhang) an das FW-Umweltministerium zeigt, dass lediglich unabweisbare und aufwändig nachzuweisende Projektkosten vom Freistaat gegebenenfalls an die Umweltstationen erstattet werden können. „Das Schlüsselwort ist ‚können‘“, so Patrick Friedl: „Es darf nicht im Belieben der Bewilligungsbehörden stehen, ob Umweltstationen die zugesagten Förderungen für Ihre Basisprojekte auch erhalten. Hier muss dringend nachgebessert werden.“

Die Landtags-Grünen fordern die sofortige Einführung einer Verwaltungskostenpauschale von 40.000 Euro pro Umweltstation als jährliche Grundfinanzierung und eine unbürokratische Auszahlung bewilligter Fördergelder während der Corona-Krise, um das Überleben dieser wichtigen Bildungseinrichtungen zu sichern. „Am sichersten und einfachsten wäre, wenn die Umweltstationen als Unterstützung die beantragten Fördermittel für Ihre Basisprojekte 2020 ausnahmsweise ohne gesonderten Nachweis erhalten“, sagt der umweltpolitische Sprecher Christian Hierneis. „Auch bei den Modellprojekten erhoffen wir eine kulante Auszahlung der Fördermittel.“

Aktivitäten zur Übernahme von Elternbeiträgen in Kitas zeigen Wirkung

MdL Friedl hofft nun auf Umsetzung 

Heute Früh hat der Würzburger MdL Patrick Friedl an den Ministerpräsidenten und die Sozialministerin einen Offenen Brief zur Übernahme der Elternbeiträge für Kindertagesstätten übergeben. „Im Interesse der Sicherung der Kinderbetreuung im Freistaat Bayern – sobald diese wieder aufgenommen werden kann – ist es dringend geboten die Kommunen und insbesondere der freien gemeinnützigen Träger und Trägervereine finanziell zu unterstützen“, heißt es darin. Friedl sieht den Freistaat Bayern gefordert „schnell und unbürokratisch als Soforthilfe eine Kompensation der ausfallenden Elternbeiträge zu leisten“.

Erfreut hat Friedl zur Kenntnis genommen, dass der Freistaat auf seine und die Aktivitäten vieler anderer in Bayern nun reagiert und die Staatsregierung heute Vormittag eingelenkt hat. Ministerpräsident Söder hat eben in seiner Regierungserklärung angekündigt, dass der Freistaat für drei Monate die Elternbeiträge übernehmen werde. Friedl erhofft nun eine zeitnahe kommunalfreundliche Umsetzung dieser Ankündigung.

MdL Kerstin Celina dazu: „In den letzten Wochen hat niemand nachvollziehen können, warum Eltern in machen Kommunen Kita-Beiträge bezahlen müssen und in anderen nicht. Unsere GRÜNE Forderung, diesen Kuddelmuddel endlich zu beenden und staatlich zu finanzieren, wurde jetzt von der Söder-Regierung aufgenommen.“

Den Offenen Brief in voller Länge finden Sie hier:

Offener Brief zur Übernahme von Elternbeiträgen in Kitas durch den Freistaat Bayern

Sehr geehrte Frau Ministerin Trautner, sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

im Interesse der Sicherung der Kinderbetreuung im Freistaat Bayern – sobald diese wieder aufgenommen werden kann – ist es dringend geboten, die Kommunen und insbesondere die freien gemeinnützigen Träger und Trägervereine finanziell zu unterstützen. Durch eine Rückforderung und Einstellung der Zahlung von Elternbeiträgen (die oft bis zu ein Drittel der Einnahmen ausmachen) wären insbesondere die gemeinnützig und mit viel ehrenamtlicher Arbeit betriebenen Kindertageseinrichtungen in ihrer Existenz bedroht. Zugleich wird diesen Einrichtungen aktuell abverlangt, eine Notbetreuung aufrecht zu erhalten. Der Freistaat Bayern ist gefordert schnell und unbürokratisch als Soforthilfe eine Kompensation der ausfallenden Elternbeiträge zu leisten, wie dies unter anderem in Baden-Württemberg der Fall ist:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/soforthilfe-fuer-kommunen-bw-100.html

Anbei erhalten Sie ein Schreiben der Sozialreferentin der Stadt Würzburg, dass mich dazu erreicht hat, mit der Bitte um dringende Beachtung!

Im beigefügten Newsletter Nr. 335 vom 6. April heißt es zu dieser Frage der Übernahme von Elternbeiträgen durch den Freistaat Bayern:

„Erhebung von Elternbeiträgen

Der Freistaat Bayern ist an der Entscheidung der Träger, ob und in welcher Höhe Elternbeiträge erhoben werden, nicht beteiligt. Die Zahlung von Elternbeiträgen richtet sich im Grundsatz nach dem jeweiligen Betreuungsvertrag bzw. bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnissen auch nach der Regelung in den Satzungen. Enthalten diese keine wirksam vereinbarten Regelungen gilt kraft Gesetzes, dass bei Nichterbringung der Dienstleistung automa-tisch der Anspruch auf die Zahlung der Elternbeiträge entfällt.

Viele Träger und Kommunen erwägen bereits, auf Elternbeiträge zu verzichten, oder haben dies schon angekündigt. Dort, wo Beiträge auch weiterhin gezahlt werden, ist derzeit keine Übernahme durch den Freistaat geplant.“

In den Erläuterungen zu den aktualisierten Allgemeinverfügungen habe ich folgende Aussagen gefunden:

https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_internet/200417_informationsblatt_fur_eltern_aktualisiert_final.pdf

„Für die Frage, ob trotz Betretungsverbot weiterhin Elternbeiträge zu entrichten sind, gilt:

Der Freistaat Bayern ist an der Entscheidung der Träger, ob und in welcher Höhe Elternbeiträge erhoben werden, nicht beteiligt. Die Zahlung von Elternbeiträgen richtet sich im Grundsatz nach dem jeweiligen Betreuungsvertrag bzw. bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnissen auch nach der Regelung in den Satzungen. Enthalten diese keine wirksam vereinbarten Regelungen gilt kraft Gesetzes, dass bei Nichterbringung der Dienstleistung der Anspruch auf die Zahlung der Elternbeiträge entfällt. Viele Träger und Kommunen erwägen bereits, auf Elternbeiträge zu verzichten, oder haben dies schon angekündigt. Gegebenenfalls kommt für Sie jedoch eine Übernahme der Elternbeiträge nach § 90 SGB VIII durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe - also den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt - in Betracht.

Die Leistungen des Freistaates zur Finanzierung der Betriebskosten an Kommunen und Träger laufen im Übrigen weiter. Dabei wird der Beitragszuschuss des Freistaates an Kommunen und Träger in Höhe von 100 € im Monat für die Kindergartenzeit auch dann weitergezahlt, wenn aufgrund der Betretungsverbote keine oder gekürzte Elternbeiträge erhoben werden. Soweit trotz Betretungsverbot weiterhin Elternbeiträge zu entrichten sind, wird auch das Krippengeld in der regelmäßigen Höhe weiter gewährt, selbst wenn ausnahmsweise in einzelnen Monaten nur ver-ringerte Elternbeiträge zu entrichten sind. Das vollständige Entfallen des Elternbeitrags müssen Sie gegenüber dem ZBFS unverzüglich mitteilen.“

Bitte überdenken und ändern Sie Ihre bisherige Haltung zu Kompensationsleistungen!

Ich hoffe auf Ihre tatkräftige Unterstützung bei diesem Anliegen und sehe hoffnungsvoll Ihrer baldigen Antwort entgegen.

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen – bleiben Sie gesund

Ihr Patrick Friedl MdL