Patrick Friedl

MdL Patrick Friedl freut sich über parteiübergreifenden Einsatz für 15-prozentigen bayerischen Förderanteil für die Straßenbahnlinie 6

Auf Anfrage des Würzburger Landtagsabgeordneten Patrick Friedl hat die Bayerische Staatsregierung Offenheit hinsichtlich des Bayerischen Förderanteils am Neubau der Würzburger Straßenbahnlinie 6 signalisiert. [Der Förderanteil des Bundes beträgt derzeit maximal 75 Prozent der förderfähigen Kosten.] Im Wortlaut heißt es: "Die Höhe einer bayerischen Komplementärförderung ist von der derzeit noch ausstehenden Entscheidung des Bundes über die GVFG-Bundesförderung abhängig." In einem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag auf Initiative von Patrick Friedl und Andrew Ullmann hat der Würzburger Stadtrat einstimmig beschlossen: "Die Stadt Würzburg stellt einen Initiativ-Antrag bei der Sitzung des Rates der Region der Region Mainfranken GmbH am Freitag, 16. Dezember 2022, eine gemeinsame Unterstützungs-Adresse an die Bayerische Staatsregierung folgenden Inhalts zu senden:

"Der Rat der Region in Mainfranken bittet die Staatsregierung um Zusage, das für die gesamte Region bedeutsame Projekt einer Straßenbahnlinie 6 in Würzburg neben dem Förderanteil des Bundes von 75 Prozent mit mindestens zusätzlichen 15 Prozent der "förderfähigen Kosten" komplementär zu fördern."

Auch der Rat der Region Mainfranken unterstützt hohen Fördersatz für Straßenbahn Linie 6 in Würzburg

MAINPOST online dazu: Wie Oberbürgermeister Christian Schuchardt am Mittwoch auf Nachfrage mitteilte, ist der der "Rat der Region" in seiner halbjährlichen Sitzung am vergangenen Freitag der Bitte des Stadtrats gefolgt und hat einstimmig eine Resolution für die staatliche Förderung verabschiedet – unter der Prämisse, dass die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV in Mainfranken nicht gekürzt werden."

Die Ergebnisse der 27. Weltklimakonferenz in Sharm El-Sheikh sind mager. Dürren und Sturzfluten werden häufiger und die Kommunen sind gefordert sich an die Klimaerhitzung anzupassen. Hier muss die Staatsregierung ihren Anteil tragen und die Kommunen unterstützen.

Hier finden Sie die Rede von MdL Patrick Friedl im Bayerischen Landtag.

Hier finden Sie den Antrag Klimaanpassung ernst nehmen – Kommunen unterstützen von MdL Patrick Friedl und Kolleg*innen.

Die vollständige Debatte finden Sie unter diesem Link. 

Naturschutzgebiete dienen laut dem Landesamt für Umwelt (LfU) als Kernflächen des Naturschutzes dem besonderen Schutz von Natur und Landschaft, insbesondere zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Biotopen oder Lebensgemeinschaften bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten. Der biotische Ressourcenschutz steht im Zentrum des Schutzgedankens. Naturschutzgebiete bilden, zusammen mit den Nationalparken, die nach Naturschutzrecht am strengsten geschützten Gebiete. 

Schriftliche Anfrage 18/24344 Naturschutzgebiete in Oberfranken

Schriftliche Anfrage 18/24341 Naturschutzgebiete in Mittelfranken

Schriftliche Anfrage 18/24345 Naturschutzgebiete in Schwaben

Wirtschaftsministerium hat Anschubförderung für Start des CAE Würzburg angekündigt

In einem Gespräch mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium haben die Landtagsabgeordneten Patrick Friedl und Volkmar Halbleib die Zusicherung bekommen, dass die Energieforschung in Würzburg für die nächsten zwei Jahre gesichert ist. In den Jahren 2023 und 2024 gibt es eine Anschubfinanzierung für den Start des künftigen CAE (Center for Applied Energy Research) in Nachfolge des bisherigen Zentrums für Angewandte Energieforschung (ZAE) in Würzburg. MdL Friedl: „Uns wurde versichert, dass der Förderbescheid auf dem Weg ist, was wir begrüßen.“ MdL Halbleib: „Damit ist die Gefahr einer Zerschlagung dieser wichtigen Einrichtung zunächst gebannt.“

Die Main-Post berichtete.

Die beiden Landtagsabgeordneten, die sich seit Jahren für den Erhalt des ZAE in Würzburg einsetzen, sehen darin eine „Zukunftsperspektive, die aber bis Ende 2024 noch auf ihre Tragfähigkeit überprüft werden muss.“ Eine stärkere technische und personelle Kooperation mit der Technischen Hochschule Würzburg-Schweinfurt ist für Halbleib und Friedl der Schlüssel für die dauerhafte Existenzsicherung für die weit über Unterfranken hinaus bedeutsame Energieforschungsinstitution: „Ein wichtiger Schritt ist dabei eine Lösung für die Übernahme von Betriebskosten für das ZAE-Gebäude am Hubland.“ Hier erwarten die Abgeordneten zeitnah einen abgestimmten Vorschlag von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium.

Patrick Friedl: „Wir bleiben aber dran, dass das Wissenschaftsministerium seine Verantwortung für den Energieforschungsstandort Würzburg erkennt und eine stärkere Kooperation mit der Technischen Hochschule angemessen unterstützt.“ Volkmar Halbleib: „Dafür ist der jetzt auch durch Druck aus der Region erreichte Zwischenschritt aber eine wichtige Grundlage.“