Patrick Friedl

Aktivitäten zur Übernahme von Elternbeiträgen in Kitas zeigen Wirkung

MdL Friedl hofft nun auf Umsetzung 

Heute Früh hat der Würzburger MdL Patrick Friedl an den Ministerpräsidenten und die Sozialministerin einen Offenen Brief zur Übernahme der Elternbeiträge für Kindertagesstätten übergeben. „Im Interesse der Sicherung der Kinderbetreuung im Freistaat Bayern – sobald diese wieder aufgenommen werden kann – ist es dringend geboten die Kommunen und insbesondere der freien gemeinnützigen Träger und Trägervereine finanziell zu unterstützen“, heißt es darin. Friedl sieht den Freistaat Bayern gefordert „schnell und unbürokratisch als Soforthilfe eine Kompensation der ausfallenden Elternbeiträge zu leisten“.

Erfreut hat Friedl zur Kenntnis genommen, dass der Freistaat auf seine und die Aktivitäten vieler anderer in Bayern nun reagiert und die Staatsregierung heute Vormittag eingelenkt hat. Ministerpräsident Söder hat eben in seiner Regierungserklärung angekündigt, dass der Freistaat für drei Monate die Elternbeiträge übernehmen werde. Friedl erhofft nun eine zeitnahe kommunalfreundliche Umsetzung dieser Ankündigung.

MdL Kerstin Celina dazu: „In den letzten Wochen hat niemand nachvollziehen können, warum Eltern in machen Kommunen Kita-Beiträge bezahlen müssen und in anderen nicht. Unsere GRÜNE Forderung, diesen Kuddelmuddel endlich zu beenden und staatlich zu finanzieren, wurde jetzt von der Söder-Regierung aufgenommen.“

Den Offenen Brief in voller Länge finden Sie hier:

Offener Brief zur Übernahme von Elternbeiträgen in Kitas durch den Freistaat Bayern

Sehr geehrte Frau Ministerin Trautner, sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

im Interesse der Sicherung der Kinderbetreuung im Freistaat Bayern – sobald diese wieder aufgenommen werden kann – ist es dringend geboten, die Kommunen und insbesondere die freien gemeinnützigen Träger und Trägervereine finanziell zu unterstützen. Durch eine Rückforderung und Einstellung der Zahlung von Elternbeiträgen (die oft bis zu ein Drittel der Einnahmen ausmachen) wären insbesondere die gemeinnützig und mit viel ehrenamtlicher Arbeit betriebenen Kindertageseinrichtungen in ihrer Existenz bedroht. Zugleich wird diesen Einrichtungen aktuell abverlangt, eine Notbetreuung aufrecht zu erhalten. Der Freistaat Bayern ist gefordert schnell und unbürokratisch als Soforthilfe eine Kompensation der ausfallenden Elternbeiträge zu leisten, wie dies unter anderem in Baden-Württemberg der Fall ist:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/soforthilfe-fuer-kommunen-bw-100.html

Anbei erhalten Sie ein Schreiben der Sozialreferentin der Stadt Würzburg, dass mich dazu erreicht hat, mit der Bitte um dringende Beachtung!

Im beigefügten Newsletter Nr. 335 vom 6. April heißt es zu dieser Frage der Übernahme von Elternbeiträgen durch den Freistaat Bayern:

„Erhebung von Elternbeiträgen

Der Freistaat Bayern ist an der Entscheidung der Träger, ob und in welcher Höhe Elternbeiträge erhoben werden, nicht beteiligt. Die Zahlung von Elternbeiträgen richtet sich im Grundsatz nach dem jeweiligen Betreuungsvertrag bzw. bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnissen auch nach der Regelung in den Satzungen. Enthalten diese keine wirksam vereinbarten Regelungen gilt kraft Gesetzes, dass bei Nichterbringung der Dienstleistung automa-tisch der Anspruch auf die Zahlung der Elternbeiträge entfällt.

Viele Träger und Kommunen erwägen bereits, auf Elternbeiträge zu verzichten, oder haben dies schon angekündigt. Dort, wo Beiträge auch weiterhin gezahlt werden, ist derzeit keine Übernahme durch den Freistaat geplant.“

In den Erläuterungen zu den aktualisierten Allgemeinverfügungen habe ich folgende Aussagen gefunden:

https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_internet/200417_informationsblatt_fur_eltern_aktualisiert_final.pdf

„Für die Frage, ob trotz Betretungsverbot weiterhin Elternbeiträge zu entrichten sind, gilt:

Der Freistaat Bayern ist an der Entscheidung der Träger, ob und in welcher Höhe Elternbeiträge erhoben werden, nicht beteiligt. Die Zahlung von Elternbeiträgen richtet sich im Grundsatz nach dem jeweiligen Betreuungsvertrag bzw. bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnissen auch nach der Regelung in den Satzungen. Enthalten diese keine wirksam vereinbarten Regelungen gilt kraft Gesetzes, dass bei Nichterbringung der Dienstleistung der Anspruch auf die Zahlung der Elternbeiträge entfällt. Viele Träger und Kommunen erwägen bereits, auf Elternbeiträge zu verzichten, oder haben dies schon angekündigt. Gegebenenfalls kommt für Sie jedoch eine Übernahme der Elternbeiträge nach § 90 SGB VIII durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe - also den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt - in Betracht.

Die Leistungen des Freistaates zur Finanzierung der Betriebskosten an Kommunen und Träger laufen im Übrigen weiter. Dabei wird der Beitragszuschuss des Freistaates an Kommunen und Träger in Höhe von 100 € im Monat für die Kindergartenzeit auch dann weitergezahlt, wenn aufgrund der Betretungsverbote keine oder gekürzte Elternbeiträge erhoben werden. Soweit trotz Betretungsverbot weiterhin Elternbeiträge zu entrichten sind, wird auch das Krippengeld in der regelmäßigen Höhe weiter gewährt, selbst wenn ausnahmsweise in einzelnen Monaten nur ver-ringerte Elternbeiträge zu entrichten sind. Das vollständige Entfallen des Elternbeitrags müssen Sie gegenüber dem ZBFS unverzüglich mitteilen.“

Bitte überdenken und ändern Sie Ihre bisherige Haltung zu Kompensationsleistungen!

Ich hoffe auf Ihre tatkräftige Unterstützung bei diesem Anliegen und sehe hoffnungsvoll Ihrer baldigen Antwort entgegen.

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen – bleiben Sie gesund

Ihr Patrick Friedl MdL

Grüne fordern verbindliche bayerische Managementpläne für FFH-Gebiete

Patrick Friedl: Söder-Regierung ignoriert europäisches Naturschutzrecht und riskiert hohe Strafen

Am 12. Februar 2020 meldete sich die Europäische Kommission und mahnte in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme an, die europäische Fauna-Flora-Habitat-(FFH) Richtlinie endlich wirkungsvoll umzusetzen. Als Frist wurden zwei Monate gesetzt (bis 14. April 2020), sonst will die Kommission Klage einreichen mit der Konsequenz, das Strafzahlungen von bis zu 860 000 Euro am Tag auf Deutschland und damit Bayern zukämen. Das könnte für Bayern bis über 100.000 Euro pro Tag bedeuten, wenn die Strafen durchgereicht würden an Bayern, was zu erwarten wäre.

Seit fast drei Wochen gelten nun die Ausgangsbeschränkungen und das Arbeits- und Alltagsleben hat sich für viele drastisch verändert. Auch die Arbeitsweise des Bayerischen Landtages musste sich anpassen. Die meisten Abgeordneten und Mitarbeiter*innen arbeiten nun von Zuhause aus. Das gilt auch für den Würzburger Grünen-Landtagsabgeordneten Patrick Friedl und seine Praktikantinnen Sophia Graf aus Endorf und Sarah Hirsch aus Würzburg.

Hier ist lesen Sie die ergänzenden Worte von MdL Patrick Friedl zum Offenen Brief der Grünen Fraktion:

„Die Not von Eltern mit schwerstbehinderten Kindern ist groß. Seit über drei Wochen sind sie zumeist bei der Betreuung komplett auf sich gestellt. Die bislang unterstützenden Einrichtungen sind zu, die therapeutischen Maßnahmen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt und zumeist fallen die familiären und professionellen Hilfesysteme wegen Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperre vollständig aus. Die Bayerische Staatsregierung muss hier dringend unterstützend, finanzierend und fördernd tätig werden, um den Eltern - oftmals Alleinerziehende - und ihren Kindern in dieser Notsituation schnellstmöglich zu helfen. Hierauf sollten sich die bestehenden (Heilpädagogischen) Einrichtungen einstellen und die gesundheitlich notwendigen Voraussetzungen schaffen, denn die Not ist groß!“

Den kompletten Brief finden Sie auf der Homepage der Grünen Landtagsfraktion