Patrick Friedl

MdEP Henrike Hahn weiht Ihr Europabüro bei den MdL Kerstin Celina und Patrick Friedl ein

Am 23. Februar 2023 feierte die Europaabgeordnete Henrike Hahn mit über 100 Gästen ihre Büroeinweihung im Verbund mit den Landtagsbüros der Landtagsabgeordneten Kerstin Celina und Patrick Friedl.

Damit wird die Europastadt Würzburg im „Grünen Haus“ in der Textorstraße 14 „ergänzt durch die Europaebene“, so MdL Kerstin Celina in ihrer Begrüßungsrede. Das damit die verschiedenen politischen Ebenen näher zusammenrücken, sei ganz großartig für die Vernetzung, stellt die Bezirksrätin Christina Feiler fest. Auch die anderen Bezirksrät*innen Klara May und Gerhard Müller sowie die Kreisrätin und Kreisvorsitzende Jessica Hecht freuen sich über „ein weiteres Stück Europa in Würzburg“. Mit dem Einzug der Münchnerin werde der europäische Gedanke noch mehr in der Region Würzburg verankert, so Stadträtin und Kreisvorsitzende Simone Artz.

Zur feierlichen Einweihung kamen viele Gäste aus Unterfranken. Unter ihnen Parteimitglieder und Interessierte, sowie Vertreter*innen verschiedener Ämter. Darunter die Bürgermeister Sommerhausens, Thüngersheims und Unterpleichfelds, Vertreter*innen der Agentur für Arbeit, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Würzburg und zahlreiche Vertreter*innen aus dem sozialen Bereich, wie der Jugendseelsorge, der Teilhabeberatung, des Ärztebundes, des Familienbundes der Katholiken. der Telefonseelsorge und des Evangelischen Beratungszentrums. Der Kulturbereich der Region war stark vertreten mit Mitgliedern des Berufsverbands Bildender Künstler*innen und dem Intendanten des Mainfranken Theaters.

Viele Gäste besuchten am Sonntag, 12.03.23, den Frühjahrsempfang des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen Würzburg-Stadt im Shalom Europa in Würzburg. Mit dabei waren u.a. MdB Marlene Schönberger, Katharina Schulze, die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bayerischen Landtagswahl, der Würzburger Klimabürgermeister Martin Heilig, die Kreisvorsitzenden der Grünen Würzburg-Stadt Simone Artz und Daniel Salzinger, MdL und Direktkandidat*innen und für die Landtagswahl Kerstin Celina und Patrick Friedl, Bezirkskandidat*innen Christina Feiler und Gerhard Müller, sowie Lilli Grosch, Sprecherin der Grünen Jugend.

Hier finden Sie eine Fotogalerie der Veranstaltung auf der Website der Main-Post.

Klare Regelungen zum Verbleib von Asylbewerber*innen mit Ausbildungsplatz bzw. Arbeitsstelle schaffen - Osaivbie Ekogiawe einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen

Im Fall um den Würzburger Osaivbie "Kelvin" Ekogiawe hat sich MdL Patrick Friedl mit einem offenen Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gewandt. Verschiedene Medien berichteten:

- Hier finden Sie einen Artikel der Main-Post sowie einen Artikel bei Mainfranken24

- Hier finden Sie ein Interview des Radiosenders Radio Primaton mit MdL Patrick Friedl: Teil 1 und Teil 2

- Hier finden Sie einen Fernsehbericht von SAT1.Bayern

Aus dem Artikel der Main-Post:

Friedl fordert deshalb, dass Söder sich persönlich für den Nigerianer einsetzt und seinen Worten Taten folgen lässt - nicht nur in diesem Fall: "Es darf nicht sein, dass wir Menschen, die hier gut integriert und in Ausbildung oder Arbeit sind, unnötig in Angst und Schrecken versetzen, indem ihnen der Duldungsstatus entzogen wird und sie von Abschiebung bedroht werden", schreibt Friedl. Söder solle "selbst politische Initiativen" ergreifen, etwa um einen "Spurwechsel" für Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Im Landtag machen diesbezüglich auch die Freien Wähler Druck auf den Koalitionspartner CSU: Es sei gut, dass zumindest Söder inzwischen sehe, "dass auch abgelehnte Asylbewerber eine große Chance für unsere Wirtschaft sein können", meint der FW-Abgeordnete Alexander Hold. Erst kürzlich habe die CSU aber einen entsprechenden Vorstoß der Freien Wähler im Landtag abgelehnt: "Die CSU will hier offenbar über ihren Schatten springen, ohne die Füße vom Boden zu heben", kritisiert Hold. Dies könne nicht funktionieren, Söder sei gefordert "seine Fraktion mitzunehmen".

Im Folgenden finden Sie den offenen Brief von MdL Patrick Friedl an Markus Söder:

Würzburg, 7. März 2023

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

heute wende ich mich an Sie anlässlich eines Beitrags im Münchner Merkur vom 2. März 2023 in dem Sie zitiert werden mit: „Er sagt zu, Asylbewerber mit Job (und ohne Vorstrafen) nicht abzuschieben. „Wer einen Ausbildungsplatz hat, eine Arbeitsstelle, muss natürlich dableiben können.“

Im konkreten Fall des Würzburgers Osaivbie Ekogiawe, der vor über vier Jahren von Nigeria zu uns gekommen ist, der aktuell von Abschiebung bedroht ist, wird Innenminister Joachim Herrmann in der Mainpost vom 1. März 2023 wie folgt zitiert: „Ich hoffe sehr, dass wir im Petitionsausschuss eine klare Position bekommen“, sagte Herrmann in der Sendung „Sat.1 Bayern“. Dann könne sich die Härtefallkommission damit beschäftigen: „Die hat auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen, um gegebenenfalls dafür zu plädieren, dass er in unserem Land bleiben kann.“

Im Blick auf Ihre Äußerungen und die von Innenminister Herrmann, bitte ich Sie Ihre Position zum Chancenaufenthaltsrecht zu überdenken, selbst politische Initiativen zu ergreifen, damit ein "Spurwechsel" ohne Abschiebedrohung und Entzug von Duldungen ermöglicht wird (auch in Bayern), und im konkreten Fall des Würzburger Osaivbie Ekogiawe bitte ich Sie, Ihren Einfluss für Wiedereinsetzung in den Duldungsstatus und baldige positive Entscheidung für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geltend zu machen. Um es in Anlehnung an Ihre Worte zu sagen: Es darf nicht sein, dass wir Menschen, die hier gut integriert sind und in Ausbildung oder Arbeit sind, unnötig in Angst und Schrecken zu versetzen, indem ihnen der Duldungsstatus entzogen wird und sie von Abschiebung bedroht werden.

Es ist an Ihnen hier in diesem und den vielen ähnlich gelagerten Fällen in Bayern endlich grundsätzlich anders zu handeln, die rechtlichen Grundlagen dafür in Bayern zu schaffen und die Ausländerbehörden entsprechend anzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Patrick Friedl
Mitglied des Bayerischen Landtags

Im Bild v.l.: Florian Volk (SV Heidingsfeld), Osaivbie Ekogiawe, Elisa Goldberg und Patrick Friedl (Foto: Christine Volk)

Der Bund stellt 1,25 Millionen Euro zur Rettung der Bäume im Ringpark zur Verfügung. TV Mainfranken berichtete. Direkt aus dem Bericht:

Patrick Friedl betont, dass er sich über den Erfolg seiner Initiative vom vergangenen Sommer freut. Die Stadt hatte sich auf seine Anregung hin beim Bundesprogramm beworben. [...] Die Finanzspritze wird dazu beitragen, dass der Ringpark auch zukünftig als grüne Lunge der Stadt erhalten bleibt und den Herausforderungen des Klimawandels gewachsen ist. Der Ringpark ist eine grüne Oase inmitten der Stadt und erstreckt sich über eine Fläche von 34 Hektar und mehr als drei Kilometer Länge. Mit knapp 4800 Bäumen, Rasen und Wiesen fungiert er als wichtiger Kühler des heißen Würzburger Talkessels. Der Bund unterstützt im Rahmen des Programms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ Projekte, die zur Grün- und Freiraumentwicklung beitragen und eine hohe Wirksamkeit im Klimaschutz und der Klimaanpassung aufweisen. Die Auswirkungen des Klimawandels haben auch vor dieser grünen Lunge der Stadt nicht Halt gemacht. Trockene Sommer wie 2015, 2018, 2019 und 2020 haben dazu geführt, dass jeweils zwischen 400 und 600 Bäume in Parks und an Straßenrändern gefällt werden mussten, da sie nicht mehr standfest waren. Eine alarmierende Zahl, die zehnmal höher ist als in früheren Jahren. Trotz der Bemühungen der Mitarbeiter des Gartenamts, die bei Trockenheit wässern, sind auch im Jahr 2020 über 100 große Bäume, einige davon waren über 70 Jahre alt, abgestorben. Die Rettung des Ringparks ist daher dringend notwendig.