Patrick Friedl

Hoffnung für den Huchen?

Mit bis zu 150cm Länge und 50kg Gewicht ist der Huchen oder Donaulachs der beeindruckendste Fisch der Donau und ihrer Nebengewässer. Die Verbauung unserer Flüsse mit Querbauwerken und Wasserkraftwerken haben dieser Art schwer zugesetzt. Der Huchen bräuchte durchgängige Gewässer und Kiesflächen zum Ablaichen. Beides ist inzwischen eine Seltenheit. Der Huchen ist deshalb weltweit vom Aussterben bedroht. Um ihm zu helfen, müssten die Flüsse renaturiert werden, wie es auch die europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert. Renaturierte Flüsse bedeuten besseren Natur- und Hochwasserschutz und eine bessere Stabilisierung des Wasserhaushaltes. Das Geld dafür wäre also gut angelegt – nicht nur für den Huchen.

Vor diesem Hintergrund haben wir im Bayerischen Landtag eine Schriftliche Anfrage zum Thema Querbauwerke in Bayern gestellt. 

Hier finden Sie die Anfrage und die Anlagen:

Schriftliche Anfrage Querbauwerke in Bayern

•      Anlage 1
•      Anlage 2 
•      Anlage 3

Der Politische Aschermittwoch der Würzburger Grünen mit der Hauptrednerin Ricarda Lang fand mit zahlreichen Gästen im Grombühler Felix-Fechenbach-Haus statt. Die Main-Post berichtete.

Aus dem Artikel der Main-Post:

Vor der Bundesvorsitzenden hatten die beiden grünen Landtagsabgeordneten Kerstin Celina und Patrick Friedl den politischen Schlagabtausch im Vorfeld der Landtagswahl am 8. Oktober eröffnet. Selbst Friedl, sonst eher für sachlichen Austausch von Argumenten bekannt, ließ dabei kein gutes Haar am Ministerpräsidenten: Söder sei ein "Scheinriese", dessen Politik in erster Linie aus Ankündigungen bestehe, "deren Umsetzung ihm völlig egal sind". Ein Beispiel ist das neue bayerische Klimaschutzgesetz, in dem sich die Staatsregierung verpflichtet hat, noch in diesem Jahr klimaneutral zu werden – getan wurde laut Friedl dafür bisher nichts.

Noch länger war die Liste nicht eingehaltener Versprechen und Ziele der bayerischen Staatsregierung bei Kerstin Celina – vom Programm "Bayern Barrierefrei 2023" bin hin zur Verweigerung der Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes der Bundesregierung. Gleichzeitig laufen im Landtag insgesamt vier Untersuchungsausschüsse der Opposition gegen Söder und andere CSU-Politiker. Unter anderem habe die Staatsregierung die um 8 Milliarden Euro gestiegenen Kosten für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke in München bewusst verschleiert: "Dieses Geld wird in München verbuddelt werden und fehlt dann in Unterfranken für unseren öffentlichen Nahverkehr."

Die Main-Post berichtete über einen Antrag von CSU und Freie Wähler, der neue Waldschutzgebiete in Bayern auf Dauer untersagen soll.

MdL Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der grünen Landtagsfraktion in Bayern, kritisiert den Antrag deutlich und lehnt diesen entschieden ab:

"Gerade mal 6 ½ Jahre ist es her, da wollte die CSU und ihr damaliger Ministerpräsident einen 3. Nationalpark in Bayern. Und heute legen sie einen Antrag vor, mit dem sie auf alle Zukunft genau dies ausschließen wollen. Sie wollen die aus der Nutzung genommenen Flächen im Staatswald auf exakt 10 Prozent beschränken. Da aber angesichts der jüngst ausgewiesenen Naturwaldflächen bereits über 10 Prozent ungenutzte Flächen ausgewiesen worden sind, sagen Sie damit: Kein Nationalpark mehr im Staatsforst, Kein Biosphärenreservat mehr im Staatsforst, ja nicht mal mehr kleinste neue Schutzflächen - das Ende von Trittsteinkonzepten und flächigem, vernetzten Waldnaturschutz in bewirtschafteten Staatswäldern. So wollen Sie offenbar jede regionale Diskussion um Nationalparke und Biosphärenreservate damit einen Schlusspunkt setzen und hier im Landtag beenden. Das wird ihnen nicht gelingen."

Hier finden Sie die gesamte Rede und Argumentation von Patrick Friedl im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags am 16. Februar 2023. Unter anderem sind mit dem Antrag von CSU und Freien Wählern die Ziele der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt sowie die Verpflichtung aus der Weltnaturschutzkonferenz vom Dezember 2022 in Gefahr, wonach bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Prozent auch der Bayerischen Landschaft zu Schutzgebieten werden sollen.

Die Main-Post berichtete über die Kompensation von CO2-Emissionen der Staatskanzlei und bayerischer Ministerien mit chinesischen Biogas-Zertifikaten. Hier finden Sie den Artikel der Main-Post: Chinesische Biogas-Zertifikate für Staatsregierung: Wie Bayerns Umweltministerium trickst, um klimaneutral zu sein

Auch die Süddeutsche Zeitung (Artikel) und die Augsburger Allgemeine (Artikel) berichteten. Dem Vorausgegangen war ein Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag zu Fortschritten und Planungen für eine klimaresistente und klimaneutrale Staatsverwaltung in Bayern. Informationen zu der kritisierten CO2-Kompensation über das Projekt "Sichuan Haushaltsbiogasprogramm (GS CER, CHINA)" finden Sie in der Umwelterklärung 2022 des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) auf S. 18 und S. 29.

Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der grünen Landtagsfraktion in Bayern kommentiert:

Ministerpräsident Söder will zwar oberster Klimaschützer im Freistaat sein, aber eben nichts dafür tun müssen, außer vielleicht chinesische Biogas-Zertifikate kaufen - ausgerechnet [anstatt zum Beispiel endlich die 221.000 Hektar Bayerische Moore möglichst umfassend und zügig wieder zu vernässen, was allein bis zu fünf Millionen Tonnen CO2-Ausstoß bzw. etwa 6 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes in Bayern verhindern würde]. Dies ist leider kein Faschingsscherz: Die Staatsregierung will ‚bis 2023‘ klimaneutral sein, beginnt aber gerade erst damit Verbrauchsdaten in den Ministerien zu erheben, um dann irgendwann - vermutlich nach der Landtagswahl - in China den dann festgestellten CO2-Fußabdruck zu ‚kompensieren‘. Das ist die offizielle Bankrott-Erklärung der eigenen Klimaschutzbemühungen. Wer wie Söder im Jahr zwei nach dem Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts noch immer nicht begriffen hat, dass es auch in Bayern Aufgabe aller staatlichen Gewalt ist, das Recht auf Leben der kommenden Generationen durch wirksamen Klimaschutz zu schützen, wird hoffentlich die politische Quittung bei der Landtagswahl erhalten.“

Erst jüngst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet, dass Bayern beim Schutz der Moore, welche wichtige CO2-Speicher darstellen, kaum vorankommt. Friedl: "Der Moorschutz in Bayern hakt vor allem am Willen. Das liegt in erster Linie am Kabinett und dem Ministerpräsidenten und in zweiter Linie am Umweltministerium, das die große Herausforderung aus meiner Sicht nicht entschlossen genug anpackt."

Hier finden Sie etwa den Antrag "Schwarzes Moor in der Rhön retten!" von MdL Patrick Friedl und Kolleg*innen im Bayerischen Landtag.