Patrick Friedl

„Die Situation des Grundwassers in Unterfranken ist besorgniserregend“, so Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Grünen-Landtagsfraktion. Die Recherchen der Mainpost und des Bayerischen Rundfunks hätten dies erneut bestätigt und insbesondere ergeben, dass trotz der angespannten Situation des Grundwassers in Unterfranken sowohl bei den Wasserwirtschafts- wie Landratsämtern nur lückenhaft Unterlagen über die Wasserentnahmen aus dem Grundwasser vorliegen. Patrick Friedl: „Das macht die Sorgen nur noch größer. Deshalb arbeiten wir seit Wochen an einem Wassersicherungsgesetz mit allen Fragen zur Digitalisierung und Verbesserung der Datengrundlagen. Jetzt haben wir unter meiner Federführung als Grünen-Landtagsfraktion zusätzlich ein Antragspaket zum Wasserschutz mit Blick auf Unterfranken geschnürt.“

Die Main-Post hat auf der Titelseite berichtet und auch der Bayerische Rundfunk hat es aufgegriffen.

Die Main-Post und der Bayerische Rundfunk berichteten in einer gemeinsamen Recherche über fehlende Daten, wie viel Wasser jedes Jahr tatsächlich aus Flüssen, Seen und dem Grundwasser in Unterfranken entnommen wird. Hier finden Sie den Artikel der Main-Post.

Der Würzburger Landtagsabgeordnete Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der grünen Landtagsfraktion in Bayern, kommt darin zu Wort. Direkt aus dem Artikel der Main-Post:

"Daten, die die Staatsregierung nicht hat, zwingen sie nicht zum Handeln", sagt der Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl. Wasserwirtschaftsämter und kommunale Umweltbehörden seien "personell extrem unterbesetzt" und deshalb "ohne Chance", ungenehmigte Wasserentnahmen in den Griff zu bekommen. Der Politiker fordert eine flächendeckende digitale Datenerfassung der Grundwasserentnahmen, eine Ausbildungsoffensive für die Wasserwirtschaftsverwaltung und ein eigenes Wasserwirtschaftsamt für Würzburg.

Auf Ihrer „Süddeutschen Bahnkonferenz“ hatten die Würzburger Grünen aus Stadt und Land zahlreiche Kommunal-, Bezirks-, Landes- und Bundespolitiker*innen zu Gast und forderten den Ausbau der direkten Bahnverbindung Stuttgart-Würzburg-Erfurt. Die Main-Post berichtete.

Die Bezirksrät*innen Christina Feiler und Gerhard Müller stellten zu Beginn die Schwerpunkte der Tagung vor: Die Ertüchtigung der Bahntrasse von Stuttgart über Würzburg nach Erfurt, nötige Bahnreaktivierungen in Unterfranken und eine Regio-S-Bahn für Mainfranken.

Zwischen Stuttgart und Würzburg gibt es als „schnellste“ Direktverbindung stündlich den Regionalverkehr mit 2 Stunden 20 Minuten. Auch die Direktverbindung nach Erfurt dauert so lange und fährt sogar nur alle zwei Stunden, da man heute eine halbe Stunde schneller mit Umstieg in Bamberg und ab dort mit dem ICE nach Erfurt kommt. Friedl: „Das ist viel zu langsam und unkomfortabel. Außerdem verliert man beim Umstieg in Würzburg zusätzlich etwa 40 Minuten. Das muss sich ändern!“ Grund für die schlechte Verbindung ist auch, dass auf der Strecke zwischen Züttlingen und Mockmühl sowie zwischen Schweinfurt und Oberhof nur ein Gleis liegt, sowie die Strecke zwischen Schweinfurt und Erfurt in weiten Teilen nicht elektrifiziert ist.

Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat eben entschieden und die Aufenthaltsrechtsfrage von Osaivbie Ekogiawe an die Härtefallkommission überwiesen.

Hier meine Stellungnahme dazu - die Mainpost, Radio Gong, Bayerischer Rundfunk, TV Mainfranken und weitere haben auch bereits berichtet:

„Osaivbie Ekogiawe muss bleiben dürfen! - Danke an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags für die Überweisung seiner Aufenthaltsrechtsfrage an die Härtefallkommission, Danke an die Petentin, Danke an alle Unterstützer*innen, insbesondere den Aktiven im SV Heidingsfeld und vielen Menschen aus der Region Würzburg.

So wird möglich, was es rechtlich auch nach Erklärung des Ministerpräsidenten längst geben sollte: „Wer einen Ausbildungsplatz hat, eine Arbeitsstelle, muss natürlich dableiben können.“ [Zitat von Markus Söder nach Münchner Merkur vom 2. März 2023]

Ich freue mich mit Herrn Ekogiawe und seiner Partnerin, dass mit der Anrufung der Härtefallkommission durch den Petitionsausschuss nun die realistische Chance und Hoffnung besteht, einen gesicherten Aufenthaltsstatus für ihn zu erlangen. Traurig nur, dass es dafür den Bayerischen Landtag braucht. Hier müssen dringend andere rechtliche Grundlagen geschaffen werden, damit zu uns geflüchtete Menschen, sich hier schnell und gut integrieren, arbeiten und gesichert leben können, ohne dauernd von Abschiebung bedroht zu sein.“