Patrick Friedl

MdL Patrick Friedl und Gisela Sengl kritisieren Tatenlosigkeit bei „Chemie auf dem Acker“

In der Stellungnahme der Staatsregierung zum Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“, hatte die Staatsregierung angekündigt, den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis 2028 „halbieren“ zu wollen. Eine aktuelle Anfrage des Sprechers für Naturschutz der Landtags-Grünen Patrick Friedl zeigt, dass bisher vor allem eines geschehen ist: Nichts. In ihrer Antwort schreibt das Bayerische Landwirtschaftsministerium: „Um eine Aussage über die tatsächliche Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln treffen zu können, bedarf es zunächst der Feststellung der tatsächlichen Ausbringmenge in Bayern. Hierzu liegen auf Landesebene keine Daten vor.“

Bezüglich der Ausgestaltung der bayerischen Bekanntmachung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst habe ich die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage befragt, die Sie hier finden.

Der Wintertourismus in Bayern steht unter dem Einfluss der Klimakrie. Prognosen sagen weiter sinkende Schneesicherheit vorher, in der Wissenschaft ist der "Christmas-Easter Shift" ein bekanntes Phänomen, Wintersportorte schaffen bereits Angebote fernab der Pisten für einen Winterurlaub ohne Schnee. In der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage vom 7. Juli 2021 betont auch das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) die gravierenden Folgen der Klimakrise für den Skitourismus und die daraus resultierende Notwendigkeit für Wintersportdestinationen, andere Tourismussegmente zu erschließen. Dennoch setzen viele Skigebiete weiter auf künstliche Beschneiung. Die Staatsregierung fördert neben der Modernisierung von Seilbahnen auch den Neu- und Ausbau von Anlagen für künstliche Beschneiung aus verschiedenen Haushaltstiteln.

Vor diesem Hintergrund befragten meine Kollegen Christian Zwanziger, Ludwig Hartmann, Maximilian Deisenhofer und Christian Hierneis die Staatsregierung. Die Schriftliche Anfrage sowie die Antwort der Staatsregierung finden Sie hier.

Streuobstwiesen sind für die Artenvielfalt ein sehr wichtiger Baustein. Hier finden sich zahlreiche Tier- und Pflanzenarten nicht zuletzt aufgrund der vielfältigen Strukturen. Viele der auf einer Streuobstwiese zu findenden Arten stehen auf der Roten Liste. Mit meinen Kolleg*innen Christian Hierneis und Rosi Steinberger habe ich die Bayerische Staatsregierung zum Zustand der Streuobstwiesen in Bayern und zum Fortschritt der Biotopkartierung befragt.

Die Schriftliche Anfrage und die Antwort der Staatsregierung findet sich hier.