Patrick Friedl

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

Patrick Friedl kritisiert die vwb-Studie "Klima 2030. Nachhaltige Innovationen"

Bei einem Kongress in Würzburg wurde die Studie "Klima 2030. Nachhaltige Innovation" vorgestellt. Würzburger MdL Patrick Friedl: "Der Blickwinkel auf die Klimakrise ist erwartbar hier stark von Ökonomie, Technologie und Machbarkeit geprägt.  Auch wenn das Ausmaß der bereits jetzt spürbaren Auswirkungen der Klimaüberhitzung auf Bayern und Unterfranken im Besonderen noch nicht in seiner Dramatik dargestellt wurde, wird erfreulicherweise die Notwendigkeit der schnellen Umsteuerung anerkannt. Woran es fehlt: Klare Zielvorgaben, CO2- Reduktionsziele, Entwicklungspfade, überprüfbare Maßnahmen, u.V.m. Das ist noch mehr politische Aufgabe. Aber die Vertreter*innen der Bayerischen Wirtschaft könnten hier mehr klare und verlässliche Rahmenbedingungen einfordern, um so Investitionen in betrieblichen Klima- und Umweltschutz abzusichern."

Weitere Informationen zum Kongress finden Sie hier. Die Studie lesen sie hier.

Hieraus zitiert in dem br-Artikel vom 12.03.2021.

Patrick Friedl kritisiert fehlenden Umsetzungswillen bei Söder und Glauber

 

„Auch zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt („Rettet die Bienen“) fremdelt die Söder-Regierung mit dem neuen Naturschutzrecht“, so der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Patrick Friedl. Obwohl seit August 2019 in Kraft sei eine konsequente Umsetzung nicht erkennbar. „Mauern, Wegducken und Verschleiern scheint die Devise. Von Ministerpräsident Söders und FW-Umweltminister Glaubers Versöhnungsansatz ist bislang wenig zu spüren. Der Biotopschutz bei den Streuobstwiesen wurde ausgehebelt, der Schutz der Gewässerrandstreifen kommt nicht voran und der Biotopverbund bleibt vage, wie die jüngste Anfrage zeigt.“

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zur Verwendung als Grundlage für Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagsanträge:

 

Musterantrag: Erstellung eines Hitzeaktionsplans

(Würzburg)

 

Die Gemeinde …/Die Stadt … möge beschließen:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen lokalen Hitzeaktionsplan nach den „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ des Bundesumweltministeriums zu erarbeiten. Dieser Aktionsplan soll konkrete und wirksame Maßnahmen zur Mikroklimasteuerung der Gemeinde …/der Stadt … enthalten.
  2. Die Verwaltung prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um gesundheitsschädliche Auswirkungen langanhaltender Hitzeperioden zu verhindern. Besonderer Wert wird hierbei auf Handlungen in Pflege- und Senior*innenheimen, Schulen, Kindertagesstätten und Kliniken gelegt.
  3. Zu den Maßnahmen zählen beispielhaft:
    • die Sicherstellung der flächendeckenden Nutzung des Hitzewarnsystems des Deutschen Wetterdienstes
    • ein Verschattungskonzept für den öffentlichen Raum – insbesondere für Haltestellen des ÖPNV und für öffentliche Plätze
    • eine hitzeresiliente Begrünung des Ortszentrums/der Innenstadt, sowie Dach- und Fassadenbegrünung
    • die Einrichtung öffentlicher, kostenloser Trinkwasserspender
    • die Erhaltung und Ausweitung von Oberflächengewässern im Gemeindegebiet/Stadtgebiet
    • die Erarbeitung einer „Hitzeseite“ auf der gemeindlichen/städtischen Website, welche Informationen rund um das Thema Hitze, insbesondere für das persönliche Verhalten, bereitstellt

 

Begründung

Der Klimawandel und die damit einhergehende globale Erwärmung haben eine Zunahme an extremen Wetterereignissen zur Folge, welche Bürger*innen, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Institutionen usw. vor stetig größer werdende Herausforderungen stellen. Dazu gehören auch Hitzeperioden, welche in den vergangenen Jahren (z. B. 2003, 2015, 2018, 2019 und 2020) auch im Gemeindegebiet …/Stadtgebiet … zu erleben waren. Solche Hitzewellen gehen einher mit negativen Auswirkungen für unsere Umwelt und belasten vor allem auch den menschlichen Organismus. So kam es auch in den letzten Jahren bundesweit zu einem Anstieg von Todesfällen und Krankheiten in Zusammenhang mit der Hitze, so z. B. Hitzschläge, Dehydrierung und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Durch Hitzeaktionspläne soll sichergestellt werden, dass gesundheitlich Beeinträchtigte im Ernstfall schnelle Hilfe bekommen können. Informations- und Frühwarnsysteme sollen Gesundheitsrisiken vermeiden helfen. Bürger*innen sollen sich unkompliziert informieren können, z. B. über Radio, Hitzetelefone oder Apps. Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Alten- sowie Pflegeheime sollen im Akutfall eines Hitzeereignisses flächendeckend schnell, direkt und gezielt informiert werden. Klimaschutz ist also Gesundheitsschutz und ein Hitzeaktionsplan, abgestimmt auf die Gegebenheiten in und um …, hätte genau das zum Ziel – die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen, aber auch die heimische Vegetation an die Klimaüberhitzung anpassen zu helfen und die Infrastruktur, Handel und Wandel in der Gemeinde/in der Stadt bei der besseren Einstellung auf die Hitze zu unterstützen.

Leider verweigert sich der Freistaat Bayern bis heute, die Kommunen bei der Erstellung von Hitzeaktionsplänen wirksam zu unterstützen, wie beigefügte Anfrage beim Bayerischen Gesundheitsministerium ergab, Zitat:

„Der Umgang mit erhöhten Temperaturen in Folge des Klimawandels, insbesondere mit Hitzewellen, ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Es sind nahezu alle Bereiche betroffen, angefangen vom Privatbereich über Industrie und Gewerbe bis hin zu den Einrichtungen des Gesundheitswesens. Die Staatsregierung verfolgt hier daher das Prinzip der Subsidiarität. Von den Kommunen bis hin zu den Pflegediensten steht jede Einrichtung in der Pflicht zu prüfen, welche Maßnahmen in ihrem jeweiligen Bereich geeignet sind, um schädliche Auswirkungen von klimatischen Extremereignissen, wie z.B. Hitzewellen, zu minimieren. Dabei ist jeweils auf die spezifische Situation des Einzelfalls abzustellen. Daraus ergibt sich, dass ein Management von Hitzewellen nicht zentral, sondern dezentral erfolgen muss. Dies betrifft somit auch die Erstellung von Hitzeaktionsplänen. […] Die Erstellung von kommunalen Hitzeaktionsplänen ist, mit Blick auf die verfassungsgemäß zugesicherte Planungshoheit, eigenverantwortliche Aufgabe der Kommunen. Umfang und Aufwand zur Erstellung ist abhängig von der Größe der Kommune und den jeweiligen, höchst unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten sowie dem kommunalpolitischen Willen zum Umfang des Engagements. […] Haushaltsmittel stehen dafür im Staatshaushalt aus den genannten Gründen nicht zur Verfügung.“

Die Aufgabe, unsere Bürger*innen sowie unsere Umwelt vor hitzebedingten negativen Auswirkungen zu schützen, weist der Freistaat Bayern also allein den Kommunen zu. Die Gemeinde …/Stadt … ist daher gefordert, sich nun vordringlich auch dieser wichtigen Aufgabe anzunehmen, um sich auf die weiter verschärfenden Hitzesituationen vorzubereiten.

Der Klimawandel muss insgesamt als wichtige Herausforderung für den Gesundheits-, Pflege- und Katastrophenschutzsektor anerkannt werden. Stärkere und länger anhaltende sommerliche Hitzeperioden erfordern koordinierte Maßnahmen, um die Hitzebelastung insbesondere für sensible Bevölkerungsgruppen zu senken. Daher beantragen wir, nun verstärkt in die gemeindliche/städtische Hitzeaktionsplanung einzusteigen.

PS: Die „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ des Bundesumweltministeriums finden sich hier:

https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/anpassung-an-den-klimawandel/handlungsempfehlungen-fuer-die-erstellung-von-hitzeaktionsplaenen/

 

 

Musterantrag Erstellung eines Plans mit Auflistung möglicher Baumstandorte im Ortszentrum/in der Innenstadt

(Würzburg)

 

Die Gemeinde …/Die Stadt … möge beschließen:

 

Die Gemeinde …/Stadt … erstellt bis … einen Plan mit Auflistung möglicher Baumstandorte im Ortszentrum/in der Innenstadt unter Zugrundelegung der Leitungssituation im Untergrund. Dabei soll in vereinfachter Form der bauliche Aufwand für evtl. notwendige Leitungsverlegungen dargestellt werden, von gering bis hoch. Der Plan möglicher Baumstandorte soll dann bei allen künftigen Planungen und Baumaßnahmen im Ortszentrum/in der Innenstadt zur Ermöglichung einer weiteren Begrünung mit (Groß-)Bäumen herangezogen werden.

 

Begründung

Bäume sind CO2-Speicherer, und damit wichtige Verbündete des Menschen im Kampf gegen die Klimaüberhitzung. Im Sommer dienen sie zudem als Schattenspender und sorgen über die Verdunstung für kühlere Luft. Besonders in dicht bebauten, sich stark aufheizenden Gebieten sind Bäume daher von großer Bedeutung für die dort lebenden Menschen. Eine systematische Pflanzung kann jedoch nur erfolgen, wenn geeignete Standorte ermittelt und bewertet sind.

 

 

Musterantrag Regenrückhaltung

(Obertshausen)

 

Die Gemeinde …/Die Stadt … möge beschließen:

 

Die Verwaltung prüft und berichtet über die Möglichkeit zur Regenrückhaltung an geeigneten Standorten/öffentlichen Liegenschaften durch Regenentlastungsanlagen, Regenüberlaufbecken sowie Retentionsflächen und ‑zisternen, um Vorsorge gegen klimabedingte Wetterphänomene zu treffen (Starkregen, Sturzfluten, Hochwasser).

Bei der Prüfung von Kosten und Nutzen sind einzubeziehen:

  • Ausgaben der Stadt für die Bewässerung der Grünflächen und der Sportplätze
  • Kosten für die Sanierung und Erweiterung des Kanalsystems sowie zusätzliche Schritte zum Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen
  • Maßnahmen zur Bodenentsiegelung
  • Auswirkungen auf Wasser- und Abwassergebühren für die Bürger*innen
  • Inanspruchnahme von Fördermitteln

 

Begründung:

Klimatische Veränderungen und extreme Wetterereignisse machen vor … nicht Halt. Dabei stehen die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt mit an erster Stelle. Niederschlagswasser sollte grundsätzlich an Ort und Stelle versickern. Die Versickerung dient der Grundwasserneubildung und reduziert die Kosten für das Regenwasserkanalnetz. Regenentlastungsanlagen speichern das Regenwasser, halten die Niederschläge zurück, und geben diese zeitverzögert an die Kanalisation ab. Das Zurückhalten und Nutzen des Regenwassers hilft, den Spitzenbedarf an kostbarem Trinkwasser in Trockenzeiten zu senken, die Grundwasserentnahme zu verringern, oder Perioden anhaltender Trockenheit abzupuffern. Ziel ist, u. a. durch die Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs und durch die Versickerung des Regenwassers vor Ort ein weiteres Absinken des Grundwasserpegels zu verhindern. Dies ist wichtig für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt der Bäche, Feuchtwiesen, Tümpel und Teiche. Auch wird das Regenwasser für die Toilettenspülung, für das Wäschewaschen oder die Gartenbewässerung genutzt.

 

 

Musterantrag Entgegenwirken der vermehrten Versiegelung von Vorgärten

(Unterhaching)

 

Die Gemeinde …/Die Stadt … möge beschließen:

 

Es wird auf eine Begrünung von Vorgärten sowie von Flächen an Eigenheimen und Neubauten hingewirkt.

  1. Private Bauherren sollen bei Neubauten auf die Notwendigkeit der Regenwasserversickerung und der Erhaltung von möglichst vielen Grünflächen hingewiesen werden. Das Bau- und Umweltamt soll bei Informations- und Beratungsleistungen an Privatpersonen nachdrücklich auf die Erhaltung von Grünflächen in Vorgärten und auf Vorplätzen hinweisen.
  2. Eine Aufnahme dieser Maßnahmen ins ökologische Förderprogramm der Gemeinde ist zu prüfen.
  3. Langfristig soll von den Fachabteilungen ein Klimaplan für … erstellt werden, um zu verdeutlichen, welche Auswirkungen Grünflächen auf die Temperatursenkung innerhalb des Ortes/der Stadt haben (bzw. welche Auswirkungen Versiegelung auf den Temperaturanstieg hat). Die Öffentlichkeit soll über die Wichtigkeit des Themas in geeigneter Weise informiert werden.

 

Begründung:

Aufgrund der zunehmenden Versiegelung von Vorgärten sowie von Flächen an Eigenheimen und Neubauten mangelt es an Grünflächen mit Blumen und Stauden, wo Kleinlebewesen wie Insekten Nahrung und Lebensraum finden könnten. Zugleich helfen – auch kleine – Grünflächen bei der Frischluftentstehung und Hitzevermeidung zwischen Gebäuden. Grünflächen dienen zur Erholung, um sprichwörtlich „Luft zu holen“. Wie die zunehmenden Extremwetterereignisse zeigen, wird auch in … eine Regenwasserversickerung immer schwieriger, zumal bei Versiegelung der Vorgärten und Plätze vor dem bebauten Raum.

 

 

 

Musterantrag Öffentliche Beleuchtung und Lichtverschmutzung

 

Die Gemeinde …/Die Stadt … möge beschließen:

 

  1. Die Verwaltung legt eine Übersicht über den Ist-Zustand der Beleuchtung des öffentlichen Raums in … vor.
    Für jeden Lichtpunkt sollten möglichst folgende Informationen enthalten sein:
    • Standort
    • Typ und Watttage des Leuchtmittels
    • Typ und Alter der Leuchte
    • Typ des Vorschaltgeräts
    • Zustand des Mastes

Nur auf Basis dieser Informationen können die effektivsten Sanierungsmaßnahmen identifiziert und teure Fehlinvestitionen verhindert werden. Daneben sind die vorhandenen technischen Voraussetzungen für möglicherweise einzusetzende Lichtsteuerungstechnologien sowie relevante Verträge (Lichtlieferung, Stromlieferung, Wartung, etc.) darzustellen. Außerdem wichtig sind die Energieabrechnungen (Verbrauch, Kosten, Tarife) sowie die Wartungs- und Reparaturkosten der letzten drei Jahre.

 

  1. Die Verwaltung identifiziert den vorrangigen Sanierungsbedarf der öffentlichen Beleuchtung. Dies beinhaltet Leuchten mit besonders ineffizienten HQL, nicht mehr ausreichend standsicheren Masten oder besonders hohem Lebensalter (deutlich über 30 Jahre).

 

  1. Die Verwaltung legt Berechnungen und Vorschläge für die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen vor.
    Dabei geht es v. a. um die Frage, welche Eigenmittel über die kommenden Jahre zur Sanierung der öffentlichen Beleuchtung zur Verfügung stehen, sowie welche zusätzlichen Finanzquellen (Förderprogramme des Bundes und des Freistaats, Contracting-Modelle) ggf. in Anspruch genommen werden können.

 

  1. Die Verwaltung legt dar, inwiefern die Erstellung eines kommunalen Lichtmasterplans bzw. Beleuchtungskonzeptes sinnvoll ist.
    Darin werden Fragen wie Lichtfarbe und Beleuchtungsniveau – unter Einbeziehung der privaten Beleuchtungsanlagen (z. B. Schaufensterbeleuchtung, Leuchtreklame) – räumlich differenziert geregelt.

 

  1. Die Verwaltung erstellt einen Überblick über aktuell verfügbare energieeffiziente und naturverträgliche Beleuchtungstechnologien.
    Einzubeziehen sind neben effizienten Leuchtmitteln und modernen Leuchtenkonstruktionen auch intelligente Lichtsteuerungstechnologien. Dabei muss selbstverständlich die jeweilige Passung der neuen und ggf. weiter verwendeten Komponenten (Mast, Leuchtenkopf, Lichtsteuerung, Leuchtmittel) gewährleistet sein. Allgemein ist empfehlenswert, nicht zu viele verschiedene technische Systeme zu installieren, damit Wartungs- und Bevorratungsaufwand begrenzt bleiben und durch Mengeneffekte Preisvorteile erzielt werden können.

 

  1. Die Verwaltung berichtet, ob und in welcher Form bei der öffentlichen Beleuchtung in … bereits Insektenschutzbelange berücksichtigt werden (z. B. durch Auswahl der Leuchten, Abstrahlwinkel, Farbtemperatur, Betriebszeiten, …) und welche Maßnahmen geplant sind.

 

  1. Die Verwaltung legt einen kommunalen/städtischen Sanierungsfahrplan für eine ökologische und energieeffiziente Beleuchtung des öffentlichen Raums vor.
    Darin werden die dringendsten Sanierungsbedarfe (samt optimaler Alternativen und voraussichtlichem Kostenbedarf) der nächsten Jahre mit den jeweils bereitstehenden Investitionsmitteln abgeglichen. Berücksichtigt werden dabei auch die durch eine neue, energieeffiziente Straßenbeleuchtung mittelfristig sinkenden Betriebskosten, die neue Mittel für Sanierungsinvestitionen freisetzen. Ziel des Sanierungsfahrplans muss die deutliche Senkung des Energieverbrauchs und Steigerung der Insektenverträglichkeit der öffentlichen Beleuchtung sein.
    Zielführende Maßnahmen sind u. a.:

    • die Erhaltung von Dunkelgebieten. Beleuchtung sollte nur im Ortsinneren/Stadtinneren eingesetzt werden. Beleuchtung in der freien Landschaft erfüllt kaum einen Zweck und schadet den heimischen Tieren.
    • der Verzicht auf Beleuchtung von Gewässern, Ufern und anderen Feuchtlebensräumen. Auch hier werden andernfalls die dort lebenden Tiere gestört.
    • die schwächere Beleuchtung der Ortsrandbereiche/Stadtrandbereiche im Vergleich zu zentralen Bereichen.
    • die reduzierte Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden und Plätzen (z. B. Kirchen und Sportplätze).
    • die bevorzugte/ausschließliche Verwendung von LED-Leuchten mit warmweißem oder amberfarbenem Licht. Die Vorteile solcher Lampen betreffen alle relevanten Bereiche: Funktionsfähigkeit, Energieeffizienz, Artenverträglichkeit, Ästhetik, Schutz der menschlichen Gesundheit.
    • die Dimmung und/oder Abschaltung der Leuchten zu bestimmten nächtlichen Uhrzeiten.
    • die Verwendung sogenannter „intelligenter Leuchten“ (mit Bewegungssensoren).
    • die Wahl einer geeigneten Beleuchtungsintensität. Der genaue Wert ist im Einzelfall zu bestimmen.
    • die Reduzierung von Lichtwerbung sowie deren Anpassung (z. B. Beleuchtung von oben nach unten, nicht von unten nach oben).

Detailliertere Handlungsmöglichkeiten liefert der „Leitfaden zur Eindämmung der Lichtverschmutzung“, den das bayerische Umweltministerium den Kommunen zur Verfügung stellt (abrufbar unter: https://www.bestellen.bayern.de/application/applstarter?APPL=eshop&DIR=eshop&ACTIONxSETVAL(artdtl.htm,APGxNODENR:34,AARTxNR:stmuv_natur_0025,AARTxNODENR:357376,USERxBODYURL:artdtl.htm,KATALOG:StMUG,AKATxNAME:StMUG,ALLE:x)=X ).

Begründung:

 

Die Lichtverschmutzung (größtenteils verschuldet durch öffentliche Beleuchtung) schreitet auch in unserer Gemeinde/Stadt voran. Im Ortszentrum/Stadtzentrum ist der Sternenhimmel kaum noch zu sehen. Doch es gibt noch schwerwiegendere, wenn auch weniger offensichtliche Auswirkungen – sowohl auf den Menschen (z. B. Beeinträchtigung des Schlafes und damit der Gesundheit) als auch auf die Umwelt (Energieverbrauch, Störung und Gefährdung von Tieren, Schädigung von Pflanzen, …). Beispielsweise sterben jährlich unzählige Insekten am Kontakt mit den heißen Leuchten, oder am Umschwirren des Lichts bis zur tödlichen Erschöpfung.

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland beginnen deshalb zurzeit, ihre

Stadtbeleuchtung zu modernisieren. Dazu wird v. a. vorhandene veraltete

Beleuchtungstechnik wie HQL durch energie- und kostensparende sowie schadstoffarme

und insektenverträgliche Leuchtmittel ersetzt. Zudem werden Straßenbeleuchtungspläne und

Brennkalender modifiziert bzw. intelligente Lichtsteuerungstechnologien eingesetzt: Durch

Verkürzung der Beleuchtungszeiten oder Reduzierung der Beleuchtungsstärke in den

Kernnachtzeiten und die Einführung bedarfsabhängiger Beleuchtungssteuerung ergeben

sich so zusätzliche Einsparpotenziale.

Auch … sollte einen Beitrag zur Reduzierung der Lichtverschmutzung und all ihrer negativen Nebeneffekte leisten.

 

PS.: Um Hinweise zu möglichen Fördergeldern sowie weitere Informationen zum Thema „öffentliche Beleuchtung“ zu erhalten, sei auf die Broschüre „Klimaschutz in neuem Licht“ des Umweltbundesamtes hingewiesen (abrufbar unter: https://www.bmu.de/publikation/klimaschutz-in-neuem-licht/).

 

Musterantrag Lichtverschmutzung

 

Die Gemeinde …/Die Stadt … möge beschließen:

 

Die Verwaltung berichtet über die Umsetzung der neuen Gesetze zur Lichtverschmutzung, die seit 01.08.2019 bayernweit gelten (Art. 9 BayImSchG sowie § 1 Art. 11a BayNatSchG).

Die interessierenden Fragen lauten im Detail:

Zu Art. 9 BayImSchG:

  • Die Fassaden welcher baulichen Anlagen der öffentlichen Hand werden in der Gemeinde/Stadt aufgrund des Gesetzes (von 23 Uhr bis zur Morgendämmerung) nicht mehr beleuchtet?
  • Wie viele beleuchtete/lichtemittierende Werbeanlagen im Außenbereich mussten in der Gemeinde/Stadt aufgrund des Verbotes entfernt werden?
  • Wo und aus welchen Gründen wurden in der Gemeinde/Stadt Ausnahmen des o. g. Verbotes erwirkt?
  • Wie wird die Einhaltung des Gesetzes in der Gemeinde/Stadt kontrolliert?
  • Wie viele Fälle von Verstößen gegen Art. 9 BayImSchG gab es in der Gemeinde/Stadt seit Inkrafttreten des Gesetzes?
  • Wie hoch waren die jeweils verhängten Geldbußen für o. g. Verstöße?

Zu § 1 Art. 11a BayNatSchG

  • Wo mussten in der Gemeinde/Stadt Himmelstrahler oder Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung aufgrund des Gesetzes entfernt werden?
  • Inwiefern werden seit Inkrafttreten des Gesetzes beim Aufstellen von Beleuchtungsanlagen im Außenbereich die Auswirkungen auf die Insektenfauna überprüft und die Ziele des Artenschutzes berücksichtigt?
  • Wo mussten in der Gemeinde/Stadt Beleuchtungen in unmittelbarer Nähe von geschützten Landschaftsbestandteilen und Biotopen aufgrund des Gesetzes entfernt werden?
  • Wo und aus welchen Gründen sind in der Gemeinde/Stadt (aufgrund von Ausnahmeregelungen) weiterhin Beleuchtungen in unmittelbarer Nähe von geschützten Landschaftsbestandteilen und Biotopen vorhanden?
  • Wie wird die Einhaltung des Gesetzes in der Gemeinde/Stadt kontrolliert?
  • Wie viele Fälle von Verstößen gegen § 1 Art. 11a BayNatSchG gab es in der Gemeinde/Stadt seit Inkrafttreten des Gesetzes?
  • Wie wurden die o. g. Verstöße jeweils geahndet?

 

Begründung:

 

Die beiden Gesetze entstanden infolge des viel beachteten und sehr erfolgreichen Volksbegehrens Artenschutz („Rettet die Bienen“). Den zahlreichen Unterzeichnern war es ein Anliegen, Bayerns Artenvielfalt zu schützen und zu erhalten, insbesondere in Bezug auf die Insektenfauna. Für viele Insektenarten stellt nächtliche künstliche Beleuchtung eine schwerwiegende Gefahr dar. Sowohl der direkte Kontakt mit heißen Lichtquellen als auch das stundenlange Umschwirren von Lichtquellen führen allzu oft zum Tod (oder zu Verletzungen) von Insekten. Daher ist es unabdingbar, dass die zusammenhängenden Themen Artenschutz und Lichtverschmutzung auch in … gebührende Beachtung finden und dass die hierzu geltenden Gesetze konsequent eingehalten werden.

 

 

Musterantrag Durchführung des „Klimachecks für Kommunen“

(selbst erstellt)

 

Die Gemeinde …/Die Stadt … möge beschließen:

 

Die Gemeinde …/Die Stadt … führt den „Klimacheck für Kommunen“ durch, der vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erarbeitet wurde, und berichtet dem Gemeinderat/Stadtrat über die Ergebnisse.

 

Begründung:

Der Klimacheck wurde vom bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz entwickelt, um die Kommunen bei der Klimaanpassung zu unterstützen. Auf der Website des Ministeriums heißt es:

„Um die konkrete Betroffenheit in Erfahrung zu bringen und die Auswirkungen wie Hitzebelastung, Trockenheit oder Hochwasser für die Kommunen abschätzbar zu machen, wurde ein interaktives PDF-Tool für Gemeinden – der „Klimacheck“ entwickelt. Neben Informationen über den Klimawandel und dessen Folgen in Bayern und seinen Auswirkungen, kann der „Klimacheck“ auch den jeweiligen Anpassungsbedarf ermitteln und den Gemeinden mit Strategieoptionen zur Seite stehen.“

Neben den oben genannten Problematiken (Hitzebelastung, Trockenheit, Hochwasser) beschäftigt sich der Klimacheck auch mit Sturmereignissen, Lawinengefahr, Georisiken und Schneebedeckung – jeweils unter Berücksichtigung der spezifischen lokalen Gegebenheiten. Die Durchführung des Klimachecks ist ein einfacher, aber wichtiger erster Schritt, um unsere Gemeinde/Stadt auf die Auswirkungen der Klimaüberhitzung vorzubereiten.

PS: Alle weiteren Informationen zum Klimacheck finden sich auf der Website des Umweltministeriums:

https://www.stmuv.bayern.de/themen/klimaschutz/kommunal/klimacheck.htm

Der Klimacheck kann als zip-Datei heruntergeladen (https://w3-mediapool.hm.edu/mediapool/media/fk14/fk14_lokal/forschungundprojekte/c3_alps/Klimacheck.zip) oder als USB-Stick angefordert (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) werden.

 

 

Musterantrag Durchführung einer Klimafunktionskartierung und Beantragung von Fördermitteln bei der bayerischen Staatsregierung

(selbst erstellt)

 

Die Gemeinde …/Die Stadt … möge beschließen:

 

Die Gemeinde …/Die Stadt … führt eine Klimafunktionskartierung durch. Hierfür werden bei der Staatsregierung Fördermittel im Rahmen des Förderschwerpunkts „Klimaschutz in Kommunen“ beantragt.

 

Begründung:

Die Klimaüberhitzung stellt auch unsere Gemeine/Stadt vor große Herausforderungen. Besonders in den Sommermonaten ist die zunehmende Hitzebelastung eine ernst zu nehmende Gefahr für die menschliche Gesundheit. Umso wichtiger ist es, die Frischluftzufuhr innerhalb der Gemeinde/Stadt zu sichern. Hierzu müssen Frischluftschneisen von Bebauung freigehalten und daher bei jedem Bauvorhaben berücksichtigt werden. Das Landesentwicklungsprogramm schreibt vor, dass ökologischer Belastbarkeit Vorrang vor Raumnutzungsansprüchen einzuräumen ist. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn bekannt ist, wo die kleinklimatisch bedeutsamen Frischluftschneisen liegen. Eine Klimafunktionskarte ist hierfür ein unverzichtbares Werkezeug. Die Erstellung einer solchen Karte kann im Rahmen des Förderschwerpunkts „Klimaschutz in Kommunen“ von der Staatsregierung gefördert werden, wie diese auf Anfrage bestätigt (Landtags-Drs. 18/8938, Frage 7a, http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0008938.pdf).

 

Musterantrag Arten- und Biotopschutzprogramm

 

Die Gemeinde …/Die Stadt … möge beschließen:

 

  1. Die Verwaltung berichtet, inwiefern die Vorgaben des Arten- und Biotopschutzprogrammes (ABSP) für den Landkreis/die Stadt (falls Gemeinde: auf dem Gemeindegebiet) erfüllt werden (insbesondere die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen, die im Kapitel „Vordringlich erforderliche Naturschutzmaßnahmen“ beschrieben werden).

 

  1. Die Verwaltung identifiziert die (naturschutzfachlich) wichtigsten Maßnahmen/Ziele des ABSPs und setzt stellt Konzepte vor, wie diese umgesetzt werden können (dabei ist auch auf die Finanzierung sowie eventuelle Schwierigkeiten einzugehen).

 

Begründung:

Unter der Koordination des Landesamtes für Umwelt wurde von 1985 bis 1997 für sämtliche bayerischen Landkreise ein Arten- und Biotopschutzprogramm erarbeitet. Für die meisten Landkreise wurden die Daten seither nochmals aktualisiert. Auch für einige (kreisfreie) Städte liegen ABSPs vor. Darin enthalten sind alle naturschutzfachlich relevanten Flächen der jeweiligen Gebiete, sowie sich daraus ergebende Ziele und Maßnahmenvorschläge. Diese ABSPs sind damit eine Arbeitsgrundlage für den Natur- und Artenschutz, auch in unserer Gemeinde/Stadt.

 

PS.: Sämtliche ABSPs können unter folgendem Link auf der Website des LfU heruntergeladen werden:
https://www.lfu.bayern.de/natur/absp_lkr_stadt/index.htm#landkreis
Weitere Informationen finden sich ebenfalls auf der Website des LfU:
https://www.lfu.bayern.de/natur/absp_einfuehrung/index.htm

 

Musterantrag Pestizidfreie Kommune

nach Vorschlag des Bund Naturschutz e.V. (BUND)

https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/stadtnatur-ohne-gift-pestizidfreie-kommunen

 

Die Gemeinde …/Die Stadt … möge beschließen:

 

… entwickelt sich zur „Pestizidfreien Kommune“. Dies bedeutet im Einzelnen:

  1. Ab sofort/schrittweise werden auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) mehr eingesetzt.

 

  1. Private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, werden ebenfalls zu einem Pestizidverzicht verpflichtet.
  2. Bienen- und insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte werden initiiert.

 

  1. Bei der Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung wird ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag verankert.

 

  1. Private Firmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung werden zur pestizidfreien Bewirtschaftung aufgefordert.

 

  1. Bürger*innen werden über die Bedeutung von Biodiversität in der Gemeinde/Stadt informiert und bekommen gleichzeitig Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufgezeigt.

 

Begründung

 

Auch in unserer Gemeinde/Stadt werden Pestizide eingesetzt, um unerwünschte Kräuter, Gräser und Insekten von Orten wie Parkwegen, Sport- und Spielplätzen, Grünanlagen oder Straßenrändern zu beseitigen. Viele dieser Mittel stehen im Verdacht, Krebs zu erregen, die Fortpflanzung zu schädigen oder eine hormonelle Wirkung zu haben. Auf öffentlichen Flächen wie Sport- und Spielplätzen können die Wirkstoffe in direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern kommen. Insbesondere für Kinder und Schwangere ist das eine Gefahr. Auch Haustiere wie Hunde und Katzen sind den Stoffen schutzlos ausgeliefert. Darüber hinaus gelangen Pestizide häufig unbeabsichtigt in die Gewässer, was nicht nur zu einer potenziellen Gefährdung der darin lebenden Tiere, sondern letztlich auch der Menschen führt.

Für viele Tier- und Pflanzenarten im städtischen Raum sind Pestizide ein Verhängnis. Denn nicht nur die unerwünschten Wildkräuter und Insekten werden beseitigt, sondern auch Honigbienen, Wildbienen, Schmetterlinge und Fledermäuse (sei es durch Vergiftung oder durch Entfernung des Lebensraums bzw. der Nahrungsgrundlage). Dabei ist spätestens seit dem Volksbegehren Artenvielfalt („Rettet die Bienen“) bekannt, wie wichtig diese Tiere für unser Ökosystem sind, und wie schlecht es um sie steht.  Von den fast 600 Wildbienenarten in Deutschland steht rund die Hälfte auf der Roten Liste.  Dabei sind blütenbesuchende Insekten unentbehrlich für die Bestäubung von Wild- und Kulturpflanzen. Sie erhalten die Pflanzenvielfalt und sichern landwirtschaftliche Erträge und damit unsere Ernährung.  Laut Welternährungsorganisation sind weltweit rund zwei Drittel unserer Nahrungspflanzen auf Bestäuber angewiesen. In Städten und Gemeinden sichern Honigbienen, Wildbienen und Schmetterlinge den Kleingärtnern eine gute Obsternte und den ansässigen Imkern reichlich Honig.

Weltweit und auch in Deutschland erleben wir einen zunehmenden Verlust der Artenvielfalt. Grund dafür ist vor allem die intensive Landwirtschaft. Dort dominieren meist Monokulturen, die intensiv mit Pestiziden gespritzt werden. Hecken oder Blühflächen, als fehlen oft komplett als Rückzugsgebiete und Nahrung für viele Insekten, Vögel und Säugetiere. Über 40.000 Tonnen Pestizide belasten jährlich in Deutschland die Umwelt, Tendenz steigend. Das Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie, den Verlust von Arten zu stoppen, kann mit dem aktuellen Pestizideinsatz nicht erreicht werden.

Siedlungsgebiete sind oft letzte Rückzugsorte für bedrohte Arten, die in der Agrarlandschaft keinen Lebensraum mehr finden. Kommunen können hier Verantwortung und eine Vorreiterrolle für den Artenschutz übernehmen, indem sie bei der Flächenpflege keine Pestizide einsetzen. Auch für die menschliche Gesundheit, die Lebensqualität und den Tourismus ist der Pestizidverzicht ein Gewinn. Bundesweit etwa 550 Städte und Gemeinden sind bereits ganz oder teilweise pestizidfrei, einige von ihnen sogar schon seit über 20 Jahren. Die möglichen Maßnahmen sind vielfältig. So werden Flächen mit mehrjährigen Stauden bepflanzt, die Insekten ein ganzjähriges Blütenangebot und damit Nahrung und Lebensraum schaffen. Frühzeitiges Reinigen von Verkehrsflächen und planerische Weitsicht bei der Bebauung sind wichtige Elemente, um einen zu starken Bewuchs zu verhindern. Alternativen zur Chemiekeule sind vielfältige mechanische und thermische Verfahren. Besonders wichtig ist dabei immer die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, um die notwendige Akzeptanz zu schaffen.

 

PS.: Für nähere Informationen sei auf das Papier „Stadtnatur ohne Gift: pestizidfreie Kommunen“ des „BUND“ hingewiesen (abrufbar unter https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/stadtnatur-ohne-gift-pestizidfreie-kommunen/).

Initiativen und Beschlüsse des Bayerischen Landtags zur Pandemie

Überblick zur Arbeit des Bayerischen Landtags zum Thema Corona (Stand Dezember 2020):

 

Was ist das neue Bayerische Infektionsschutzgesetz

Am 25.03.2020 verabschiedete der Bayerische Landtag (im verkleinerten Plenum) das neue Bayerische Infektionsschutzgesetz IfSG.

Die bayerische Staatsregierung kann den Gesundheitsnotstand ausrufen und erweitert den Handlungsspielraum der Behörden. Das bedeutet:

  • Medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material (z.B. Beatmungsgeräte, Schutzkleidung, etc.) kann beschlagnahmt werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung bleibt gewahrt, d.h. von Privatpersonen in Privaträumen kann nicht beschlagnahmt werden.

  • Geeignete Unternehmen können verpflichtet werden, benötigte Güter herzustellen.

  • Ärzt*innen und Pfleger*innen: Personen, „die über medizinische oder pflegerische Kenntnisse verfügen“ (ausbildungstypisch), können in Anspruch genommen werden.
    [Eine Inanspruchnahme ist unzulässig, soweit die betroffene Person hierdurch in ihrer Gesundheit oder körperlichen Unversehrtheit unverhältnismäßig gefährdet wird.]

Das Gesetz ist bis 31.12.2020 befristet und tritt dann automatisch außer Kraft. Der Gesundheitsnotstand kann nicht vom Ministerpräsidenten oder Gesundheitsministerin alleine ausgerufen werden, sondern wird vom Kabinett festgestellt. Der Gesundheitsnotstand kann jederzeit vom Landtag für beendet erklärt werden.

Bericht aus dem Landtag

Bayerisches Infektionsschutzgesetz, Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 17.03.2020 (PDF)

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