Patrick Friedl

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

Angesichts der öffentlich gewordenen Überlegungen des Freistaats, die auslaufenden Erbpachtverträge am Oberen Burgweg in Würzburg nicht zu verlängern, hat MdL Patrick Friedl in einer Anfrage zum Plenum die Bayerische Staatsregierung befragt. Hier finden Sie die Anfrage sowie die Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr. Die Main-Post berichtete über den Sachverhalt am 05.02.2022 und 02.02.2022.

Hier eine Stellungnahme des Würzburger Landtagsabgeordneten Patrick Friedl:

„Obwohl also den Erbbauberechtigten am Oberen Burgweg „im Jahr 2018 die Neubestellung eines Erbbaurechts im Jahr 2023 in Aussicht gestellt“ wurde, wird dieses Angebot des Freistaats nun von der Prüfung der Eignung der Flächen für Geschosswohnungsbau für „BayernHeim“ abhängig gemacht. Hier fehlt es an Augenmaß bei der Umsetzung der Beschlüsse, neue Wohnbauflächen für den Freistaat zu realisieren. So wird auf dem Rücken von zum Teil jahrzehntelangen Vertragspartner*innen des Freistaats, den Erbpachtnehmer*innen am Oberen Burgweg, die verfehlte Wohnungsbaupolitik der Bayerischen Staatsregierung ausgetragen.

So hätte Bayern unter dem damaligen Finanzminister Söder niemals 2013 die Gemeinnützige Bayerische Wohnungsbaugesellschaft (GBW) mit über 33.000 Wohnungen (allein davon in Würzburg 947) versilbern und verkaufen dürfen. Auch versäumt der Freistaat, seine Möglichkeiten Wohnbaureserven in Städten und Gemeinden zu heben, und lässt wirksame Instrumente ungenutzt. So war es ein gravierender politischer Fehler der Staatsregierung eine Grundsteuer C für baureife, aber nicht bebaute Grundstücke, abzulehnen und nicht einzuführen. Und auch das Baulandmobilisierungsgesetz ist in Bayern immer noch nicht vollständig umgesetzt, obwohl die Maßnahmen zeitlich befristet sind.

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Gedenktag

Wir erinnern uns. – Heute haben wir – eingeladen von der UNICEF-Hochschulgruppe Würzburg – gemeinsam mit vielen Menschen aus der Region anlässlich des Holocaust-Gedenktags am Denkort Deportationen vor dem Hauptbahnhof in Würzburg an die Verschleppung und Ermordung vor allem auch der vielen Kinder und Jugendlichen mit Lichtern die ihre Namen tragen gedacht. Hier die Schlusspassage meiner Rede zum Gedenken:

"Lassen Sie uns gemeinsam für ein gutes Miteinander aller Menschen in unserer Stadt und unserem Land einstehen und arbeiten. Halten wir und die kommenden Generationen die Erinnerung wach und nehmen das Gedenken wichtig."

Der Bayerische Rundfunk und die Fränkischen Nachrichten berichteten.

Am 28. Juni 2011 hat der Stadtrat erstmals die Planfeststellung der Straßenbahnlinie 6 beantragt. Gestern wurde nach 9 ½ Jahren Planung endlich der Planfeststellungsbeschluss verkündet. Würzburger MdL Patrick Friedl: „Endlich. Jetzt muss die Umsetzung der Linie 6 zügig angegangen werden! Verkehrliche Bewertung, Wirtschaftlichkeitsberechnung, Vorbereitung der Förderanträge und Grundlagen für Ausschreibungen sollten jetzt gut abgestimmt laufen, um Zeit bei der Planung bis zur Baureife zu gewinnen.“ 2017 hätte die Straßenbahn fertig gestellt werden sollen. Das ging schief. Friedl: „Nun gilt es Motivation und Schwung des Stadtratsbeschlusses für die Straßenbahn vom Juni 2009 wieder aufzunehmen.“ Die Menschen, die am Hubland leben, arbeiten und studieren, sollten möglichst schnell ihre Straßenbahn bekommen - schneller, verlässlicher und mit höherer Kapazität als der Bus.

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Patrick Friedl spendet Jahresbetrag seiner Diätenerhöhung an vier Würzburger Vereine

Der Würzburger Abgeordnete im bayerischen Landtag, Patrick Friedl, spendet - auch anläss-lich seines 50. Geburtstags - mehr als seine Diätenerhöhung für ein Jahr an vier Würzburger Vereine. Er spendet an Willkommen mit Musik (WiMu e.V.), das schwulesbische Zentrum (WuF e.V.), ans Bergwaldprojekt und an die Elterninitiative leukämie- und tumorkranker Kin-der Würzburg e.V. („Station Regenbogen“) je 700 Euro.

Patrick Friedl: „Viele Menschen in Bayern leiden bis heute unter den Einschränkungen in der Corona-Krise, darunter viele, die durch befristete Kurzarbeit oder sogar Jobverlust auch wirt-schaftlich in Not geraten sind.“ Die Landtags-Grünen hätten sich daher geschlossen darauf verständigt, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und die Erhöhung der Abgeordnetenent-schädigung an gemeinnützige Organisationen zu spenden, so MdL Friedl. Die Abgeordne-tendiäten wurden zum 1. Juli 2020 um 212 Euro pro Monat erhöht. Dies entspricht einem Jahreserhöhungsbetrag bis Juni 2021 von 2.544 Euro. Friedl stockt diesen Betrag anlässlich seines 50. Geburtstags auf 2.800 Euro auf und spendet ihn aufgeteilt an vier Würzburger Vereine. Die Spende verband Friedl gleich mit einem Besuch bei den vier Vereinen.

[Spendenwand der Elterninitiative mit Lücke für die neue Spende - Foto: Patrick Fried

Spendenwand der Elterninitiative mit Lücke für die neue Spende - Foto: Friedl

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