Patrick Friedl

Angesichts der schwierigen finanziellen, personellen und strukturellen Situation, in der sich die geriatrische Rehabilitation insbesondere in Stadt und Landkreis Würzburg befindet, haben die Würzburger Grünen MdL Kerstin Celina und Patrick Friedl innerhalb der letzten Wochen eine Schriftliche Anfrage zur geriatrischen Rehabilitation in Bayern zusammengestellt und anlässlich des Besuchs von Gesundheitsminister Klaus Holetschek am 21. April in Würzburg eingereicht.

Wir fordern von der Staatsregierung, Zukunftsperspektiven zu erarbeiten und die stationäre Altersmedizin in Bayern dringend zu stärken angesichts des, auch demographisch, stetig wachsenden Bedarfs.

Kerstin Celina: „Geriatrische Medizin ist für viele ältere Menschen der entscheidende Schritt wieder teilhaben zu können an dem, was ihnen Freude macht.“

Patrick Friedl: „Wenn die letzten regionalen Möglichkeiten einer stationären Rehabilitation wegfallen sollten, so wäre der Weg für viele Menschen, die dringend auf eine ortsnahe altersmedizinische Versorgung angewiesen sind, in die Unselbständigkeit und das notwendige vorzeitige Verlassen der eigenen 'Vier Wände' vorgezeichnet.“

Celina und Friedl: „Wir begrüßen den Informations-Besuch des Gesundheitsministers hier vor Ort und fordern anlässlich dessen von der Staatsregierung alles nötige und mögliche zu tun, um für die stationäre geriatrische Rehabilitation in Bayern finanziell, personell und strukturell tragfähige Zukunftsperspektiven zu erarbeiten.“

Anlässlich des Weltfrauentags zum 8. März laden die Würzburger Grünen zum Gespräch über Gleichberechtigung ab 14:30 Uhr am QR-Code-Platz

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März laden die Würzburger Grünen zum Gespräch über die Vielfalt der Themen rund um Gleichberechtigung von Frauen in der Region Würzburg ein. Es gibt noch enorm viel zu tun. Trotz aller Fortschritte hinkt die Zahl weiblicher Landtagsabgeordneter und Bundestagsabgeordneter, ebenso, wie kommunaler Mandatsträgerinnen insgesamt weiterhin deutlich hinter dem Anteil von Frauen an der Gesamtbevölkerung zurück. Aber auch in der Arbeitswelt, in der Familie, Betreuung und Pflege müssen Frauen noch immer deutlich mehr stemmen als Männer und das bei häufig schlechterer Bezahlung.

Infostand der Würzburger Grünen zum Weltfrauentag 2022. Von links: Jessica Hecht, Patrick Friedl, Molina Klingler, Simone Artz. Foto: Johannes Huber

Nach der Landtagswahl 2018 sank die Frauenquote im Bayerischen Landtag zum zweiten Mal in Folge auf 26,8 Prozent. Von insgesamt 205 Abgeordneten sind nur 55 Abgeordnete weiblich. Der Frauenanteil in den kommunalen Ämtern ist noch schlechter: So gibt es unter den (Ober-) Bürgermeister*innen nur 106 Frauen und 1232 Männer und nur 7 Landrätinnen und 71 Landräte. Der Anteil liegt also unter 10 Prozent. Zudem hat Bayern eine der größten Gender Pay Gaps in Deutschland. Etwa 22 Prozent verdienen Frauen in Bayern im Durchschnitt weniger als Männer. Die langfristigen Auswirkungen: Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind mehr Frauen in Bayern in Teilzeit und in prekären Beschäftigungsverhältnissen und deshalb weit überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen.

Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier herzlich zur Wiederwahl als Bundespräsidenten. Es ist sehr gut, dass er mit einer breiten Mehrheit zu unserem Staatsoberhaupt für weitere 5 Jahre gewählt wurde. In einer angesichts der Pandemie sehr würdigen Veranstaltung im Berliner Paul-Löbe-Haus haben wir mit Frank-Walter Steinmeier einen entschlossenen und Menschen zusammenbringenden Demokraten wieder an die Spitze unserer Republik gewählt. In Zeiten, in denen täglich Demokratiefeinde auf die Straßen gehen, ist es umso wichtiger, einen Bundespräsidenten zu haben, der dem entschieden entgegentritt. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis.

Angesichts der öffentlich gewordenen Überlegungen des Freistaats, die auslaufenden Erbpachtverträge am Oberen Burgweg in Würzburg nicht zu verlängern, hat MdL Patrick Friedl in einer Anfrage zum Plenum die Bayerische Staatsregierung befragt. Hier finden Sie die Anfrage sowie die Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr. Die Main-Post berichtete über den Sachverhalt am 05.02.2022 und 02.02.2022.

Hier eine Stellungnahme des Würzburger Landtagsabgeordneten Patrick Friedl:

„Obwohl also den Erbbauberechtigten am Oberen Burgweg „im Jahr 2018 die Neubestellung eines Erbbaurechts im Jahr 2023 in Aussicht gestellt“ wurde, wird dieses Angebot des Freistaats nun von der Prüfung der Eignung der Flächen für Geschosswohnungsbau für „BayernHeim“ abhängig gemacht. Hier fehlt es an Augenmaß bei der Umsetzung der Beschlüsse, neue Wohnbauflächen für den Freistaat zu realisieren. So wird auf dem Rücken von zum Teil jahrzehntelangen Vertragspartner*innen des Freistaats, den Erbpachtnehmer*innen am Oberen Burgweg, die verfehlte Wohnungsbaupolitik der Bayerischen Staatsregierung ausgetragen.

So hätte Bayern unter dem damaligen Finanzminister Söder niemals 2013 die Gemeinnützige Bayerische Wohnungsbaugesellschaft (GBW) mit über 33.000 Wohnungen (allein davon in Würzburg 947) versilbern und verkaufen dürfen. Auch versäumt der Freistaat, seine Möglichkeiten Wohnbaureserven in Städten und Gemeinden zu heben, und lässt wirksame Instrumente ungenutzt. So war es ein gravierender politischer Fehler der Staatsregierung eine Grundsteuer C für baureife, aber nicht bebaute Grundstücke, abzulehnen und nicht einzuführen. Und auch das Baulandmobilisierungsgesetz ist in Bayern immer noch nicht vollständig umgesetzt, obwohl die Maßnahmen zeitlich befristet sind.