Patrick Friedl

Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier herzlich zur Wiederwahl als Bundespräsidenten. Es ist sehr gut, dass er mit einer breiten Mehrheit zu unserem Staatsoberhaupt für weitere 5 Jahre gewählt wurde. In einer angesichts der Pandemie sehr würdigen Veranstaltung im Berliner Paul-Löbe-Haus haben wir mit Frank-Walter Steinmeier einen entschlossenen und Menschen zusammenbringenden Demokraten wieder an die Spitze unserer Republik gewählt. In Zeiten, in denen täglich Demokratiefeinde auf die Straßen gehen, ist es umso wichtiger, einen Bundespräsidenten zu haben, der dem entschieden entgegentritt. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis.

Angesichts der öffentlich gewordenen Überlegungen des Freistaats, die auslaufenden Erbpachtverträge am Oberen Burgweg in Würzburg nicht zu verlängern, hat MdL Patrick Friedl in einer Anfrage zum Plenum die Bayerische Staatsregierung befragt. Hier finden Sie die Anfrage sowie die Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr. Die Main-Post berichtete über den Sachverhalt am 05.02.2022 und 02.02.2022.

Hier eine Stellungnahme des Würzburger Landtagsabgeordneten Patrick Friedl:

„Obwohl also den Erbbauberechtigten am Oberen Burgweg „im Jahr 2018 die Neubestellung eines Erbbaurechts im Jahr 2023 in Aussicht gestellt“ wurde, wird dieses Angebot des Freistaats nun von der Prüfung der Eignung der Flächen für Geschosswohnungsbau für „BayernHeim“ abhängig gemacht. Hier fehlt es an Augenmaß bei der Umsetzung der Beschlüsse, neue Wohnbauflächen für den Freistaat zu realisieren. So wird auf dem Rücken von zum Teil jahrzehntelangen Vertragspartner*innen des Freistaats, den Erbpachtnehmer*innen am Oberen Burgweg, die verfehlte Wohnungsbaupolitik der Bayerischen Staatsregierung ausgetragen.

So hätte Bayern unter dem damaligen Finanzminister Söder niemals 2013 die Gemeinnützige Bayerische Wohnungsbaugesellschaft (GBW) mit über 33.000 Wohnungen (allein davon in Würzburg 947) versilbern und verkaufen dürfen. Auch versäumt der Freistaat, seine Möglichkeiten Wohnbaureserven in Städten und Gemeinden zu heben, und lässt wirksame Instrumente ungenutzt. So war es ein gravierender politischer Fehler der Staatsregierung eine Grundsteuer C für baureife, aber nicht bebaute Grundstücke, abzulehnen und nicht einzuführen. Und auch das Baulandmobilisierungsgesetz ist in Bayern immer noch nicht vollständig umgesetzt, obwohl die Maßnahmen zeitlich befristet sind.

Wir erinnern uns. – Heute haben wir – eingeladen von der UNICEF-Hochschulgruppe Würzburg – gemeinsam mit vielen Menschen aus der Region anlässlich des Holocaust-Gedenktags am Denkort Deportationen vor dem Hauptbahnhof in Würzburg an die Verschleppung und Ermordung vor allem auch der vielen Kinder und Jugendlichen mit Lichtern die ihre Namen tragen gedacht. Hier die Schlusspassage meiner Rede zum Gedenken:

"Lassen Sie uns gemeinsam für ein gutes Miteinander aller Menschen in unserer Stadt und unserem Land einstehen und arbeiten. Halten wir und die kommenden Generationen die Erinnerung wach und nehmen das Gedenken wichtig."

Der Bayerische Rundfunk und die Fränkischen Nachrichten berichteten.

Am 28. Juni 2011 hat der Stadtrat erstmals die Planfeststellung der Straßenbahnlinie 6 beantragt. Gestern wurde nach 9 ½ Jahren Planung endlich der Planfeststellungsbeschluss verkündet. Würzburger MdL Patrick Friedl: „Endlich. Jetzt muss die Umsetzung der Linie 6 zügig angegangen werden! Verkehrliche Bewertung, Wirtschaftlichkeitsberechnung, Vorbereitung der Förderanträge und Grundlagen für Ausschreibungen sollten jetzt gut abgestimmt laufen, um Zeit bei der Planung bis zur Baureife zu gewinnen.“ 2017 hätte die Straßenbahn fertig gestellt werden sollen. Das ging schief. Friedl: „Nun gilt es Motivation und Schwung des Stadtratsbeschlusses für die Straßenbahn vom Juni 2009 wieder aufzunehmen.“ Die Menschen, die am Hubland leben, arbeiten und studieren, sollten möglichst schnell ihre Straßenbahn bekommen - schneller, verlässlicher und mit höherer Kapazität als der Bus.