Patrick Friedl

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

Im Bild von links: Florian Volk, Osaivbie Ekogiawe, Elisa Goldberg und Patrick Friedl

MdL Patrick Friedl und SV Heidingsfeld wollen Aufenthaltserlaubnis für Osaivbie Ekogiawe

„Es ist immer wieder erschütternd und deprimierend, wie kalt der Freistaat und seine Ausländerbehörden mit ihrem Handeln oder ihrer Tatenlosigkeit wirken, wenn es um die Bleibechancen gerade von jungen zu uns geflüchteten Menschen geht“, so der Würzburger Landtagsabgeordnete Patrick Friedl. Die Möglichkeiten, nach geltendem Recht einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu bekommen, seien leider oft eingeschränkt und schwierig, so Friedl. „Doch bei Osaivbie Ekogiawe gibt es eine rechtliche Chance auf ein Bleiberecht.“ Er hätte eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bekommen können, „ja müssen“ ist Friedl überzeugt.

Zentrale Voraussetzungen erfüllt Osaivbie: Er ist als Minderjähriger mit 16 Jahren nach Deutschland gekommen. Er lebt bereits über vier Jahre hier und hatte durchgehend eine Duldung. Er ist noch Heranwachsender, das heißt unter 21 Jahren. Er hat hier im Sommer 2021 seinen Mittelschul-Abschluss gemacht und er hat im September 2022 seine Ausbildung zur Pflegekraft begonnen.

Doch statt ihn dabei zu unterstützen und die Möglichkeiten zu nutzen, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a AufenthG auszufertigen, blieb die Ausländerbehörde bis heute untätig. So war es möglich, ihm zwischenzeitlich die Duldung zu entziehen und damit werde jetzt die Abschiebung begründet. MdL Friedl: „Ein solches Vorgehen ist ein Schlag vor den Kopf für alle, die sich um das Ankommen von Osaivbie in unserer Gesellschaft bemüht haben, Lehrer*innen, Vereinsmitglieder, Freund*innen und seine Partnerin.“

Patrick Friedl appelliert zusammen mit Florian Volk vom SV Heidingsfeld, dem Verein von Osaivbie Ekogiawe, und seiner Freundin Elisa Goldberg an Behörden, Regierung und Landtag, die Grundlagen zu schaffen, dass Osaivbie wieder in den Stand vor Entzug der Duldung versetzt und ihm die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a AufenthG gewährt wird. Friedl: „Osaivbie muss bleiben dürfen.“

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Patrick Friedl in der Veranstaltung zur Energie- und Klimakrise am 21. September 2022 in der Waldorfschule Würzburg (zitiert nach Main-Post-Artikel vom 27. September 2022):

"[...] Wir haben die Probleme gemeinsam geschaffen und müssen sie gemeinsam lösen. Das wissen wir schon lange", betonte Patrick Friedl, Landtagsabgeordneter und Stadtrat der Grünen. Bereits 2007 hat er die Würzburger Klima-Allianz mitgegründet, die seither vor der Klimakatastrophe warnt, deren Folgen in diesem Sommer weltweit deutlicher zu spüren waren als je zuvor.

Trotzdem empfiehlt Landtagsabgeordneter Friedl, solche Investitionen so schnell wie möglich zu tätigen, denn: "Wenn irgendwann alle handeln müssen, wird es teurer." In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Martin Heilig (Grüne) auf das erst in der vergangenen Woche beschlossene Solarpaket der Bundesregierung hin, durch das Umsatz- und Einkommensteuer bei Eigenstromerzeugung durch kleinere Solaranlagen ab 2023 entfallen: "Eine kleine Revolution", sagte Heilig. Auch die Stadt Würzburg plane Photovoltaik auf allen öffentlichen Dächern, was bisher vom Denkmalschutz verhindert wurde.

Friedl bleibt auch in der aktuellen Situation optimistisch und wünscht sich "Zutrauen und Mut für diesen Winter". Die Bewältigung der Pandemie habe gezeigt, "dass wir viel lern- und entwicklungsfähiger sind, als wir es uns zugetraut hatten". Auch in der Energiekrise gelte es. solidarisch zu sein und gemeinsam Lösungen zu finden: "Die Bereitschaft der Regierung ist da, und wir haben auch die nötigen Ressourcen", betonte der Landtagsabgeordnete und verwies auf das mittlerweile vierte Entlastungspaket der Bundesregierung."

Den Beitrag der Mainpost zu diesem Thema vom 26.09.2022 finden Sie hier.

Besuch im Maingärtchen. Im Bild von links: Patrick Friedl - MdL, Kerstin Celina - MdL, Dr. Helge Grob - Gartenamtsleiter, Sabine Weigand - MdL, Friedrich Staib und Benjamin Schneider (Foto: Büro Weigand)

Landtagsabgeordnete Celina, Friedl und Weigand in Sachen Denkmalschutz unterwegs

Auf Einladung des Landtagskollegen Patrick Friedl besuchte Dr. Sabine Weigand, Sprecherin für Denkmalschutz der Grünen-Landtagsfraktion, die Stadt Würzburg. Begleitet wurde die Besuchergruppe von Landtagskollegin Kerstin Celina, dem 2. Bürgermeister Martin Heilig und Baureferent Benjamin Schneider. Die MAINPOST berichtete. 

In Würzburg standen gleich drei Stationen auf dem Programm:

Bereits vor zwei Jahren hatte MdL Dr. Weigand das Areal des ehemaligen Mozart-Gymnasiums in Augenschein genommen. Ein Teil der umfassenden Sanierung des gesamten 50er Jahre-Ensembles ist inzwischen abgeschlossen. Joachim Erhard, stellvertretender Vorstandssprecher der VR-Bank, beschrieb die Baumaßnahmen, die in Zusammenarbeit mit der Stadt und den Denkmalschutzbehörden ausgeführt wurden. Die Fassade stimmt in Farbe und Dekor mit der ursprünglichen Fassade überein. Die Fenster sind hinsichtlich Schall- und Wärmeschutz optimiert, aber auch hier blieb der Stil der Bauzeit erhalten.

Ähnlich verhält es sich im Innenbereich. Die Wandbilder („Kunst am Bau“) wurden gut konserviert und auch der Charakter einer Schule ist weiterhin erkennbar. Die Klassenzimmer werden jetzt von Arbeitsgruppen genutzt. Dr. Weigand: „Pfiffig ist die Nutzung der Flure mit Druckerstationen oder Sitzecken für Gespräche im kleinen Kreis, die keine Monotonie aufkommen lassen.“

„Leider“, so Erhard, „wird die Nutzung von Photovoltaik auf unseren Dächern derzeit nicht gestattet. Wir würden sehr gerne unsere eigene Energie erzeugen, aber - so die Begründung - im Ensemblebereich der Würzburger Altstadt sei das nicht möglich, weil man die Anlage von der Festung aus sehen könne und dies störend sei.“

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Stadtrat und Grünen-MdL Patrick Friedl zum Ausgang der Bürgerentscheide über die Parkgebühren auf der Würzburger Talavera

Beim TV Mainfranken Stammtisch am 29.07.2022 diskutiert Patrick Friedl gemeinsam mit den Stadträten Joachim Spatz und Kurt Schubert über das Ergebnis der Bürgerentscheide zur Bewirtschaftung der Talavera.

Patrick Friedl: "Ein Votum gegen mehr Klimaschutz sehe ich nicht. Im Gegenteil: Die Themen Klima und Begrünung sind in der Stadt gesetzt, auch wenn sie in der Debatte zu wenig präsent gewesen sind. Es ist uns nicht gelungen, den Zusammenhang zwischen der Bewirtschaftung der Talavera und dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sowie der Entsiegelung und Begrünung von Flächen in der Innenstadt darzustellen. Dass Verkehrswende und klimavorsorgende Umgestaltung Würzburgs notwendig sind, haben auch die Bewirtschaftungs-Gegner stets anerkannt. Das ist für mich ein positives Ergebnis der Debatte."

 

Hier geht es zum MAINPOST-Artikel vom 25.07.2022 zum Ausgang der Bürgerentscheide und hier zu der Videoaufzeichnung des Stammtisches von TV Mainfranken.

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