Patrick Friedl

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

Im Bild von links: Florian Volk, Osaivbie Ekogiawe, Elisa Goldberg und Patrick Friedl

MdL Patrick Friedl und SV Heidingsfeld wollen Aufenthaltserlaubnis für Osaivbie Ekogiawe

„Es ist immer wieder erschütternd und deprimierend, wie kalt der Freistaat und seine Ausländerbehörden mit ihrem Handeln oder ihrer Tatenlosigkeit wirken, wenn es um die Bleibechancen gerade von jungen zu uns geflüchteten Menschen geht“, so der Würzburger Landtagsabgeordnete Patrick Friedl. Die Möglichkeiten, nach geltendem Recht einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu bekommen, seien leider oft eingeschränkt und schwierig, so Friedl. „Doch bei Osaivbie Ekogiawe gibt es eine rechtliche Chance auf ein Bleiberecht.“ Er hätte eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bekommen können, „ja müssen“ ist Friedl überzeugt.

Zentrale Voraussetzungen erfüllt Osaivbie: Er ist als Minderjähriger mit 16 Jahren nach Deutschland gekommen. Er lebt bereits über vier Jahre hier und hatte durchgehend eine Duldung. Er ist noch Heranwachsender, das heißt unter 21 Jahren. Er hat hier im Sommer 2021 seinen Mittelschul-Abschluss gemacht und er hat im September 2022 seine Ausbildung zur Pflegekraft begonnen.

Doch statt ihn dabei zu unterstützen und die Möglichkeiten zu nutzen, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a AufenthG auszufertigen, blieb die Ausländerbehörde bis heute untätig. So war es möglich, ihm zwischenzeitlich die Duldung zu entziehen und damit werde jetzt die Abschiebung begründet. MdL Friedl: „Ein solches Vorgehen ist ein Schlag vor den Kopf für alle, die sich um das Ankommen von Osaivbie in unserer Gesellschaft bemüht haben, Lehrer*innen, Vereinsmitglieder, Freund*innen und seine Partnerin.“

Patrick Friedl appelliert zusammen mit Florian Volk vom SV Heidingsfeld, dem Verein von Osaivbie Ekogiawe, und seiner Freundin Elisa Goldberg an Behörden, Regierung und Landtag, die Grundlagen zu schaffen, dass Osaivbie wieder in den Stand vor Entzug der Duldung versetzt und ihm die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a AufenthG gewährt wird. Friedl: „Osaivbie muss bleiben dürfen.“

Eine Stellungnahme von Patrick Friedl:

Menschen die zu uns geflüchtet sind, sich hier gut eingebracht haben, gut integriert sind, gar einen Mangelberuf als Pflegekraft erlernen, wie Osaivbie - genannt Kelvin - die müssen unabhängig vom Asylverfahren eine Chance erhalten, einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen zu können.

Die Bundesregierung ist auf dem Weg diesen so genannten Spurwechsel leichter möglich zu machen. Nur in Bayern wird nach wie vor eher nach Wegen gesucht jemanden abschieben zu können, statt ihn oder sie zu unterstützen, die Voraussetzungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

Osaivbie hätte nach meiner Überzeugung jetzt bereits eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a Aufenthaltsgesetz bekommen können. Er erfüllt zentrale Voraussetzungen:

Er ist als Minderjähriger mit 16 Jahren nach Deutschland gekommen. Er lebt bereits über vier Jahre hier und hatte durchgehend eine Duldung. Er ist noch unter 21 Jahren. Er hat hier seinen Mittelschul-Abschluss gemacht und er hat jüngst seine Ausbildung zur Pflegekraft begonnen.

Von unseren Ausländerbehörden erwarte ich in solchen Fällen guten Willen und eine konstruktive Nutzung der Ermessensspielräume. Daran fehlt es in Bayern. Das muss sich ändern. „Osaivbie muss bleiben dürfen“.

 

 


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