Patrick Friedl

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

Celina und Friedl kritisieren fehlende Rechtsgrundlagen, um Verfahren zu synchronisieren

Die letzten Wochen haben die Grünen-Landtagsabgeordneten Kerstin Celina und Patrick Friedl viele Gespräche geführt, Unterlagen gesichtet und versucht, sich ein Bild von der Situation zur geplanten Erweiterung des Wasserschutzgebiets „Zeller Quellen“ zu verschaffen. „Aus unserer Sicht sind die planungsrechtlichen Verfahren zu wenig aufeinander abgestimmt“, so Celina und Friedl ergänzt: „Insbesondere stört uns, dass die Ausweisung von Deponien künftig meist nach Bergrecht läuft und dass eine Landesplanung für geeignete Deponiestandorte fehlt.“ So erfreulich freiwillige Nachbesserungen bei einem Deponiekonzept seien, sind die MdL aus Würzburg Land und Stadt überzeugt, dass eine Klasse 1 Deponie nicht in ein künftiges Wasserschutzgebiet gehört. Kerstin Celina: „Wenn, wie hier, ein Verfahren zur Ausweisung eines Wasserschutzgebietes läuft, dann müsste das Genehmigungsverfahren für eine Deponie damit synchronisiert werden.“ Es dürfe nicht sein, dass eine Deponie genehmigt werde, nur weil das Genehmigungsverfahren schneller läuft und damit die Wasserschutzgebietserweiterung überholt.

Patrick Friedl: „Wir erwarten von der Staatsregierung hier endlich ihre Hausaufgaben zu machen und den von Herrn Glauber geforderten ‚Einstieg in eine sichere Wasserzukunft‘ energisch anzupacken. Der Umweltminister hat recht, acht Jahre im Durchschnitt sind zu lang für ein Wasserschutzgebietsverfahren. Das zu den Zeller Quellen dauert nun schon fast 30 Jahre.“ Es brauche mehr Geld, mehr Personal und zügige Verfahren, am besten bei den höheren Wasserschutzbehörden und den Bezirksregierungen. Celina und Friedl: „Angesichts von Klimaerhitzung, Niederschlagsarmut und fallenden Grundwasserspiegeln ist unser Trinkwasser als Lebensmittel Nummer 1 vorrangig und besonders zu schützen.

Auszug aus der Regierungserklärung des Bayerischen Umweltministers vom 28. Oktober 2020

„Heute möchte ich den Schwerpunkt auf das dritte große Existenzthema legen. Das nicht weniger grundlegend ist. Das ebenfalls unsere gemeinsame Kraft erfordert. Und von dem ich weiß, dass es den Ministerpräsidenten genauso umtreibt wie mich – danke für diese klare Positionierung! Unsere Aufgabe lautet: Wir müssen den Einstieg in eine sichere Wasserzukunft schaffen. […] Diesen Pakt brauchen wir auch bei den Wasserschutzgebieten. So ein Wasserschutzgebiet ist manchmal wie der Regensburger Dom – eine ewige Baustelle. Wir haben 3.200 Wasserschutzgebiete in Bayern, von denen rund 400 ständig neu anzupassen sind. Dieses „Work in progress“ ist ein normaler Prozess, den ich in Zukunft aber beschleunigen möchte. Acht Jahre durchschnittliche Verfahrensdauer sind zu lang. Die große Mehrheit der Menschen vor Ort möchte Planungssicherheit haben. Mein Appell geht daher an alle kommunalen Mandatsträger: Helft uns bei den Wasserschutzgebieten! Die Wasserzukunft 2050 gibt es nur gemeinsam!“

Regierungserklärung von Staatsminister Thorsten Glauber am 28. Oktober 2020.


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