Patrick Friedl

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

Patrick Friedl kritisiert fehlenden Umsetzungswillen bei Söder und Glauber

 

„Auch zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt („Rettet die Bienen“) fremdelt die Söder-Regierung mit dem neuen Naturschutzrecht“, so der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Patrick Friedl. Obwohl seit August 2019 in Kraft sei eine konsequente Umsetzung nicht erkennbar. „Mauern, Wegducken und Verschleiern scheint die Devise. Von Ministerpräsident Söders und FW-Umweltminister Glaubers Versöhnungsansatz ist bislang wenig zu spüren. Der Biotopschutz bei den Streuobstwiesen wurde ausgehebelt, der Schutz der Gewässerrandstreifen kommt nicht voran und der Biotopverbund bleibt vage, wie die jüngste Anfrage zeigt.“

Zwar behaupte die Söder-Regierung – unter Zusammenrechnung nahezu aller greifbarer geschützten Flächen in Bayern – einen Biotopverbund auf neun Prozent der Landesfläche erreicht zu haben. Patrick Friedl: „Aber genaue Daten hat sie dazu offenbar keine, null Informationen zu der Verteilung auf die Regierungsbezirke und auf die Frage nach den größten Lücken antwortet das FW-Umweltministerium erst gar nicht.“ Da passe leider ins Bild, dass sich aktuell Landwirtschaftsministerin Kaniber rühmt, das geplante bundesdeutsche Insektenschutzgesetz praktisch verhindert zu haben. Patrick Friedl: „Mein Fazit: Auch zwei Jahre nach dem Artenschutz-Volksbegehren warten die Naturschutz-Aktiven auf einen wirklichen Aufbruch. Während andere Bundesländer ihr Naturschutzrecht weiter entwickeln, bevorzugt die Söder-Regierung eher die Rolle rückwärts.“

Die Pressemitteilung finden Sie auch auf der Homepage der Grünen Landtagsfraktion

Hieraus zitiert in dem Mainpost-Artikel vom 12. Februar 2021:

Naturschützer drohen mit neuen Volksbegehren - Zwei Jahre nach "Rettet die Bienen" bemängeln Naturschützer die Öko-Bilanz der Söder-Regierung. Der Schutz von Wald und Klima soll deshalb erneut die Bürger mobilisieren [...].


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