Patrick Friedl

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

Pressemitteilung EU-Renaturierungsverordnung 12. Juli 2023

Söder kündigt medienwirksam Wasser- und Moorschutz in Bayern an und versuchte gleichzeitig im Europaparlament unter Führung von Manfred Weber das Gesetz zur Rettung der Natur zu Fall zu bringen.

In Bayern haben Söder und die CSU vor Kurzem beteuert, endlich etwas für Wasserschutz und Moorschutz tun zu wollen, doch heute hat die CSU im Europaparlament unter Führung von dem CSUler und Fraktionsvorsitzenden der Konservativen Manfred Weber versucht, das Gesetz zur Rettung der Natur zu verhindern, was zum Glück schief lief.

Das ist genau die Verordnung der EU, die die Ziele von Markus Söder und der CSU für mehr Wasserschutz und Moorschutz adressiert. Die Grünen im Bayerischen Landtag prangern die Doppelzüngigkeit im Naturschutz der CSU und von Markus Söder an. Denn die Verordnung trägt enorm dazu bei, unsere Natur und Artenvielfalt wiederzubeleben, uns vor Dürren, Waldbränden und Hochwasser zu schützen und insbesondere unsere Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Neben den geplanten 100 Milliarden Finanzierung für die biologische Vielfalt durch die EU geht es bei der Verordnung auch unter anderem darum, auf den Flächen in Einklang mit der Natur weiterzuwirtschaften und Städte mit mehr Grün gegen die Klimafolgen zu wappnen.

Christian Hierneis, der umweltpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: „Man glaubt es kaum, wie die CSU in Bayern großspurig Moorschutz ankündigen kann und gleichzeitig mit den Rechten im Europaparlament alles daransetzt, den Naturschutz zu verhindern. Wir Grüne wollen unser schönes Bayern mit seiner einzigartigen Natur bewahren. Mehr Natur, mehr Wasserrückhalteflächen, mehr Grün in der Stadt – genau das, was die Menschen wollen. All das adressiert die EU-Renaturierungsverordnung. Doch die CSU wollte das heute alles verhindern. Ich bin sehr erleichtert darüber, dass sich die konstruktive Mehrheit im Europaparlament durchgesetzt hat.“

Rosi Steinberger, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Die CSU hatte den Wassercent bereits für diese Legislaturperiode angekündigt und hatte versprochen, mehr Millionen in den Moorschutz zu stecken. Nach der Aktion heute im Europaparlament durch die CSU bezweifle ich, dass eine erneute Staatsregierung mit CSU und Freien Wählern unter Markus Söder dies in der nächsten Legislaturperiode angehen würde. Dabei ist das Gesetz zur Rettung der Natur genau der Anschub, den es braucht, gemeinsam Hand in Hand mit der Landwirtschaft, den Bürgern, den Kommunen und weiteren unsere Landschaft und Artenvielfalt zu bewahren. Wir Grüne setzen uns dafür ein, unsere Lebensräume zu erhalten und wo möglich zu renaturieren, und weiter zu bewirtschaften.“

Patrick Friedl, der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: „Die Wissenschaft, Umweltverbände sowie Wirtschafts- und Unternehmerverbände haben das Europaparlament dazu aufgerufen, der Verordnung zuzustimmen. Diese kurzfristige Sichtweise der CSU hätte uns beinahe wertvolle Zeit gekostet, die wir für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen brauchen. Wir spüren gerade hautnah jeden Tag bei dieser Hitze und bei den Starkregen, wie wichtig grüne und klimaangepasste Städte und Gemeinden sind. Weniger versiegelte Flächen und mehr Grün- und Wasserflächen schaffen sowie Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen erhalten – das brauchen wir und dafür setzen wir Grüne uns ein.“

Hier finden Sie den Entwurf der EU-Kommission „EU Nature Restoration Law – das Gesetz zur Rettung der Natur“.

Weitere Informationen zum Thema der Wiederherstellung der Natur von der Europäischen Kommissionen finden Sie hier.

Weitere Informationen finden Sie auch hier von der Grünen Schattenberichterstatterin MEP Jutta Paulus.

Mangelnde Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Bayern

Am 22.12.2000 wurde die europäische Wasserrahmenrichtlinie nach langen Verhandlungen verabschiedet und hatte das Ziel bis zum Jahr 2015 (in Ausnahmefällen bis 2027) einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer zu erreichen. Dieses durchaus anspruchsvolle Ziel wurde leider in den vergangenen 20 Jahren nicht ernst genommen. Es wurde weiter gewirtschaftet wie bisher und die Zielhorizonte ignoriert.

Exemplarisch zeigt dies die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen zur Situation in Unterfranken. Die Wasserrahmenrichtlinie bewertet Flusswasserkörper. Das sind einheitliche Fluss- und Bachabschnitte mit einem Einzugsgebiet über 10 qkm. In Unterfranken gibt es 93 solcher Flusswasserkörper. Ein wichtiges Kriterium für die Bewertung des ökologischen Zustandes ist die Fischfauna.  In „sehr gutem“ oder „gutem“ Zustand sind nur 19 (20%) dieser Flusskörper. Mäßig sind dagegen 34 und unbefriedigend 27 Flusswasserkörper.

Unter anderem hat die MAINPOST jüngst darüber berichtet: Unterfrankens Bäche und Flüsse in "beklagenswertem Zustand"

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Die Bürgerinitiative "St2305 - mit Sicherheit keine Rennstrecke" wendet sich mit 2823 Unterschriften an den bayerischen Petitionsausschuss, um die Pläne um den massiven Ausbau der Staatsstraße 2305 bei Niedersteinbach noch einmal zu überdenken. Hier finden Sie die Petition "Kein Kahlgrund-Highway zwischen Niedersteinbach und Michelbach".

Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung im Umweltausschuss und Betreuungsabgeordneter für die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, bemängelt: "Die Trassenplanungen orientiert sich nicht erst am Bestand. Weder Umwelt- noch Naturschutz scheinen hier eine Rolle zu spielen".

Das Main-Echo berichtete am 21.02.2022.

Pestizide

MdL Patrick Friedl und Gisela Sengl kritisieren Tatenlosigkeit bei „Chemie auf dem Acker“

In der Stellungnahme der Staatsregierung zum Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“, hatte die Staatsregierung angekündigt, den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis 2028 „halbieren“ zu wollen. Eine aktuelle Anfrage des Sprechers für Naturschutz der Landtags-Grünen Patrick Friedl zeigt, dass bisher vor allem eines geschehen ist: Nichts. In ihrer Antwort schreibt das Bayerische Landwirtschaftsministerium: „Um eine Aussage über die tatsächliche Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln treffen zu können, bedarf es zunächst der Feststellung der tatsächlichen Ausbringmenge in Bayern. Hierzu liegen auf Landesebene keine Daten vor.“

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