Patrick Friedl

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

Celina und Friedl kritisieren fehlende Rechtsgrundlagen, um Verfahren zu synchronisieren

Die letzten Wochen haben die Grünen-Landtagsabgeordneten Kerstin Celina und Patrick Friedl viele Gespräche geführt, Unterlagen gesichtet und versucht, sich ein Bild von der Situation zur geplanten Erweiterung des Wasserschutzgebiets „Zeller Quellen“ zu verschaffen. „Aus unserer Sicht sind die planungsrechtlichen Verfahren zu wenig aufeinander abgestimmt“, so Celina und Friedl ergänzt: „Insbesondere stört uns, dass die Ausweisung von Deponien künftig meist nach Bergrecht läuft und dass eine Landesplanung für geeignete Deponiestandorte fehlt.“ So erfreulich freiwillige Nachbesserungen bei einem Deponiekonzept seien, sind die MdL aus Würzburg Land und Stadt überzeugt, dass eine Klasse 1 Deponie nicht in ein künftiges Wasserschutzgebiet gehört. Kerstin Celina: „Wenn, wie hier, ein Verfahren zur Ausweisung eines Wasserschutzgebietes läuft, dann müsste das Genehmigungsverfahren für eine Deponie damit synchronisiert werden.“ Es dürfe nicht sein, dass eine Deponie genehmigt werde, nur weil das Genehmigungsverfahren schneller läuft und damit die Wasserschutzgebietserweiterung überholt.

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Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

"Ich bin ganz aus dem Häuschen. Das ist der verfassungsrechtliche Durchbruch für eine konsequente Klimaschutz-Gesetzgebung in Deutschland. Die Begriffe epochal und bahnbrechend sind auch mir dazu gleich eingefallen. Mich beeindruckt Mut, Klarheit und Weisheit dieser Entscheidung. Das Verfassungsgericht leitet aus den Freiheitsgrundrechten ein Recht auf gute Zukunft und Leben auch für kommende Generationen ab. Dies ist ein wichtiges Hoffnung machendes Signal, dass der Staat klare Vorgaben machen muss, welche Treibhausgasmengen in welchem Zeitraum noch ausgestoßen werden dürfen. Maßstab sind die auch von Deutschland ratifizierten Klimaschutzziele von Paris, um möglichst eine weltweite Klimaerwärmung von 1,5 Grad nicht zu überschreiten. Dies ist ein guter Tag für unsere Kinder und noch nicht geborenen Kindeskinder!"

Links zum Bundesverfassungsgerichtsurteil:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

 

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Patrick Friedl kritisiert fehlenden Umsetzungswillen bei Söder und Glauber

 

„Auch zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt („Rettet die Bienen“) fremdelt die Söder-Regierung mit dem neuen Naturschutzrecht“, so der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Patrick Friedl. Obwohl seit August 2019 in Kraft sei eine konsequente Umsetzung nicht erkennbar. „Mauern, Wegducken und Verschleiern scheint die Devise. Von Ministerpräsident Söders und FW-Umweltminister Glaubers Versöhnungsansatz ist bislang wenig zu spüren. Der Biotopschutz bei den Streuobstwiesen wurde ausgehebelt, der Schutz der Gewässerrandstreifen kommt nicht voran und der Biotopverbund bleibt vage, wie die jüngste Anfrage zeigt.“

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Pressemitteilung

Würzburg, den 3. März 2020

Friedl: „Artenschutz lohnt sich“

MdL Patrick Friedl fordert zu mehr Insektenschutz und Teilnahme am Wettbewerb „Naturstadt – Kommunen schaffen Vielfalt“ auf

Anlässlich des Tag des Artenschutzes weist Patrick Friedl MdL, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung auf den Wettbewerb des Bundesamts für Naturschutz „Naturstadt – Kommunen schaffen Vielfalt“ hin.

Teilnehmen können alle Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland. „Ich freue mich, wenn viele unterfränkische Kommunen sich an diesem Wettbewerb mit Projektideen zur Förderung von Stadtnatur und Insektenvielfalt beteiligen“, so Friedl. Dabei können auch Kooperationen zum Beispiel mit Naturschutzgruppen, landwirtschaftlichen Betrieben, Unternehmen oder Hochschulen eingegangen werden.

Patrick Friedl: „Es wird Zeit, dass es in unseren Orten wieder mehr blüht und summt, hier wird noch ein Anreiz durch ein Preisgeld geschaffen, das den Kommunen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben hilft. Mehr Grün und Bunt ist darüber hinaus nicht nur für das Auge schön, es verbessert unser Stadtklima und damit unser Wohlbefinden.“

Link zum Wettbewerb

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