Grüne fordern verbindliche bayerische Managementpläne für FFH-Gebiete

Patrick Friedl: Söder-Regierung ignoriert europäisches Naturschutzrecht und riskiert hohe Strafen

Am 12. Februar 2020 meldete sich die Europäische Kommission und mahnte in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme an, die europäische Fauna-Flora-Habitat-(FFH) Richtlinie endlich wirkungsvoll umzusetzen. Als Frist wurden zwei Monate gesetzt (bis 14. April 2020), sonst will die Kommission Klage einreichen mit der Konsequenz, das Strafzahlungen von bis zu 860 000 Euro am Tag auf Deutschland und damit Bayern zukämen. Das könnte für Bayern bis über 100.000 Euro pro Tag bedeuten, wenn die Strafen durchgereicht würden an Bayern, was zu erwarten wäre.

Bayern hat sich verpflichtet, das „europäische Naturerbe zu erhalten und langfristig zu sichern […] [und] die einzelnen Gebiete durch hoheitliche, vertragliche oder andere geeignete Maßnahmen zu schützen. Kern dieser Schutzverpflichtung ist das sog. "Verschlechterungsverbot". Danach muss sichergestellt werden, dass sich die ökologischen Lebensgrundlagen der zu schützenden Tier- und Pflanzenarten nicht verschlechtern."

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Patrick Friedl, naturschutzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen: „Die Realität in Bayern sieht leider anders aus. Trotz Schutz verschwinden immer mehr Arten und Lebensräume.“ Für die ausgewiesenen FFH-Gebiete muss klar beschrieben werden, mit welchen konkreten Maßnahmen Lebensräume oder Tier- und Pflanzenarten wieder in einen guten Zustand gebracht werden sollen. Dies soll in öffentlich zugänglichen Managementplänen erfolgen, so die Kritik der Europäischen Kommission. „Die bayerischen Managementpläne sind weder öffentlich zugänglich noch enthalten sie konkrete Maßnahmen wo, was, bis wann, für wie viel und durch wen durchgeführt werden muss, um die Arten und Lebensräume zu erhalten“, erklärt Patrick Friedl. „Die Staatsregierung hat wirksame Maßnahmen zum Schutz der Natur in den europäischen Schutzgebieten jahrelang ignoriert, das lässt sich kurzfristig nicht heilen. Bayerische Managementpläne lesen sich eher wie Wunschzettel als klare Handlungsanweisungen. Hier braucht es dringend eine Festlegung der Abläufe, Fristen, Kosten und Verantwortlichkeiten in einem verbindlichen bayerischen Managementplan für FFH-Gebiete.“ Patrick Friedl fordert zudem die Möglichkeit, die Pläne im Internet einzusehen: „Es kann nicht sein, dass die Pläne nur bei den Unteren Naturschutzbehörden zur Einsicht vorliegen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger und Organisationen müssen die Möglichkeit zur Einsicht haben. Das sieht auch die Europäische Kommission so.“

Sehen Sie dazu auch den Beitrag des Bayerischen Rundfunks