Celina und Friedl kritisieren fehlende Rechtsgrundlagen, um Verfahren zu synchronisieren
Die letzten Wochen haben die Grünen-Landtagsabgeordneten Kerstin Celina und Patrick Friedl viele Gespräche geführt, Unterlagen gesichtet und versucht, sich ein Bild von der Situation zur geplanten Erweiterung des Wasserschutzgebiets „Zeller Quellen“ zu verschaffen. „Aus unserer Sicht sind die planungsrechtlichen Verfahren zu wenig aufeinander abgestimmt“, so Celina und Friedl ergänzt: „Insbesondere stört uns, dass die Ausweisung von Deponien künftig meist nach Bergrecht läuft und dass eine Landesplanung für geeignete Deponiestandorte fehlt.“ So erfreulich freiwillige Nachbesserungen bei einem Deponiekonzept seien, sind die MdL aus Würzburg Land und Stadt überzeugt, dass eine Klasse 1 Deponie nicht in ein künftiges Wasserschutzgebiet gehört. Kerstin Celina: „Wenn, wie hier, ein Verfahren zur Ausweisung eines Wasserschutzgebietes läuft, dann müsste das Genehmigungsverfahren für eine Deponie damit synchronisiert werden.“ Es dürfe nicht sein, dass eine Deponie genehmigt werde, nur weil das Genehmigungsverfahren schneller läuft und damit die Wasserschutzgebietserweiterung überholt.
