Patrick Friedl

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

Patrick Friedl kritisiert fehlenden Umsetzungswillen bei Söder und Glauber

 

„Auch zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt („Rettet die Bienen“) fremdelt die Söder-Regierung mit dem neuen Naturschutzrecht“, so der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Patrick Friedl. Obwohl seit August 2019 in Kraft sei eine konsequente Umsetzung nicht erkennbar. „Mauern, Wegducken und Verschleiern scheint die Devise. Von Ministerpräsident Söders und FW-Umweltminister Glaubers Versöhnungsansatz ist bislang wenig zu spüren. Der Biotopschutz bei den Streuobstwiesen wurde ausgehebelt, der Schutz der Gewässerrandstreifen kommt nicht voran und der Biotopverbund bleibt vage, wie die jüngste Anfrage zeigt.“

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Patrick Friedl: Müssen Strafzahlungen durch EU-Vertragsverletzungsverfahren verhindern

Ein Grüner Dringlichkeitsantrag zu Natura 2000 wurde im Plenum am 28.10.20 zum Europäischen Naturschutzrecht eingebracht. Natura 2000 ist ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union, das seit 1992 nach den Maßgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie errichtet wird. Sein Zweck ist der länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. Die Umsetzung auch in Bayern lässt bisher allerdings zu wünschen übrig, so dass ein Vetragsverletzungsverfahren droht.

Den Antrag lesen Sie auf der Homepage der [Grünen Landtagsfraktion]

Grüne fordern verbindliche bayerische Managementpläne für FFH-Gebiete

Patrick Friedl: Söder-Regierung ignoriert europäisches Naturschutzrecht und riskiert hohe Strafen

Am 12. Februar 2020 meldete sich die Europäische Kommission und mahnte in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme an, die europäische Fauna-Flora-Habitat-(FFH) Richtlinie endlich wirkungsvoll umzusetzen. Als Frist wurden zwei Monate gesetzt (bis 14. April 2020), sonst will die Kommission Klage einreichen mit der Konsequenz, das Strafzahlungen von bis zu 860 000 Euro am Tag auf Deutschland und damit Bayern zukämen. Das könnte für Bayern bis über 100.000 Euro pro Tag bedeuten, wenn die Strafen durchgereicht würden an Bayern, was zu erwarten wäre.

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