Patrick Friedl

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

MdL Friedl kritisiert Erklärung von Ministerpräsident Markus Söder auf der Abschluss-Pressekonferenz zum Forderungspapier der CSU-Landtagsfraktion „Klimaschutz – Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht werden"

Patrick Friedl: "Das ist alter Wein in alten Schläuchen, was Ministerpräsident Söder da ankündigt. Zögerliche Umsetzung der verschärften EU-Klima-Ziele, nach 10 Monaten Untätigkeit erneute Ankündigung einer Solarpflicht und weitere unverbindliche Ankündigungen sowie wohlfeile Forderungen an den Bund. Wenn das "Topp"-Priorität heißt, dann bleibt Bayern mit der CSU Bremsklotz beim Klimaschutz. Trauriges Beispiel dafür ist das starrsinnige Festhalten am 10H-Beschluss der zum Ende des Ausbaus der Windkraft in Bayern geführt hat. So steuert Söder das selbsternannte 'Wohlfühlland Bayern" in die drohende Klimakatastrophe. Immerhin erkennt er an, dass eine Heißzeit droht und Bayern deshalb einen Beitrag zur Weltrettung leisten müsste. Nur so wir das nichts."

Hieraus zitiert in dem Mainpost-Artikel vom 13.05.2021.

Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

"Ich bin ganz aus dem Häuschen. Das ist der verfassungsrechtliche Durchbruch für eine konsequente Klimaschutz-Gesetzgebung in Deutschland. Die Begriffe epochal und bahnbrechend sind auch mir dazu gleich eingefallen. Mich beeindruckt Mut, Klarheit und Weisheit dieser Entscheidung. Das Verfassungsgericht leitet aus den Freiheitsgrundrechten ein Recht auf gute Zukunft und Leben auch für kommende Generationen ab. Dies ist ein wichtiges Hoffnung machendes Signal, dass der Staat klare Vorgaben machen muss, welche Treibhausgasmengen in welchem Zeitraum noch ausgestoßen werden dürfen. Maßstab sind die auch von Deutschland ratifizierten Klimaschutzziele von Paris, um möglichst eine weltweite Klimaerwärmung von 1,5 Grad nicht zu überschreiten. Dies ist ein guter Tag für unsere Kinder und noch nicht geborenen Kindeskinder!"

Links zum Bundesverfassungsgerichtsurteil:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

 

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Patrick Friedl kritisiert die vbw-Studie "Klima 2030. Nachhaltige Innovationen"

Bei einem Kongress in Würzburg wurde die Studie "Klima 2030. Nachhaltige Innovation" vorgestellt. Würzburger MdL Patrick Friedl: "Der Blickwinkel auf die Klimakrise ist erwartbar hier stark von Ökonomie, Technologie und Machbarkeit geprägt.  Auch wenn das Ausmaß der bereits jetzt spürbaren Auswirkungen der Klimaüberhitzung auf Bayern und Unterfranken im Besonderen noch nicht in seiner Dramatik dargestellt wurde, wird erfreulicherweise die Notwendigkeit der schnellen Umsteuerung anerkannt. Woran es fehlt: Klare Zielvorgaben, CO2- Reduktionsziele, Entwicklungspfade, überprüfbare Maßnahmen, u.V.m. Das ist noch mehr politische Aufgabe. Aber die Vertreter*innen der Bayerischen Wirtschaft könnten hier mehr klare und verlässliche Rahmenbedingungen einfordern, um so Investitionen in betrieblichen Klima- und Umweltschutz abzusichern."

Weitere Informationen zum Kongress finden Sie hier. Die Studie lesen sie hier.

Hieraus zitiert in dem br-Artikel vom 12.03.2021.

Patrick Friedl kritisiert fehlenden Umsetzungswillen bei Söder und Glauber

 

„Auch zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt („Rettet die Bienen“) fremdelt die Söder-Regierung mit dem neuen Naturschutzrecht“, so der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Patrick Friedl. Obwohl seit August 2019 in Kraft sei eine konsequente Umsetzung nicht erkennbar. „Mauern, Wegducken und Verschleiern scheint die Devise. Von Ministerpräsident Söders und FW-Umweltminister Glaubers Versöhnungsansatz ist bislang wenig zu spüren. Der Biotopschutz bei den Streuobstwiesen wurde ausgehebelt, der Schutz der Gewässerrandstreifen kommt nicht voran und der Biotopverbund bleibt vage, wie die jüngste Anfrage zeigt.“

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