Die CSU will im Landtag die Abstandsregeln für Windräder in Bayern lockern. Doch für eine echte Energiewende genüge das nicht, sagen unterfränkische Experten und MdL Patrick Friedl. "Um wirklich unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, muss mehr passieren", resümiert etwa die Industrie- und Handelskammer (IHK) Würzburg-Schweinfurt. Hier finden Sie den entsprechenden Artikel der Main-Post.

Auch Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Grünen in Bayern, kommt in dem Artikel zu Wort. Aus der Main-Post:

Patrick Friedl (Grüne): Söders Windkraft-Beschluss "mit nichts Substanziellem hinterlegt"

Es sei Aufgabe der Söder-Regierung, über die Landesplanung eine gerechte Lastenverteilung beim Windkraft-Ausbau sicherzustellen, mahnt auch der Würzburger Grünen-Abgeordnete Patrick Friedl: "Aber auch hier bremst die CSU." Insgesamt sei der CSU-Beschluss "mit nichts Substanziellem hinterlegt". Söder reagiere damit nur "auf politischen und öffentlichen Druck".

"Je näher die Landtagswahl rückt, desto mehr neue Windräder wird Söder wohl ankündigen", kritisiert Friedl. Realistisch seien die nun genannten 800 neuen Anlagen mit diesem Beschluss aber nicht. Der Würzburger Grüne glaubt deshalb auch nicht, dass Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) die bayerischen Vorschläge reichen werden: "Wenn hier nichts Substanzielles nachgelegt wird, wird es wohl eine deutliche Ansage geben."

Bereits im März hatte Patrick Friedl die Bayerische Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum zur Ausnahme der 10H-Regelung für Vorranggebiete befragt. Patrick Friedl kommentiert: "Rund vier Wochen nach meiner Anfrage hat sich die Regierungsfraktion endlich ein Stück bewegt, aber das reicht bei Weitem nicht aus. Es bleibt abzuwarten, was nun wirklich konkret passiert. Zwingend notwendig ist jetzt vor allem eine rasche gesetzliche Umsetzung." Bei ihrer nachösterlichen Fraktionsklausur am 21.- und 22.04.2022 haben die Bayerischen Grünen ein Konzeptpapier zur Zukunft der Bayerischen Industrie beschlossen und darin ebenfalls die 10H-Regelung kritisiert. Dort heißt es:

Eine zu 100 Prozent klimaneutrale Energieversorgung ist damit das Fundament einer zukunftssicheren Industriepolitik. Eine tragende Säule ist der forcierte Windkraftausbau in Bayern mit heimischer Wertschöpfung zur langfristigen Stärkung der erneuerbaren Energieerzeugung für unsere Industrie. Deshalb muss die 10H-Regelung, welche durch Abstandsregelungen den Windkraftausbau in Bayern zum Erliegen gebracht hat, umgehend gestrichen werden. Stattdessen fordern wir einen gesteuerten Ausbau auf zwei Prozent der Landesflächen. Die Träger der Regionalplanung müssen personell und finanziell umgehend so gestärkt werden, dass sie eine umwelt- und naturfreundliche Flächenausweisung vornehmen können. Wir wollen es den Regionalen Planungsverbänden ermöglichen, die direkte Zusammenarbeit mit den Industrieunternehmen aufzunehmen, um die Energieerzeugung möglichst verbrauchsnah an den Industriestandorten aufzubauen. Die von staatlicher Seite bereitgestellten Flächen für selbsterzeugten grünen Industriestrom sind die Grundlage für günstige Industriestrompreise. Für eine Beschleunigung beim Windausbau wollen wir ein Netzwerk von Expert*innen über das gesamte Land spannen und in den Genehmigungsbehörden einsetzen. Mediatoren-Teams sollen bei Akzeptanzproblemen bayernweit eingreifen. Von der Idee bis zum Anschluss eines neuen Windrades vergehen oftmals 5 Jahre und mehr. Wir wollen die komplette Genehmigungs- und Bauphase auf maximal ein Jahr verkürzen, soweit naturschutzfachliche Belange dies zulassen.