Patrick Friedl

Sachverständigenanhörung am 23. März zum Thema Wasser im Umweltausschuss des Landtags

Mit einer Vielzahl von Anfragen, Anträgen, Papieren und Maßnahmenvorschlägen machen der Würzburger Landtagsabgeordnete Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der grünen Landtagsfraktion in Bayern, seine Kolleg*innen Kerstin Celina und Paul Knoblach und die Grüne Landtagsfraktion regelmäßig auf die dramatische Wassersituation in Bayern und speziell in Unterfranken aufmerksam und setzen sich für einen besseren Schutz der Ressource Wasser ein. Am Donnerstag, 23. März, ab 9:15 Uhr wird das Thema Wasser auf Initiative von Friedl und Antrag der Grünen im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags behandelt.

„Wasser ist unsere wichtigste Ressource. Sein Schutz erfordert unsere ganze Aufmerksamkeit. Die vergangenen Dürresommer haben uns vor Augen geführt, wie dramatisch die Lage ist. Unsere Wasservorräte sind bedenklich geschrumpft und dies ist erst der Anfang. So haben wir in Unterfranken, wie in den meisten Teilen Bayerns innerhalb von etwa fünf Jahren einen ganzen Jahresniederschlag verloren. Wir müssen nun dringend weitere Maßnahmen ergreifen und brauchen hierzu endlich eine wirksame Bayerische Wasserstrategie“, so Patrick Friedl.

Auf Initiative von Patrick Friedl und auf Antrag der Grünen im Landtag findet - passenderweise einen Tag nach dem Weltwassertag - am Donnerstag, 23. März 2023, ab 9:15 Uhr eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema „Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung“ statt [Tagesordnung anbei]. Zu Wort kommen dort zahlreiche Wissenschaftler*innen und Expert*innen zu den Themen Hochwasser, Schwammlandschaften und Schwammstädte, Bewässerung und Anbau, Abwasser und Kläranlagen, sowie Wasserwirtschaftsverwaltung. Hier geht es zum Livestream.

Klare Regelungen zum Verbleib von Asylbewerber*innen mit Ausbildungsplatz bzw. Arbeitsstelle schaffen - Osaivbie Ekogiawe einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen

Im Fall um den Würzburger Osaivbie "Kelvin" Ekogiawe hat sich MdL Patrick Friedl mit einem offenen Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gewandt. Verschiedene Medien berichteten:

- Hier finden Sie einen Artikel der Main-Post sowie einen Artikel bei Mainfranken24

- Hier finden Sie ein Interview des Radiosenders Radio Primaton mit MdL Patrick Friedl: Teil 1 und Teil 2

- Hier finden Sie einen Fernsehbericht von SAT1.Bayern

Aus dem Artikel der Main-Post:

Friedl fordert deshalb, dass Söder sich persönlich für den Nigerianer einsetzt und seinen Worten Taten folgen lässt - nicht nur in diesem Fall: "Es darf nicht sein, dass wir Menschen, die hier gut integriert und in Ausbildung oder Arbeit sind, unnötig in Angst und Schrecken versetzen, indem ihnen der Duldungsstatus entzogen wird und sie von Abschiebung bedroht werden", schreibt Friedl. Söder solle "selbst politische Initiativen" ergreifen, etwa um einen "Spurwechsel" für Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Im Landtag machen diesbezüglich auch die Freien Wähler Druck auf den Koalitionspartner CSU: Es sei gut, dass zumindest Söder inzwischen sehe, "dass auch abgelehnte Asylbewerber eine große Chance für unsere Wirtschaft sein können", meint der FW-Abgeordnete Alexander Hold. Erst kürzlich habe die CSU aber einen entsprechenden Vorstoß der Freien Wähler im Landtag abgelehnt: "Die CSU will hier offenbar über ihren Schatten springen, ohne die Füße vom Boden zu heben", kritisiert Hold. Dies könne nicht funktionieren, Söder sei gefordert "seine Fraktion mitzunehmen".

Im Folgenden finden Sie den offenen Brief von MdL Patrick Friedl an Markus Söder:

Würzburg, 7. März 2023

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

heute wende ich mich an Sie anlässlich eines Beitrags im Münchner Merkur vom 2. März 2023 in dem Sie zitiert werden mit: „Er sagt zu, Asylbewerber mit Job (und ohne Vorstrafen) nicht abzuschieben. „Wer einen Ausbildungsplatz hat, eine Arbeitsstelle, muss natürlich dableiben können.“

Im konkreten Fall des Würzburgers Osaivbie Ekogiawe, der vor über vier Jahren von Nigeria zu uns gekommen ist, der aktuell von Abschiebung bedroht ist, wird Innenminister Joachim Herrmann in der Mainpost vom 1. März 2023 wie folgt zitiert: „Ich hoffe sehr, dass wir im Petitionsausschuss eine klare Position bekommen“, sagte Herrmann in der Sendung „Sat.1 Bayern“. Dann könne sich die Härtefallkommission damit beschäftigen: „Die hat auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen, um gegebenenfalls dafür zu plädieren, dass er in unserem Land bleiben kann.“

Im Blick auf Ihre Äußerungen und die von Innenminister Herrmann, bitte ich Sie Ihre Position zum Chancenaufenthaltsrecht zu überdenken, selbst politische Initiativen zu ergreifen, damit ein "Spurwechsel" ohne Abschiebedrohung und Entzug von Duldungen ermöglicht wird (auch in Bayern), und im konkreten Fall des Würzburger Osaivbie Ekogiawe bitte ich Sie, Ihren Einfluss für Wiedereinsetzung in den Duldungsstatus und baldige positive Entscheidung für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geltend zu machen. Um es in Anlehnung an Ihre Worte zu sagen: Es darf nicht sein, dass wir Menschen, die hier gut integriert sind und in Ausbildung oder Arbeit sind, unnötig in Angst und Schrecken zu versetzen, indem ihnen der Duldungsstatus entzogen wird und sie von Abschiebung bedroht werden.

Es ist an Ihnen hier in diesem und den vielen ähnlich gelagerten Fällen in Bayern endlich grundsätzlich anders zu handeln, die rechtlichen Grundlagen dafür in Bayern zu schaffen und die Ausländerbehörden entsprechend anzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Patrick Friedl
Mitglied des Bayerischen Landtags

Im Bild v.l.: Florian Volk (SV Heidingsfeld), Osaivbie Ekogiawe, Elisa Goldberg und Patrick Friedl (Foto: Christine Volk)

Hoffnung für den Huchen?

Mit bis zu 150cm Länge und 50kg Gewicht ist der Huchen oder Donaulachs der beeindruckendste Fisch der Donau und ihrer Nebengewässer. Die Verbauung unserer Flüsse mit Querbauwerken und Wasserkraftwerken haben dieser Art schwer zugesetzt. Der Huchen bräuchte durchgängige Gewässer und Kiesflächen zum Ablaichen. Beides ist inzwischen eine Seltenheit. Der Huchen ist deshalb weltweit vom Aussterben bedroht. Um ihm zu helfen, müssten die Flüsse renaturiert werden, wie es auch die europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert. Renaturierte Flüsse bedeuten besseren Natur- und Hochwasserschutz und eine bessere Stabilisierung des Wasserhaushaltes. Das Geld dafür wäre also gut angelegt – nicht nur für den Huchen.

Vor diesem Hintergrund haben wir im Bayerischen Landtag eine Schriftliche Anfrage zum Thema Querbauwerke in Bayern gestellt. 

Hier finden Sie die Anfrage und die Anlagen:

Schriftliche Anfrage Querbauwerke in Bayern

•      Anlage 1
•      Anlage 2 
•      Anlage 3

Der Politische Aschermittwoch der Würzburger Grünen mit der Hauptrednerin Ricarda Lang fand mit zahlreichen Gästen im Grombühler Felix-Fechenbach-Haus statt. Die Main-Post berichtete.

Aus dem Artikel der Main-Post:

Vor der Bundesvorsitzenden hatten die beiden grünen Landtagsabgeordneten Kerstin Celina und Patrick Friedl den politischen Schlagabtausch im Vorfeld der Landtagswahl am 8. Oktober eröffnet. Selbst Friedl, sonst eher für sachlichen Austausch von Argumenten bekannt, ließ dabei kein gutes Haar am Ministerpräsidenten: Söder sei ein "Scheinriese", dessen Politik in erster Linie aus Ankündigungen bestehe, "deren Umsetzung ihm völlig egal sind". Ein Beispiel ist das neue bayerische Klimaschutzgesetz, in dem sich die Staatsregierung verpflichtet hat, noch in diesem Jahr klimaneutral zu werden – getan wurde laut Friedl dafür bisher nichts.

Noch länger war die Liste nicht eingehaltener Versprechen und Ziele der bayerischen Staatsregierung bei Kerstin Celina – vom Programm "Bayern Barrierefrei 2023" bin hin zur Verweigerung der Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes der Bundesregierung. Gleichzeitig laufen im Landtag insgesamt vier Untersuchungsausschüsse der Opposition gegen Söder und andere CSU-Politiker. Unter anderem habe die Staatsregierung die um 8 Milliarden Euro gestiegenen Kosten für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke in München bewusst verschleiert: "Dieses Geld wird in München verbuddelt werden und fehlt dann in Unterfranken für unseren öffentlichen Nahverkehr."