Patrick Friedl

Anlässlich der Vorstellung des „Nationalen Hitzeschutzplans“ durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich der Bayerische Gesundheitsministers Klaus Holetschek geäußert.

Hier finden Sie die Stellungnahme von Patrick Friedl, MdL und Sprecher für Klimaanpassung der Grünen-Landtagsfraktion, zu den Äußerungen von Klaus Holetschek:

„Klaus Holetschek, bleib bei Deinen Leisten, statt die Realität zu biegen. Während Karl Lauterbach es in kürzester Zeit geschafft hat, mit einem „Nationalen Hitzeschutzplan“ die Grundlage für koordinierten Hitzeschutz in Deutschland zu legen, hinkt Bayern meilenweit beim Hitzeschutz hinterher. Sich jetzt aufkeimendem Interesse und Bemühungen von Kommunen in Bayern zu rühmen ist lächerlich. Keinen Cent haben Städte und Gemeinden vom Freistaat bislang für Hitzeaktionspläne bekommen. Lediglich ein spätes Pilotprojekt in Straubing soll Söder und Holetschek als Deckmäntelchen für deren politisches Versagen dienen. Die tausenden Hitzetote seither in Bayern haben Söder und Holetschek noch nie wirklich interessiert. Ohne den ständigen Druck der Grünen im Bayerischen Landtag über Umwelt- und Gesundheitsausschuss hätte sich da bis heute noch nichts bewegt. Söder und Holetschek wollen keine Bayerische Hitzekoordination, keine wirksame Unterstützung der Kommunen, keinen Bayerischen Hitzeplan, keine Werbung für Hitzeschutzpläne und am besten keine finanzielle Unterstützung der Kommunen. Oder um es mit den Worten von Holetschek an Lauterbach zu sagen: ‚Gesundheitsschutz kostet - aber das muss es uns wert sein.‘ Doch der Söder-Regierung ist das keinen zusätzlichen Cent in Bayern wert. Stattdessen schreit sie nun nach Bundesmitteln. Wie armselig. Bayern ist Hitzeschutz-Entwicklungsland und verantwortlich sind Söder und Holetschek.“

In Würzburg ist es indes trotz der schlechten Fördersituation in Bayern gelungen, einen Hitzeaktionsplan zu beschließen. Die Presse berichtete (siehe hier und hier). Der Hitzeaktionsplan in Würzburg geht auf einen Antrag von Patrick Friedl aus dem Jahr 2020 zurück (siehe hier).

Die weiteren Bemühungen von Patrick Friedl um den Hitzeschutz und Klimaanpassung in Bayern finden Sie im Folgenden:

Die Main-Post berichtete über die Pläne der der Landesregierung, ein Fernleitungsnetz zur Wasserversorgung in Bayern aufzubauen. Die geschätzten Kosten laut Umweltminister Glauber belaufen sich die Kosten dabei auf "auf vier bis fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren."

MdL Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, kommentiert:

"Statt einer Vision für Milliarden teure Bodensee-Überleitungen brauchen wir jetzt einen Turbo bei Wasserschutzgebieten, die Sicherung des Landschaftswasserhaushalts durch Schwammlandschaften und eine schnelle Stärkung des Ökolandbaus. Hierzu keine neue Ideen von Thorsten Glauber. Die Prioritäten des Umweltministers sind falsch. Fern liegende teure und Jahrzehnte dauernde Lösungen helfen uns nicht bei der akuten Klimaüberhitzung. Glauber ist gemeinsam mit Söder auf dem falschen Bodensee-Dampfer."

Grünen-MdL Celina, Friedl und Knoblach fordern Sofortprogramm Klimaanpassung für Unterfranken

„Seit 2018 haben wir bereits den fünften Sommer mit Hitze, Dürre und gelegentlichen Starkregen in Unterfranken. Außer leeren Versprechungen und halbgaren Ankündigungen hat die Staatsregierung nichts für uns übrig. Ministerpräsident Markus Söder lässt Unterfranken im Stich“, so der Grünen-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Klimaanpassung seiner Fraktion Patrick Friedl.

Die Presse berichtete. Hier finden Sie Beiträge der Main-Post, TV Mainfranken und Radio Gong.

„Eine Initiative von Uni Würzburg, Uniklinik, Technischer Hochschule, CAE und Stiftung Umweltenergierecht für ein Zentrum für Angewandte Klimaforschung in Würzburg interessiert Söder nicht.“ Für den wachsenden Wassernotstand biete er keine auch nur mittelfristigen Lösungen und „ignoriert die Vorschläge der von ihm selbst eingesetzten Expertenkommission“, so Friedl. „Eine Aufweichung des Schutzes des Tiefengrundwassers konnte in letzter Minute nur durch massiven öffentlichen Druck abgewendet werden.“ Die notwendige Rettung des Schwarzen Moores lasse den Ministerpräsidenten kalt. Patrick Friedl: „Die Blockade der Veröffentlichung von Starkregenhinweiskarten durch seinen Umweltminister ist ihm gleichgültig. Für die Umsetzung von Sturzflutmanagementkonzepten und Hitzeaktionsplänen gibt es keinen zusätzlichen Cent. Und seinen CSU-Landrat im Landkreis Würzburg lässt Söder gewähren, wenn dieser den umfassenden Schutz der ‚Zeller Quellen‘ blockiert und für rechtmäßiges Verwaltungshandeln einen Ausgleich fordert.“

Friedls Fazit zum Regierungshandeln: „Söder lässt uns im Starkregen stehen. Die Klimakatastrophe rollt auf uns zu und die CSU-Staatsregierung duckt sich weg.“

Grüner Dringlichkeitsantrag von Regierungsfraktionen abgelehnt – Landtags-Grüne fordern sofortigen und wirksamen Wasserschutz in Bayern.

Wasserknappheit in Bayern – auch im Freistaat verschärft sich das Problem zunehmend. Patrick Friedl hat deshalb einen 6-Punkte-Plan für Wasserschutz in Bayern verfasst, den die Grünen-Landtagsfraktion als Dringlichkeitsantrag „Wirksamer Wasserschutz für Bayern“ am 22. Juni ins Plenum eingebracht hat. Dieser wurde - wie zu erwarten - leider erneut von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Aufgrund der Klimaüberhitzung ist der Umgang mit Wasser eines unserer wichtigsten Zukunftsthemen. Dies betrifft sowohl den Zustand des Grundwassers und damit die künftige Versorgung mit Trinkwasser als auch den Schutz der Bevölkerung vor Starkregenereignissen.

Die Staatsregierung hat den Ernst der Lange noch nicht erkannt. Das zeigt auch die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Söder vom 21. Juni - nach einem Runden Tisch mal wieder gänzlich ohne Umweltverbände. Die Landtags-Grünen sind bereits viele Schritte weiter, seit Jahren existieren zahlreiche Konzepte und Vorschläge für wirksame Maßnahmen zu Wasserhaushalt und Wasserversorgung.

Die Augsburger Allgemeine sowie die Main-Post berichteten.

Patrick Friedl - Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung:

„Es ist ein Unding, dass die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern alle Initiativen der Grünen zum Wasserschutz wegbügeln, während die nächste Dürre Unterfranken und weite Teile Bayerns im Griff hat. Nun hat Söder angedroht den Wasserschutz zur Chefsache zu machen. Hierzu stellen wir ihm unseren 6-Punkte-Plan als Arbeitsgrundlage zur Verfügung.

Wenn es dem Ministerpräsidenten um mehr als Schaufenster- und Ankündigungspolitik in Wahlkampfzeiten ginge, dann hätte er den von ihm beauftragten Bericht der Expertenkommission Wasserversorgung gelesen, verstanden und umgesetzt. Söder pustet gern Seifenblasen in die Luft und streut den Leuten Sand in die Augen. Aber wir brauchen endlich wirksamen Wasserschutz, gesicherte Trinkwasserversorgung, umfassende Wasserschutzgebiete, digitale Grundwassererfassung, starke Wasserwirtschaftsämter, Grau- und Brauchwassernutzung, Schwammstädte und -landschaften, renaturierte Auen und Moore und eine flächendeckende Sturzflutvorsorge. Von den Ankündigungen haben wir genug, wir wollen Taten sehen, ganz besonders im austrocknenden Unterfranken.“