Patrick Friedl

Grünen-MdL Patrick Friedl kritisiert mangelnde Vorkehrungen der Staatsregierung gegen Extremwetterereignisse

Die Zerstörungen durch Starkregen und Hochwasser in Deutschland sind dramatisch, vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Zahlreiche Menschen verloren ihr Leben. Die Schäden gehen in die Milliarden und der Wiederaufbau von Gebäuden und Infrastruktur wird Jahre benötigen. Neben Starkregen können auch Extremhitzeereignisse sehr gefährlich sein, wie eine Hitzewelle in Nordamerika Anfang Juli zeigte. Temperaturen von nahezu 50 Grad wurden gemessen, es gab viele Tote und schwere Waldbrände. „Bayern tut insgesamt zu wenig, um sich gegen derartige Extremwetterereignisse zu schützen“, so Patrick Friedl, Sprecher für Klimaanpassung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Bayern im Fokus von Extremwetterereignissen

Durch die Klimaüberhitzung ist auch Bayern immer stärker im Fokus von gefährlichen Extremwetterereignissen. Starkregen und Extrem-Hitze könnten in Zukunft verstärkt Bayern treffen, so Friedl. „Die Bayerische Staatsregierung muss die Extremwetter-Vorsorge dringend verbessern.“ Patrick Friedl und die Grünen-Landtagsfraktion haben deshalb jüngst einen Dringlichkeitsantrag für ein "Sofortprogramm Starkregenvorsorge und Extrem-Hitze-Schutz" gestellt. Gefordert werden darin unter anderem die Einführung eines Starkregennothilfefonds, eine bessere Förderung des Sturzflutrisikomanagements, eine Task-Force für Extrem-Hitze-Ereignisse sowie ein Sonderprogramm für kommunale Hitzeaktionspläne.

Grüne Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Dienstag, 20. Juli 2021, ab 15.30 Uhr

„Klimafolgen vor der Haustür – Bayern schützen und der Klimakrise konsequent entgegentreten“ ist der Titel der Grünen Aktuellen Stunde, die am Dienstag, 20. Juli 2021, ab 15.30 Uhr in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags behandelt wird.

Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung, fordert Sturzflutgefahrenkarten für ganz Bayern, eine Wiederaufnahme der Sonderförderung für örtliches Sturzflutmanagement und einen Ausbau der Frühwarnsysteme: „Wirksamer Hochwasser- und Überflutungsschutz muss vor rein technischen Lösungen ansetzen. Überschwemmungsgebiete in den Flussauen müssen zurückgewonnen, Gewässer renaturiert, neue Retentionsflächen geschaffen, Bodenabtrag verhindert sowie die Versiegelung von Flächen drastisch reduziert und in gefährdeten Bereichen gestoppt und, wo möglich, rückgängig gemacht werden.“

Patrick Friedl kritisiert die vbw-Studie "Klima 2030. Nachhaltige Innovationen"

Bei einem Kongress in Würzburg wurde die Studie "Klima 2030. Nachhaltige Innovation" vorgestellt. Würzburger MdL Patrick Friedl: "Der Blickwinkel auf die Klimakrise ist erwartbar hier stark von Ökonomie, Technologie und Machbarkeit geprägt.  Auch wenn das Ausmaß der bereits jetzt spürbaren Auswirkungen der Klimaüberhitzung auf Bayern und Unterfranken im Besonderen noch nicht in seiner Dramatik dargestellt wurde, wird erfreulicherweise die Notwendigkeit der schnellen Umsteuerung anerkannt. Woran es fehlt: Klare Zielvorgaben, CO2- Reduktionsziele, Entwicklungspfade, überprüfbare Maßnahmen, u.V.m. Das ist noch mehr politische Aufgabe. Aber die Vertreter*innen der Bayerischen Wirtschaft könnten hier mehr klare und verlässliche Rahmenbedingungen einfordern, um so Investitionen in betrieblichen Klima- und Umweltschutz abzusichern."

Weitere Informationen zum Kongress finden Sie hier. Die Studie lesen sie hier.

Hieraus zitiert in dem br-Artikel vom 12.03.2021.

Patrick Friedl fordert mehr Umweltschutz der Staatsregierung

Der Einsatz von Recyclingpapier in den Ministerien der Söder-Regierung ist weiterhin ungenügend. Das zeigt eine aktuelle Anfrage (Anhang) des naturschutzpolitischen Sprechers der Landtags-Grünen Patrick Friedl. Im Jahr 2019 erreichte erstmals kein Ministerium mehr eine Quote von 100 Prozent Recyclingpapier. „Das ist völlig unverständlich“, so Patrick Friedl, „der Einsatz von Recyclingpapier spart 60 Prozent Energie und ist effektiver Umweltschutz.“

Trotz einer Empfehlung des Bayerischen Landesamts für Umwelt sei der Einsatz von Recyclingpapier sogar in der Staatskanzlei von 71 Prozent im Jahr 2016 auf nur 54 Prozent im Jahr 2019 eingebrochen, kritisiert Patrick Friedl. „Die schwarz-orange Staatsregierung will bis 2030 eine klimaneutrale Staatsverwaltung, doch im Detail hapert es ganz erheblich. Ministerpräsident Söder sollte nicht Bäume umarmen, sondern Bäume schonen durch 100 Prozent Recyclingpapier in der Staatskanzlei.“

Die Ministerien stehen nicht besser da. Das Ministerium für Unterricht und Kultus empfiehlt den Schulen nachdrücklich, Recyclingpapier zu verwenden, kommt selbst aber nur auf eine Recyclingpapier-Quote von unter elf Prozent. Im Ministerium für Gesundheit und Pflege sind es aktuell sogar nur fünf Prozent. Beim Papierverbrauch pro Kopf liegt das Justizministerium mit 47 Kilogramm vorn, es folgt die Staatskanzlei mit 42 Kilogramm und selbst das Digitalministerium kommt noch auf stolze 34 Kilogramm.

„Die schwarz-orange Regierung kommt ihren eigenen Vorgaben nicht nach“, kritisiert Patrick Friedl. Die Bayerische Staatsregierung schreibe in Ihren Richtlinien zum Umweltschutz in Behörden (2014): Die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Beschaffung ist nicht Option oder gar vernachlässigbar, sondern rechtliche Pflicht. „Es wird höchste Zeit, dass sie dieser Pflicht auch nachkommt“, so Patrick Friedl.

Link: https://www.km.bayern.de/lehrer/meldung/6507/recyclingpapier-schont-die-umwelt.html

Hier der Link zur Anfrage der Grünen Landtagsfraktion: [Papierverbrauch]