Wirbelstürme, Überschwemmungen, Hitze und Dürre haben im vergangenen Jahr enorme Schäden verursacht. Aus dem Naturkatastrophenbericht der Munich RE geht hervor: 2022 lag die Summe der Gesamtschäden weltweit bei 270 Milliarden Dollar. Auch in Bayern steigt durch Hitze und Dürre die Waldbrandgefahr und der Grundwasserspiegel sinkt. Um Menschenleben zu schützen und die exorbitanten Schadenssummen zu reduzieren, sind Klimaanpassungsmaßnahmen gefordert.
Dazu Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Landtags-Grünen:
„Die Söder-Regierung verschläft es noch immer, Bayern vor der Klimakrise und ihren Folgen zu wappnen. Dabei ist Prävention unverzichtbar, das unterstreicht heute der Schadenbericht der Munich Re. Der Freistaat braucht eine wirksame Hitzeaktionsplanung und Starkregenvorsorge. Er muss Maßnahmen in Kommunen finanzieren, wie die innerörtliche Begrünung und die Freihaltung von Frischluftschneisen. Das schützt Menschenleben und spart viel Geld. Doch wieder bildet die Staatsregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2023 nicht im Ansatz die Dramatik der Klimakrise und der Extremwetterereignisse ab. Das ist verantwortungslos. Sie muss endlich substantielle Programme liefern. Ignorieren ist keine Lösung!“
Hier finden Sie den Bericht des BR vom 09.01.2023 dazu.
Patrick Friedl
Mitglied des Bayerischen LandtagsSprecher für Naturschutz und Klimaanpassung
Patrick Friedl
Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung
Papierverbrauch an bayerischen Ministerien
Regelmäßig befragt die Grüne Landtagsfraktion in Schriftlichen Anfragen die Bayerische Staatsregierung zum Papierverbrauch und der Verwendung von Recyclingpapieren in Ministerien. Recyclingpapier leistet einen wichtigen Beitrag, dem Verlust der biologischen Vielfalt, dem Risiko von Landnutzungsänderungen und dem Klimawandel entgegenzuwirken. Das Fazit: besonders das Kultusministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Kunst schneiden schlecht ab. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Recyclingpapierquote hier sogar zurückgegangen.
Dazu erklärt Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Landtags-Grünen:
„Beim Thema Recycling heißt es Note 6 für den Schulminister. Da werden die Schulen angehalten, umweltfreundliches Papier zu benutzen, während das Ministerium es selbst immer weniger einsetzt. Was für eine Ignoranz! Das Ministerium sollte ein Vorbild beim Einsatz umweltfreundlicher Produkte sein. Dann können sich Schülerinnen und Schüler auch ein Beispiel nehmen.“
„Es sollte selbstverständlich sein, dass die Ministerien alles tun, um Energie und Wasser zu sparen. Der Einsatz von umweltfreundlichem Papier ist dabei eine der einfachsten Stellschrauben. Wir Grüne fordern, dass alle Ministerien, nachgeordnete Behörden und öffentliche Einrichtungen endlich auf Recyclingpapier umstellen. Das wäre ein deutlicher Beitrag zum Umweltschutz“.
Hier finden Sie den Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 04. Januar 2023 zu diesem Thema.
Hier finden Sie einen Überblick über die bisherigen Anfragen:
SAN 24237 Papierverbrauch an Staatsministerien IV
SAN 17764 Papierverbrauch an bayerischen Ministerien III
Klimaanpassung in Kommunen
Die Ergebnisse der 27. Weltklimakonferenz in Sharm El-Sheikh sind mager. Dürren und Sturzfluten werden häufiger und die Kommunen sind gefordert sich an die Klimaerhitzung anzupassen. Hier muss die Staatsregierung ihren Anteil tragen und die Kommunen unterstützen.
Hier finden Sie die Rede von MdL Patrick Friedl im Bayerischen Landtag.
Hier finden Sie den Antrag Klimaanpassung ernst nehmen – Kommunen unterstützen von MdL Patrick Friedl und Kolleg*innen.
Die vollständige Debatte finden Sie unter diesem Link.
Unser Trinkwasser wird knapp und die Staatsregierung will’s nicht wissen
Unterfränkische Grünen-MdL fordern zentrale Datenbank und besseren Trinkwasserschutz
Die Auswirkungen von Hitzeperioden, damit einhergehender Dürre und Starkregenereignisse lässt sich auch an Problemen in der Trinkwasserversorgung ablesen. Dazu wollten die unterfränkischen Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl, Kerstin Celina und Paul Knoblach angesichts sinkender Grundwasserstände Auskunft von der Bayerischen Staatsregierung über die Situation der Trinkwasserversorgung in Unterfranken. Die Antwort legt nahe, dass die Kapazitäten bei den Gesundheitsämtern, als auch bei den Bezirksregierungen nicht ausreichen, um eine gesicherte Erhebung von qualitativen Einschränkungen und Störungen in der Wasserversorgung, wie zum Beispiel auf Grund von Verkeimungen, sicher zu stellen.
Patrick Friedl, Sprecher für Klimaanpassung seiner Fraktion: „Wir fordern ausreichend finanzielle, materielle und personelle Ressourcen. Die Gesundheitsämter und die zuständigen übergeordneten Behörden müssen besser ausgestattet werden, damit eine gesicherte Datenerhebung, Verarbeitung, Aufbereitung und ein niederschwelliger öffentlicher Zugang zu den Daten gewährleistet werden kann.“ Hierzu hat die Grüne Landtagsfraktion ein zentrales Grundwasserregister für Bayern beantragt. (Antrag)
Bisher gebe es keine zentrale Datenbank, die Auskunft darüber gibt, wie viel Grundwasser jährlich etwa für die Nutzung zur Energiegewinnung oder zur landwirtschaftlichen Bewässerung entnommen wird, kritisieren Friedl, Celina und Knoblach. Dabei berufen sie sich auf die Antwort des Umweltministeriums auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage. (Anfrage)
Die Grünen-MdL fordern außerdem von der Staatsregierung Konsequenzen aufgrund der großen Zahl bekannter ungenehmigter Grundwasser-Entnahmen. Allein in Unterfranken sind ungenehmigte Entnahmen von über 2 Millionen Kubikmetern in nur fünf Jahren aktenkundig, wie aus einer weiteren Anfrage der Grünen-MdL deutlich wurde. (Anfrage) - Paul Knoblach: „Dies lässt auf eine hohe Dunkelziffer schließen.“ Kerstin Celina: „Das macht den dringenden Handlungsbedarf bei Personal, Ausstattung und Kontrolldichte durch die Ämter deutlich“.