Patrick Friedl

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

Weltbiodiversitätstag am 22. Mai

MdL Patrick Friedl: „Biodiversitätsstrategie 2030 der Staatsregierung gescheitert“

Die Biodiversität geht weltweit drastisch zurück. Auch in Bayern schreitet der Artenschwund dramatisch voran, so der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Patrick Friedl. Anlässlich des Weltbiodiversitätstags am 22. Mai beleuchtet Friedl die Artenschutzpolitik der Bayerischen Staatsregierung: „Die Biodiversitätsstrategie 2030 der Staatsregierung ist gescheitert.“ Dies habe die Aussprache zum Vollzugsbericht zur Biotopkartierung in Bayern mit Vertreter*innen des Bayerischen Umweltministeriums ergeben, die wörtlich gesagt haben, dass die Ziele in der Biodiversitätsstrategie 2030 „zu ambitioniert“ gewesen seien. Friedl: „Sie haben zu wenig Personal, keine verbindlichen Arbeitsschritte und sie halten gesetzliche Vorgaben aus dem Europa-, Bundes- und Landes-Naturschutzrecht nicht ein.“ So droht am 15. Juni eine Klage-Erhebung durch die Europäische Union wegen mangelhafter Umsetzung der FFH-Richtlinie von 1992.

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Posthalle retten! - Schulterschluss für eine wichtige unterfränkische Kultureinrichtung

Abgeordnete Patrick Friedl (Grüne) und Volkmar Halbleib (SPD) kämpfen für die Zukunft der Posthalle und anderer Kulturveranstalter

Die Posthalle ist in Würzburg und der Region die einzige Spielstätte für Veranstaltungen von 200 bis 3.000 Personen. Durch die Corona-Pandemie musste die Posthalle ihr Programm komplett stoppen und ein Neubeginn ist derzeit nicht absehbar. Damit stehen der Erhalt und damit die Zukunft des Kultur- und Veranstaltungsangebotes der Posthalle derzeit auf der Kippe. Wegen der besonderen Bedeutung der Posthalle für ganz Unterfranken, fordern jetzt die Landtagsabgeordneten Patrick Friedl (Grüne) und Volkmar Halbleib (SPD) im politischen Schulterschluss gezielte staatliche Hilfen, um das einmalige Kulturhallen-Konzept zu retten. „Jetzt ist der Freistaat gefordert, soll nicht ein wichtiger Teil der populären Kultur in unserer Region einen dauerhaften Schaden erleiden“, zeigen sich Friedl und Halbleib überzeugt.


Letzte Grünen-Veranstaltung in der Posthalle vor dem Lockdown mit Katharina Schulze und Martin Heilig

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Grüne fordern zweites Hilfsprogramm für Krankenhäuser

Grünen-Abgeordnete sorgen sich wegen Corona über Fortbestand unterfränkischer Krankenhäuser

„Wir brauchen schnell ein zweites Hilfspaket von Bund und Freistaat Bayern für die Krankenhäuser,“ erklären Kerstin Celina und Patrick Friedl, grüne Landtagsabgeordnete aus Kürnach und Würzburg sowie Manuela Rottmann, grüne Bundestagsabgeordnete aus Hammelburg zur Lage der Krankenhäuser in Unterfranken. Die drei Abgeordneten erreichen zahlreiche Meldungen aus Krankenhäusern der Region, die dramatische Einnahmeausfälle bei steigenden Kosten schildern. So gibt es keine Erstattung für wegfallende ambulante Leistungen oder Wahlleistungen der Kliniken aufgrund der Vorgabe, die Kapazitäten vorrangig für die Behandlung von Corona-Patientinnen und Patienten frei zu halten.

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Bayerische Umweltstationen brauchen Unterstützung

Landtags-Grüne fordern Grundfinanzierung und unbürokratische Auszahlung bewilligter Fördergelder während Corona-Krise

Die Landtags-Grünen fordern, im Einklang mit den Umweltverbänden, die staatlich anerkannten 58 Umweltstationen in Bayern zu unterstützen. „Unsere bayerischen Umweltstationen arbeiten gemeinnützig und bildungsorientiert“, erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Patrick Friedl. Aktuell entfallen alle Bildungsprogramme der Umweltstationen und damit ihre Einnahmen, die Kosten aber laufen weiter. Damit drohen große Finanzierungslücken bei den gemeinnützig arbeitenden Trägervereinen sowie bei den Zuarbeitenden wie beispielsweise Naturführerinnen und -führer. Eine grüne Anfrage (Anhang) an das FW-Umweltministerium zeigt, dass lediglich unabweisbare und aufwändig nachzuweisende Projektkosten vom Freistaat gegebenenfalls an die Umweltstationen erstattet werden können. „Das Schlüsselwort ist ‚können‘“, so Patrick Friedl: „Es darf nicht im Belieben der Bewilligungsbehörden stehen, ob Umweltstationen die zugesagten Förderungen für Ihre Basisprojekte auch erhalten. Hier muss dringend nachgebessert werden.“

Die Landtags-Grünen fordern die sofortige Einführung einer Verwaltungskostenpauschale von 40.000 Euro pro Umweltstation als jährliche Grundfinanzierung und eine unbürokratische Auszahlung bewilligter Fördergelder während der Corona-Krise, um das Überleben dieser wichtigen Bildungseinrichtungen zu sichern. „Am sichersten und einfachsten wäre, wenn die Umweltstationen als Unterstützung die beantragten Fördermittel für Ihre Basisprojekte 2020 ausnahmsweise ohne gesonderten Nachweis erhalten“, sagt der umweltpolitische Sprecher Christian Hierneis. „Auch bei den Modellprojekten erhoffen wir eine kulante Auszahlung der Fördermittel.“

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