Patrick Friedl

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

Weltbiodiversitätstag am 22. Mai MdL

Patrick Friedl: „Biodiversitätsstrategie 2030 der Staatsregierung gescheitert“

Die Biodiversität geht weltweit drastisch zurück. Auch in Bayern schreitet der Artenschwund dramatisch voran, so der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Patrick Friedl. Anlässlich des Weltbiodiversitätstags am 22. Mai beleuchtet Friedl die Artenschutzpolitik der Bayerischen Staatsregierung: „Die Biodiversitätsstrategie 2030 der Staatsregierung ist gescheitert.“ Dies habe die Aussprache zum Vollzugsbericht zur Biotopkartierung in Bayern mit Vertreter*innen des Bayerischen Umweltministeriums ergeben, die wörtlich gesagt haben, dass die Ziele in der Biodiversitätsstrategie 2030 „zu ambitioniert“ gewesen seien. Friedl: „Sie haben zu wenig Personal, keine verbindlichen Arbeitsschritte und sie halten gesetzliche Vorgaben aus dem Europa-, Bundes- und Landes-Naturschutzrecht nicht ein.“ So droht am 15. Juni eine Klage-Erhebung durch die Europäische Union wegen mangelhafter Umsetzung der FFH-Richtlinie von 1992.

Christian Hierneis, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion stellt dazu fest: „Trotz der im Jahr 2008 verabschiedeten Bayerischen Biodiversitätsstrategie verschwinden in Bayern weiter ungebremst Lebensräume und damit auch die Arten. Ob Vogelarten wie der Kiebitz, das Auerhuhn oder die Feldlerche, ob Feldhamster, Bienen- und Schmetterlings- und andere Insektenarten oder Amphibien: Bayern verliert weiterhin früher weit verbreitete heimische Arten.“ In der Bayerischen Biodiversitätsstrategie 2008 ist zu lesen: „Bis zum Jahre 2020 soll die biologische Vielfalt in Agrarökosystemen wieder deutlich erhöht werden.“ Friedl: „Das genaue Gegenteil ist passiert. Es fehlen die Mittel und die Staatsregierung hat auch kein Interesse, ihre eigenen Worte in Taten umzusetzen.“ Hierneis: „Die Staatsregierung hat hier auf ganzer Linie versagt.“

Friedl und Hierneis: „Es ist schon bezeichnend, dass es trotz einer Biodiversitätsstrategie keine zehn Jahre später ein Volksbegehren Artenschutz gebraucht hat, damit endlich etwas zum Schutz der Arten passiert. “ Friedl: „Und trotzdem hat der Umweltminister nichts besseres zu tun, als das neue Artenschutzrecht gleich wieder auszuhöhlen, wie mit der Streuobstwiesenverordnung passiert. So wurde durch utopische Vorgaben dafür gesorgt, dass der geplante Biotopschutz für alte Streuobstwiesen ins Leere läuft. Artenschutz ist von dieser Staatsregierung nicht gewollt und nicht zu erwarten.“


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