Patrick Friedl

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

Grüne fordern zweites Hilfsprogramm für Krankenhäuser

Grünen-Abgeordnete sorgen sich wegen Corona über Fortbestand unterfränkischer Krankenhäuser

„Wir brauchen schnell ein zweites Hilfspaket von Bund und Freistaat Bayern für die Krankenhäuser,“ erklären Kerstin Celina und Patrick Friedl, grüne Landtagsabgeordnete aus Kürnach und Würzburg sowie Manuela Rottmann, grüne Bundestagsabgeordnete aus Hammelburg zur Lage der Krankenhäuser in Unterfranken. Die drei Abgeordneten erreichen zahlreiche Meldungen aus Krankenhäusern der Region, die dramatische Einnahmeausfälle bei steigenden Kosten schildern. So gibt es keine Erstattung für wegfallende ambulante Leistungen oder Wahlleistungen der Kliniken aufgrund der Vorgabe, die Kapazitäten vorrangig für die Behandlung von Corona-Patientinnen und Patienten frei zu halten.

Zwar will Bundesgesundheitsminister Spahn es zulassen, dass ab Mitte Mai Teile der Kapazitäten wieder für planbare Operationen genutzt werden. Allerdings wird für die Dauer der Corona-Pandemie eine Rückkehr auf die volle Kapazität für die Krankenhäuser nicht möglich sein. Das heißt, sie müssen weiterhin mit hohen Einnahmeausfällen rechnen. Der bisher beschlossene Rettungsschirm reiche dafür nicht aus, so die Abgeordneten.

Kerstin Celina verweist darauf, dass schon im Jahr 2019 die Hälfte der Bayerischen Krankenhäuser defizitär war. „Deswegen muss ein solches zweites Hilfsprogramm schnell kommen, sonst könnte es für einzelne Krankenhäuser zu spät sein. Denn auch die Kommunen müssen sich auf drastische Einnahmeausfälle einstellen und werden vielfach noch höhere Defizite als in der Vergangenheit nicht stemmen können. Land und Bund dürfen die kommunalen Krankenhausträger nicht mit diesem Problem allein lassen, und genau deswegen haben wir einen Antrag dazu an die Staatsregierung eingereicht, um bayerische Kliniken nicht im Regen stehen zu lassen.“ Patrick Friedl sieht auch den Freistaat Bayern in der Pflicht, ein Krankenhaussterben als Folge der Pandemie schnell abzuwenden: „Dass viele bayerische Krankenhäuser schon vor der Pandemie wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand standen, liegt auch an den im vergangenen Jahrzehnt völlig unzureichenden Landesmitteln für Investitionen. Der Freistaat darf die Krankenhäuser jetzt nicht hängen lassen.“

Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann fordert schnelle Gespräche zwischen Bund und Ländern über ein zweites Hilfspaket: „Wir können nicht die ganze Sondersituation wegen Corona bei den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen abladen. Es ist richtig, dass wir mit vielen Milliarden Steuermitteln versuchen, die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzumildern. Aber diejenigen, die an vorderster Front für uns alle unter Risiken für ihre eigene Gesundheit die Gesundheitsversorgung sichern, dürfen in der Zukunft nicht um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen.“

 

Der BR hat die Forderung der Grünen bereits im Rahmen seiner Berichterstattung aufgegriffen. Für den vollständigen Beitrag folgen Sie bitte dem Link zur Homepage des [Bayerischen Rundfunks]

Die Mainpost hat das Thema ebenfalls aufgegriffen und berichtet über die Grünen Forderungen. Den Artikel lesen Sie auf der Seite der [Seite der Mainpost]


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