Patrick Friedl

MdL Friedl beklagt Unkenntnis & Ignoranz der Söder-Regierung gegenüber Alleen in Bayern 

„Alleen verschönern die Landschaft und sind echte Naturschützer. Sie vernetzen die Lebensräume von Tieren und sie bieten Vögeln, Fledermäusen und Insekten ein Zuhause. Bäume, vor allem große Bäume, wirken wie natürliche Klimaanlagen, sie sind natürliche Klimaschützer und äußerst wirksam bei der Klimaanpassung. Zudem können die Bäume einen Teil der Abgase aus dem Straßenverkehr binden. Alleen schützen durch ihren Schatten die Straßen vor Überhitzung, insbesondere für Radfahrende und Menschen, die zu Fuß unterwegs sind.“ So preist der Sprecher für Naturschutz seiner Fraktion und Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl die Bayerischen Alleen.

Patrick Friedl: „Es war längst überfällig, dass der Schutz von Alleen ins Bayerische Naturschutzgesetz aufgenommen wurde.“ Dies wurde dank des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ vor vier Jahren erreicht. Seither verbietet Artikel 16, Alleen „zu beseitigen, zu beschädigen oder auf sonstige Weise erheblich zu beeinträchtigen“.

Friedl: „Umso trauriger ist, dass die Staatsregierung an einem echten, wirksamen Alleenschutz kein Interesse zeigt. Wie meine Schriftliche Anfrage ergab, weiß sie nicht, wie viele Alleen es an den staatseigenen Straßen in Bayern gibt oder wo sie sich befinden.“ Dadurch dränge sich die Frage auf, wie die Staatsregierung etwas schützen möchte, „wovon sie offenkundig wenig Ahnung hat“. Nach eigener Aussage plant sie auch nicht, diesen Missstand in Zukunft zu verbessern, sondern verweist darauf, dass Alleen schließlich auf Luftbildern erkennbar sein sollten.

„Wir als Grüne Fraktion Bayern fordern daher die Erstellung eines Alleenkatasters. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen gibt es solche bereits“, so Patrick Friedl. Nur mit gesichertem Wissen über die Bayerischen Alleen könne die Staatsregierung ihrer Schutzaufgabe gerecht werden.

Auch zu vielen der übrigen Fragen zucke die Staatsregierung in Schriftform nur mit den Achseln. Praktisch „null Antworten“ gab es auf folgende Fragen: Wie viele Alleebäume wurden in letzter Zeit neu gepflanzt, wie viele gefällt? Wie viele stehen als Naturdenkmal oder Landschaftsbestandteil unter besonderem Schutz? Wie viele Verstöße gegen den Alleenschutz nach Art. 16 des Naturschutzgesetzes wurden registriert? Wie viel Geld steht der Straßenbauverwaltung für die Anlage von Alleen zu Verfügung? Friedl: „All dies ist der Staatsregierung entweder unbekannt oder es interessiert sie nicht.“

Die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Hier finden Sie die Schriftliche Anfrage "Alleen für Bayern" von Patrick Friedl im Bayerischen Landtag.

Grünen-MdL Celina, Friedl und Knoblach fordern Sofortprogramm Klimaanpassung für Unterfranken

„Seit 2018 haben wir bereits den fünften Sommer mit Hitze, Dürre und gelegentlichen Starkregen in Unterfranken. Außer leeren Versprechungen und halbgaren Ankündigungen hat die Staatsregierung nichts für uns übrig. Ministerpräsident Markus Söder lässt Unterfranken im Stich“, so der Grünen-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Klimaanpassung seiner Fraktion Patrick Friedl.

Die Presse berichtete. Hier finden Sie Beiträge der Main-Post, TV Mainfranken und Radio Gong.

„Eine Initiative von Uni Würzburg, Uniklinik, Technischer Hochschule, CAE und Stiftung Umweltenergierecht für ein Zentrum für Angewandte Klimaforschung in Würzburg interessiert Söder nicht.“ Für den wachsenden Wassernotstand biete er keine auch nur mittelfristigen Lösungen und „ignoriert die Vorschläge der von ihm selbst eingesetzten Expertenkommission“, so Friedl. „Eine Aufweichung des Schutzes des Tiefengrundwassers konnte in letzter Minute nur durch massiven öffentlichen Druck abgewendet werden.“ Die notwendige Rettung des Schwarzen Moores lasse den Ministerpräsidenten kalt. Patrick Friedl: „Die Blockade der Veröffentlichung von Starkregenhinweiskarten durch seinen Umweltminister ist ihm gleichgültig. Für die Umsetzung von Sturzflutmanagementkonzepten und Hitzeaktionsplänen gibt es keinen zusätzlichen Cent. Und seinen CSU-Landrat im Landkreis Würzburg lässt Söder gewähren, wenn dieser den umfassenden Schutz der ‚Zeller Quellen‘ blockiert und für rechtmäßiges Verwaltungshandeln einen Ausgleich fordert.“

Friedls Fazit zum Regierungshandeln: „Söder lässt uns im Starkregen stehen. Die Klimakatastrophe rollt auf uns zu und die CSU-Staatsregierung duckt sich weg.“

Grüner Dringlichkeitsantrag von Regierungsfraktionen abgelehnt – Landtags-Grüne fordern sofortigen und wirksamen Wasserschutz in Bayern.

Wasserknappheit in Bayern – auch im Freistaat verschärft sich das Problem zunehmend. Patrick Friedl hat deshalb einen 6-Punkte-Plan für Wasserschutz in Bayern verfasst, den die Grünen-Landtagsfraktion als Dringlichkeitsantrag „Wirksamer Wasserschutz für Bayern“ am 22. Juni ins Plenum eingebracht hat. Dieser wurde - wie zu erwarten - leider erneut von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Aufgrund der Klimaüberhitzung ist der Umgang mit Wasser eines unserer wichtigsten Zukunftsthemen. Dies betrifft sowohl den Zustand des Grundwassers und damit die künftige Versorgung mit Trinkwasser als auch den Schutz der Bevölkerung vor Starkregenereignissen.

Die Staatsregierung hat den Ernst der Lange noch nicht erkannt. Das zeigt auch die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Söder vom 21. Juni - nach einem Runden Tisch mal wieder gänzlich ohne Umweltverbände. Die Landtags-Grünen sind bereits viele Schritte weiter, seit Jahren existieren zahlreiche Konzepte und Vorschläge für wirksame Maßnahmen zu Wasserhaushalt und Wasserversorgung.

Die Augsburger Allgemeine sowie die Main-Post berichteten.

Patrick Friedl - Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung:

„Es ist ein Unding, dass die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern alle Initiativen der Grünen zum Wasserschutz wegbügeln, während die nächste Dürre Unterfranken und weite Teile Bayerns im Griff hat. Nun hat Söder angedroht den Wasserschutz zur Chefsache zu machen. Hierzu stellen wir ihm unseren 6-Punkte-Plan als Arbeitsgrundlage zur Verfügung.

Wenn es dem Ministerpräsidenten um mehr als Schaufenster- und Ankündigungspolitik in Wahlkampfzeiten ginge, dann hätte er den von ihm beauftragten Bericht der Expertenkommission Wasserversorgung gelesen, verstanden und umgesetzt. Söder pustet gern Seifenblasen in die Luft und streut den Leuten Sand in die Augen. Aber wir brauchen endlich wirksamen Wasserschutz, gesicherte Trinkwasserversorgung, umfassende Wasserschutzgebiete, digitale Grundwassererfassung, starke Wasserwirtschaftsämter, Grau- und Brauchwassernutzung, Schwammstädte und -landschaften, renaturierte Auen und Moore und eine flächendeckende Sturzflutvorsorge. Von den Ankündigungen haben wir genug, wir wollen Taten sehen, ganz besonders im austrocknenden Unterfranken.“

Bayern hat seit über 40 Jahren keine neuen Nationalparks mehr geschaffen, obwohl es das größte Flächenland mit der größten Waldfläche in Deutschland ist. Die Regierung unter Söder erfüllt ihre Verantwortung für Natur- und Umweltschutz nicht angemessen. Die Diskussion über die Einrichtung eines dritten Nationalparks im Steigerwald dauert seit 2007 an, aber die Regierung lehnt es weiterhin ab, ihn zu erklären. Die Grünen im Bayerischen Landtag haben den renommierten Experten Prof. Dr. Hans Knapp beauftragt, den Mehrwert eines Nationalparks im Steigerwald zu untersuchen. Das Gutachten finden Sie hier.

Weiteres aus der Grünen Landtagsfraktion hier. Und einige Fotos hier.

Mainpost und Fränkischer Tag waren vor Ort und haben berichtet.

Foto: Patty Varasano; Presse-Rundgang Steigerwald mit (v.l.n.r.) Paul Knoblach (Sprecher für Tierwohl), Prof. Dr. Hans D. Knapp (Geobotaniker, Landschaftsökologe und ehemaliger Leiter der Außenstelle Insel Vilm des Bundesamtes für Naturschutz), Ludwig Hartmann (Fraktionsvorsitzender) und Patrick Friedl (Sprecher für Naturschutz)