Patrick Friedl

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

Grünen-MdL Patrick Friedl kritisiert mangelnde Vorkehrungen der Staatsregierung gegen Extremwetterereignisse

Die Zerstörungen durch Starkregen und Hochwasser in Deutschland sind dramatisch, vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Zahlreiche Menschen verloren ihr Leben. Die Schäden gehen in die Milliarden und der Wiederaufbau von Gebäuden und Infrastruktur wird Jahre benötigen. Neben Starkregen können auch Extremhitzeereignisse sehr gefährlich sein, wie eine Hitzewelle in Nordamerika Anfang Juli zeigte. Temperaturen von nahezu 50 Grad wurden gemessen, es gab viele Tote und schwere Waldbrände. „Bayern tut insgesamt zu wenig, um sich gegen derartige Extremwetterereignisse zu schützen“, so Patrick Friedl, Sprecher für Klimaanpassung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Bayern im Fokus von Extremwetterereignissen

Durch die Klimaüberhitzung ist auch Bayern immer stärker im Fokus von gefährlichen Extremwetterereignissen. Starkregen und Extrem-Hitze könnten in Zukunft verstärkt Bayern treffen, so Friedl. „Die Bayerische Staatsregierung muss die Extremwetter-Vorsorge dringend verbessern.“ Patrick Friedl und die Grünen-Landtagsfraktion haben deshalb jüngst einen Dringlichkeitsantrag für ein "Sofortprogramm Starkregenvorsorge und Extrem-Hitze-Schutz" gestellt. Gefordert werden darin unter anderem die Einführung eines Starkregennothilfefonds, eine bessere Förderung des Sturzflutrisikomanagements, eine Task-Force für Extrem-Hitze-Ereignisse sowie ein Sonderprogramm für kommunale Hitzeaktionspläne.

Ein aktuelles Positionspapier „Bayern unter Wasser“ von Patrick Friedl, Rosi Steinberger und Christian Hierneis, alle MdL und das Umweltteam der Landtagsfraktion, zeigt zudem wirksame Maßnahmen für eine Starkregenvorsorge zum Schutz der Bevölkerung auf. Darunter unter anderem ein Sturzfluten-Risikokonzept, eine Starkregengefahrenkarte, die Renaturierung von Auen und Mooren sowie eine Begrünung und Entsiegelung von Flächen in Städten.

Bisherige Anfragen von Patrick Friedl zeigen, dass Bayern auf Extremwetter noch nicht ausreichend vorbereitet ist. Friedl: „Nur verbal wird die Gefahr betont. Ihre Verantwortung nehmen Ministerpräsident Markus Söder und Umweltminister Thorsten Glauber, sowohl beim Starkregen als auch bei Extrem-Hitze, nicht hinreichend wahr.“ Die Verantwortung werde von der Staatsregierung einfach auf die Kommunen abgewälzt. „Es mangelt an Vorkehrungen, wie zum Beispiel einer Koordinierungsstelle Hitze bei der Landesanstalt für Gesundheit, bayerische Hitze-Notfallpläne oder einem Hitze-Notfall-Krisenstab.“ Auch die bayerischen Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung (es gäbe im Notfall aktuell nur bis zu 10 Hubschrauber für ganz Bayern) müssten dringend überarbeitet und aufgestockt werden, so Friedl.

Echte Maßnahmen statt „Handlungsempfehlungen“

In einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage von 2020 zur Prävention hitzebedingter Gesundheitsschäden etwa weist die bayerische Staatsregierung darauf hin, dass die Erstellung von Hitzeaktionsplänen „eigenverantwortliche Aufgabe der Kommunen“ sei. Eine Bund-Länder-Ad-hoc-Arbeitsgruppe entwickelte lediglich „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen“. Friedl: „Konkrete Ansprechpersonen, eine Koordinierungsstelle und eine spezielle Förderung von Hitzeaktionsplänen für Kommunen fehlt bis heute. Was wir brauchen sind echte Maßnahmen und keine bloßen Handlungsempfehlungen mehr.“ Extreme Hitzeereignisse und Starkregen werden in Zukunft auch in Bayern aufgrund der Klimaüberhitzung immer häufiger auftreten. Schon heute kommt es bei den bisherigen sommerlichen Hitzewellen zu einer erheblichen Übersterblichkeit auch in Bayern. Friedl: „Das Thema Extremwetter muss endlich ernst genommen werden. Eine gute Vorsorge ist das A und O, das sollte uns spätestens in der Corona-Krise klar geworden sein. Die Bayerische Staatsregierung muss ihre Verantwortung endlich wahrnehmen.“


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