Patrick Friedl

Die Kleinstpartei „Der III. Weg“, die auch vom Verfassungsschutz als neonazistisch bezeichnet wird, hat am Samstag, den 29.10.2022 in Schweinfurt ihr bundesweit viertes, in Bayern allerdings das erste von den Rechtsextremen selbst so genannte „Bürger- und Parteibüro“ eröffnet. Gegen die Eröffnung der Anlaufstelle im Schweinfurter Stadtteil Oberndorf haben rund 400 Menschen nach einem Aufruf von „Schweinfurt ist bunt“ protestiert. Die Immobilie in der Hauptstraße 16 hat ein bekannter Schweinfurter Bürger mit Firmensitz unmittelbar gegenüber an die Rechtsextremen der Partei „Der III. Weg“ vermietet. Die Eröffnung des „Bürger- und Parteibüros“ war der Partei „Der III. Weg“ so wichtig, dass der Bundesvorsitzende Matthias Fischer aus Brandenburg und die bayerische Landesvorsitzende Jasmin Eisenhardt anreisten.

Vor diesem Hintergrund befragten meine Kolleg*innen Paul Knoblach, Cemal Bozoğlu, Kerstin Celina und ich die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage, die Sie hier einsehen können. 

Jedes Jahr fallen 700000 Tonnen Altreifen in Deutschland an. Dabei wird die illegale Ablagerung von Altreifen immer mehr zum Problem, wie eine Recherche des Südwestrundfunks (SWR) zeigte (Link). Allein im Jahr 2021 hat die Initiative Zertifizierte Altreifen-Entsorger (ZARE) nach eigenen Angaben bundesweit 195 Fälle von illegaler Altreifenentsorgung gezählt.

Christian Hierneis, Rosi Steinberger und ich befragten hierzu die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage. 

In unseren bayerischen Wäldern befinden sich viele Wasserschutzgebiete, die insbesondere in Zeiten von sinkenden Grundwasserständen für unsere Trinkwasserversorgung immer wichtiger werden. Allerdings setzt die Klimaerhitzung ungemischten Fichtenreinbeständen besonders zu – großflächige Kahlschläge wegen Trocken- und Borkenkäferschäden sind die Folge. Ein sterbender Wald hat auch Auswirkungen auf unser Grundwasser und die Trinkwasserversorgung.

Hierzu befragten Christian Hierneis, Rosi Steinberger und ich die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage. 

Auf dem Gebiet der Marktgemeinde Giebelstadt im unterfränkischen Landkreis Würzburg befinden sich wertvolle Schutzgebiete, in denen beispielsweise die vom Aussterben bedrohte Wiesenweihe eines ihrer letzten Brutgebiete findet. Die in der Vergangenheit geplante Ortsumgehung um Giebelstadt, Herchsheim und Euerhausen würde in diese Schutzgebiete eingreifen und zusätzlich mindestens neun Hektar wertvollsten Ackerboden vernichten. Die Regierung von Unterfranken hat erklärt, dass die bisher geplante Trasse nicht genehmigungsfähig sei, weil es zu erheblichen Eingriffen in das Europäische Vogelschutzgebiet „Ochsenfurter und Uffenheimer Gau und Gäulandschaft nördlich von Würzburg“ käme (Main-Post vom 28.04.2022).

Dazu befragten meine Kollegin Kerstin Celina und ich die Staatsregierung. Die Schriftliche Anfrage und die Antwort der Staatsregierung finden Sie hier.