Patrick Friedl

MdL Patrick Friedl und Gisela Sengl kritisieren Tatenlosigkeit bei „Chemie auf dem Acker“

In der Stellungnahme der Staatsregierung zum Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“, hatte die Staatsregierung angekündigt, den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis 2028 „halbieren“ zu wollen. Eine aktuelle Anfrage des Sprechers für Naturschutz der Landtags-Grünen Patrick Friedl zeigt, dass bisher vor allem eines geschehen ist: Nichts. In ihrer Antwort schreibt das Bayerische Landwirtschaftsministerium: „Um eine Aussage über die tatsächliche Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln treffen zu können, bedarf es zunächst der Feststellung der tatsächlichen Ausbringmenge in Bayern. Hierzu liegen auf Landesebene keine Daten vor.“

Patrick Friedl, Sprecher für Klimaanpassung in der Landtagsfraktion, weist auf die Förderrichtlinie Klimaanpassung hin, die die ZUG gGmbH (Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH) im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) umsetzt. Hier sind noch bis 31. Januar 2022 in der ersten Stufe Anträge für das Förderprogramm „Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement“ möglich, so Patrick Friedl. Förderschwerpunkte sind:

Förderschwerpunkt A.1 Erstellung eines Nachhaltigen Anpassungskonzepts (Erstvorhaben)

Maximale Zuwendung: 225.000 Euro
Projektlaufzeit: maximal 24 Monate

Was wird gefördert?

Gefördert wird die Erstellung eines integrierten und nachhaltigen kommunalen Anpassungskonzepts durch Anpassungsmanager*innen (befristete Personalstelle). Das Anpassungskonzept betrachtet integriert die verschiedenen Betroffenheiten und Handlungserfordernisse im Bereich Klimaanpassung in der Kommune und berücksichtigt zugleich Synergien, Schnittstellen und positive Nebeneffekte gegenüber den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Grünen-MdL Celina und Friedl fordern größere Anstrengungen und besseren Schutz

Anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklären sich die Landtagsabgeordneten Kerstin Celina und Patrick Friedl gemeinsam mit ihrer Fraktions-Kollegin Eva Lettenbauer, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, zur Sicherheit von Frauen in Würzburg und Bayern. „Die Zahlen sind wirklich erschreckend“, mahnt Eva Lettenbauer. Kerstin Celina: „16.000 Frauen sind in Bayern allein im vergangenen Jahr Opfer von häuslicher Gewalt geworden - und das sind nur die Zahlen der offiziellen Kriminalstatistik. Die Dunkelziffer wird leider noch deutlich höher sein!“

Der jährliche Internationale Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein Anlass, der daran erinnert, wie viel hier noch zu tun ist. Patrick Friedl: „Der Freistaat Bayern muss vor allem dafür sorgen, dass betroffene Frauen und Mädchen schnell und einfach Schutz finden. Allerdings erreicht die Söder-Regierung nicht mal ihr ohnehin unzureichendes Ziel von zum Beispiel 49,82 Frauenhausplätzen in Unterfranken, aktuell stehen lediglich 35 zur Verfügung!“ Dies ergab eine Schriftliche Anfrage, die Sie hier finden. 

Grünes Radgesetz am 23. November im Plenum des Bayerischen Landtag
MdL Friedl: Wollen Fahrrad in Bayern zum beliebtesten Verkehrsmittel machen

„Wir Grüne wollen das Fahrrad in Stadt und Land zum beliebtesten Verkehrsmittel machen und wir wollen, dass Radeln in Bayern klimafreundlich, sicher und attraktiv ist. Das Grüne Radgesetz wäre hierbei auch wichtig für Würzburg“, erklärt der Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl. Die Landtags-Grünen haben unter Federführung ihres Sprechers für Mobilität, MdL Markus Büchler, ein umfassendes Radgesetz (PDF) vorgelegt, das als „Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität in Bayern für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit (Einführung eines Bayerischen Radgesetzes – BayRadG – sowie Änderung weiterer Rechtsvorschriften)“ am Dienstag, 23. November 2021, in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert wird. Ein grünes Fachgespräch zum Radgesetz und die Sachverständigenanhörung zum Radverkehr im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags im Februar 2021 hatten zuvor die Notwendigkeit eines Radgesetzes für Bayern unterstrichen.

Die wichtigsten Punkte des Radgesetzes sind:

• Radschnellwege für wichtige Pendelstrecken sollen künftig durch den Freistaat geplant und gebaut werden.
• Freistaat und Kommunen sollen für ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten und eine bessere ÖPNV-Mitnahme sorgen.
• Radwege sollen gleichberechtigt mit Straßen geplant werden: Nur wenn das Radwegenetz durchweg sicher, komfortabel und unterbrechungsfrei ist, wird das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto.
• „Vision Zero“: Abbiegeassistenten für Fahrzeuge des Freistaats sollen Verkehrstote und Schwerverletzte verhindern.
• Beispiel Baden-Württemberg: Auch Bayern soll Landesagentur für Mobilität einrichten, die die Kommunen bei Umsetzung und Kommunikation der Maßnahmen berät und unterstützt.