Was ist das neue Bayerische Infektionsschutzgesetz

Am 25.03.2020 verabschiedete der Bayerische Landtag (im verkleinerten Plenum) das neue Bayerische Infektionsschutzgesetz IfSG.

Die bayerische Staatsregierung kann den Gesundheitsnotstand ausrufen und erweitert den Handlungsspielraum der Behörden. Das bedeutet:

• Medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material (z.B. Beatmungsgeräte, Schutzkleidung, etc.) kann beschlagnahmt werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung bleibt gewahrt, d.h. von Privatpersonen in Privaträumen kann nicht beschlagnahmt werden.

• Geeignete Unternehmen können verpflichtet werden, benötigte Güter herzustellen.

• Ärzt*innen und Pfleger*innen: Personen, „die über medizinische oder pflegerische Kenntnisse verfügen“ (ausbildungstypisch), können in Anspruch genommen werden.
  [Eine Inanspruchnahme ist unzulässig, soweit die betroffene Person hierdurch in ihrer Gesundheit oder körperlichen Unversehrtheit unverhältnismäßig gefährdet wird.]

Das Gesetz ist bis 31.12.2020 befristet und tritt dann automatisch außer Kraft. Der Gesundheitsnotstand kann nicht vom Ministerpräsidenten oder Gesundheitsministerin alleine ausgerufen werden, sondern wird vom Kabinett festgestellt. Der Gesundheitsnotstand kann jederzeit vom Landtag für beendet erklärt werden.

Bericht aus dem Landtag

Bayerisches Infektionsschutzgesetz, Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 17.03.2020 (PDF)

Wie arbeitet der Bayerische Landtag weiter?

Der Bayerische Landtag arbeitet weiterhin, allerdings wurden einige Maßnahmen getroffen:

• Eine Task Force aus den Fraktionsspitzen wurde gebildet, so können über Telefonkonferenzen schnell Entscheidungen getroffen werden

• Das Plenum tagt nur noch mit einem Fünftel der Abgeordneten, um genügend Abstand zwischen den Abgeordneten zu gewähren

• Die Fraktionsstärken bleiben proportional erhalten

• Die Fraktionen entscheiden, welche Abgeordneten sie entsenden (Rücksicht auf Anreisen und Risikogruppen)

• Mehrheiten werden nicht angezweifelt

• Fraktionen verzichten auf Dringlichkeitsanträge

• Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch, 25.03.20 steht u.a. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz

• In der 13. KW (ab 23.03.2020) tagen folgende Ausschüsse: Gesundheit und Pflege, Kommunale Fragen und Inneres, Verfassung

• Aussprachen und Debatten werden kurz gehalten, wenig Zwischenfragen

Vorläufig gilt bis zum 19. April:

• Alle Besuchergruppen sind abgesagt

• alle Veranstaltungen wurden abgesagt bzw. verschoben

Einzelbesuche sind möglich, es muss allerdings ein Fragebogen ausgefüllt werden: Fragebogen

dazu eine Pressemeldung des Landtages vom 13.03.2020

Weitere Informationen gibt es auf der Landtagsseite

Auf der Seite der Staatsregierung gibt es laufend aktuelle Informationen