Klare Regelungen zum Verbleib von Asylbewerber*innen mit Ausbildungsplatz bzw. Arbeitsstelle schaffen - Osaivbie Ekogiawe einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen
Im Fall um den Würzburger Osaivbie "Kelvin" Ekogiawe hat sich MdL Patrick Friedl mit einem offenen Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gewandt. Verschiedene Medien berichteten:
- Hier finden Sie einen Artikel der Main-Post sowie einen Artikel bei Mainfranken24
- Hier finden Sie ein Interview des Radiosenders Radio Primaton mit MdL Patrick Friedl: Teil 1 und Teil 2
- Hier finden Sie einen Fernsehbericht von SAT1.Bayern
Aus dem Artikel der Main-Post:
Friedl fordert deshalb, dass Söder sich persönlich für den Nigerianer einsetzt und seinen Worten Taten folgen lässt - nicht nur in diesem Fall: "Es darf nicht sein, dass wir Menschen, die hier gut integriert und in Ausbildung oder Arbeit sind, unnötig in Angst und Schrecken versetzen, indem ihnen der Duldungsstatus entzogen wird und sie von Abschiebung bedroht werden", schreibt Friedl. Söder solle "selbst politische Initiativen" ergreifen, etwa um einen "Spurwechsel" für Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Im Landtag machen diesbezüglich auch die Freien Wähler Druck auf den Koalitionspartner CSU: Es sei gut, dass zumindest Söder inzwischen sehe, "dass auch abgelehnte Asylbewerber eine große Chance für unsere Wirtschaft sein können", meint der FW-Abgeordnete Alexander Hold. Erst kürzlich habe die CSU aber einen entsprechenden Vorstoß der Freien Wähler im Landtag abgelehnt: "Die CSU will hier offenbar über ihren Schatten springen, ohne die Füße vom Boden zu heben", kritisiert Hold. Dies könne nicht funktionieren, Söder sei gefordert "seine Fraktion mitzunehmen".
Im Folgenden finden Sie den offenen Brief von MdL Patrick Friedl an Markus Söder:
Würzburg, 7. März 2023
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
heute wende ich mich an Sie anlässlich eines Beitrags im Münchner Merkur vom 2. März 2023 in dem Sie zitiert werden mit: „Er sagt zu, Asylbewerber mit Job (und ohne Vorstrafen) nicht abzuschieben. „Wer einen Ausbildungsplatz hat, eine Arbeitsstelle, muss natürlich dableiben können.“
Im konkreten Fall des Würzburgers Osaivbie Ekogiawe, der vor über vier Jahren von Nigeria zu uns gekommen ist, der aktuell von Abschiebung bedroht ist, wird Innenminister Joachim Herrmann in der Mainpost vom 1. März 2023 wie folgt zitiert: „Ich hoffe sehr, dass wir im Petitionsausschuss eine klare Position bekommen“, sagte Herrmann in der Sendung „Sat.1 Bayern“. Dann könne sich die Härtefallkommission damit beschäftigen: „Die hat auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen, um gegebenenfalls dafür zu plädieren, dass er in unserem Land bleiben kann.“
Im Blick auf Ihre Äußerungen und die von Innenminister Herrmann, bitte ich Sie Ihre Position zum Chancenaufenthaltsrecht zu überdenken, selbst politische Initiativen zu ergreifen, damit ein "Spurwechsel" ohne Abschiebedrohung und Entzug von Duldungen ermöglicht wird (auch in Bayern), und im konkreten Fall des Würzburger Osaivbie Ekogiawe bitte ich Sie, Ihren Einfluss für Wiedereinsetzung in den Duldungsstatus und baldige positive Entscheidung für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geltend zu machen. Um es in Anlehnung an Ihre Worte zu sagen: Es darf nicht sein, dass wir Menschen, die hier gut integriert sind und in Ausbildung oder Arbeit sind, unnötig in Angst und Schrecken zu versetzen, indem ihnen der Duldungsstatus entzogen wird und sie von Abschiebung bedroht werden.
Es ist an Ihnen hier in diesem und den vielen ähnlich gelagerten Fällen in Bayern endlich grundsätzlich anders zu handeln, die rechtlichen Grundlagen dafür in Bayern zu schaffen und die Ausländerbehörden entsprechend anzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Patrick Friedl
Mitglied des Bayerischen Landtags
Im Bild v.l.: Florian Volk (SV Heidingsfeld), Osaivbie Ekogiawe, Elisa Goldberg und Patrick Friedl (Foto: Christine Volk)
