Patrick Friedl

Ministerpräsident Söder macht die nächste Kehrtwende in der Wasserpolitik und will den Wasser-Cent jetzt 2024 einführen. Dabei haben die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern am 29.03.2023 gerade erst wieder bei den Haushaltsberatungen im Landtag (wie in den Vorjahren) gegen das Wasserentnahmeentgelt-Gesetz („Wasser-Cent“) der Grünen-Landtagsfraktion gestimmt (hier finden Sie den Antrag und Namentliche Abstimmung). Auch die SPD mit ihren unterfränkischen Abgeordneten (die erst jüngst Schlagzeilen trächtig einen Wasser-Cent gefordert haben) haben sich beim grünen Gesetz-Entwurf enthalten. Der grüne Gesetz-Entwurf sieht vor, dass der Wasser-Cent zweckgebunden dem Schutz von Grundwasser, Fließgewässern und dem Wasserrückhalt in der Landschaft dienen soll. Die Main-Post berichtete.

Hier die Stellungnahme von MdL Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der bayerischen grünen Landtagsfraktion:

„Ministerpräsident Söders Wasserpolitik ist höchst unglaubwürdig. Erst wird der Wasser-Cent auf unbestimmte Zeit verschoben und die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern gehen handstreichartig mittels Änderungsanträgen gegen Wasserschutzgebiete und Tiefengrundwasser im Landesentwicklungsprogramm vor. Am Dienstag pfeift Söder die Regierungsfraktionen aus dem Kabinett heraus zurück. Am Mittwoch stimmen CSU und Freie Wähler im Landtag noch gegen den Grünen Gesetzentwurf zum Wasser-Cent (zum wiederholten Mal in den letzten Jahren) und die SPD, die in Unterfranken den Wasser-Cent fordert, enthält sich. Und keine zwei Tage später verkündet Söder, der Wasser-Cent soll jetzt nächstes Jahr kommen. Das ist Wasserschutz nach politischer Wetterlage und nicht aus Überzeugung. Ein Fähnchen im Wind macht standhaftere Politik als Söder mit seiner CSU-Fraktion. Ich glaube Söder und den Regierungsfraktionen erst, dass der Wasser-Cent kommen soll, wenn bis zur Sommerpause auch ein Gesetz dazu verabschiedet ist. Macht Euch endlich ernsthaft an die Arbeit für wirksamen Wasserschutz in Bayern.“

Funkelnder Gaukler der Lüfte – der Kiebitz  

Mit seiner kennzeichnenden Federholle, der metallisch schillernden Färbung der Flügel und dem schwarzen Latz, ist der Kiebitz mit seinen namensgebenden Ki-witt-Rufen und seinem charakteristischen schaukelnden Flug ein einstmals weit verbreiteter Charaktervogel des Offenlandes und der Agrarlandschaft. Die intensive Bewirtschaftung der Wiesen und Äcker während seiner Brutzeit haben innerhalb weniger Jahrzehnte zu einem dramatischen Zusammenbruch seiner Bestände geführt. Zusätzlich schaden die trockenen Frühjahrsmonate, die durch die Klimaüberhitzung zunehmen, dieser Art besonders, denn der Kiebitz braucht feuchte Böden, um mit seinem Schnabel nach Würmern, Spinnen und Insektenlarven zu suchen. 

Schlechte Aussichten für den Gaukler der Lüfte. Der stumme Frühling ist in unser Agrarlandschaft längst Realität. 

Zum Schutz des bedrohten Kiebitz haben wir im Bayerischen Landtag zahlreiche Anfragen gestellt. Hier finden Sie eine Übersicht:

SAN 21213 Kiebitz-Schutzprojekt Seefeld

SAN 25824 Natur- und Artenschutz auf dem Gebiet der Gemeinde Giebelstadt 

Anfrage zur Plenarsitzung am 15.02.2023 

Sachverständigenanhörung am 23. März zum Thema Wasser im Umweltausschuss des Landtags

Mit einer Vielzahl von Anfragen, Anträgen, Papieren und Maßnahmenvorschlägen machen der Würzburger Landtagsabgeordnete Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der grünen Landtagsfraktion in Bayern, seine Kolleg*innen Kerstin Celina und Paul Knoblach und die Grüne Landtagsfraktion regelmäßig auf die dramatische Wassersituation in Bayern und speziell in Unterfranken aufmerksam und setzen sich für einen besseren Schutz der Ressource Wasser ein. Am Donnerstag, 23. März, ab 9:15 Uhr wird das Thema Wasser auf Initiative von Friedl und Antrag der Grünen im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags behandelt.

„Wasser ist unsere wichtigste Ressource. Sein Schutz erfordert unsere ganze Aufmerksamkeit. Die vergangenen Dürresommer haben uns vor Augen geführt, wie dramatisch die Lage ist. Unsere Wasservorräte sind bedenklich geschrumpft und dies ist erst der Anfang. So haben wir in Unterfranken, wie in den meisten Teilen Bayerns innerhalb von etwa fünf Jahren einen ganzen Jahresniederschlag verloren. Wir müssen nun dringend weitere Maßnahmen ergreifen und brauchen hierzu endlich eine wirksame Bayerische Wasserstrategie“, so Patrick Friedl.

Auf Initiative von Patrick Friedl und auf Antrag der Grünen im Landtag findet - passenderweise einen Tag nach dem Weltwassertag - am Donnerstag, 23. März 2023, ab 9:15 Uhr eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema „Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung“ statt. Zu Wort kommen dort zahlreiche Wissenschaftler*innen und Expert*innen zu den Themen Hochwasser, Schwammlandschaften und Schwammstädte, Bewässerung und Anbau, Abwasser und Kläranlagen, sowie Wasserwirtschaftsverwaltung. Hier geht es zum Livestream bzw. zur Videoaufzeichnung. Den Redebeitrag von Patrick Friedl finden Sie ab Minute 37.

Klare Regelungen zum Verbleib von Asylbewerber*innen mit Ausbildungsplatz bzw. Arbeitsstelle schaffen - Osaivbie Ekogiawe einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen

Im Fall um den Würzburger Osaivbie "Kelvin" Ekogiawe hat sich MdL Patrick Friedl mit einem offenen Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gewandt. Verschiedene Medien berichteten:

- Hier finden Sie einen Artikel der Main-Post sowie einen Artikel bei Mainfranken24

- Hier finden Sie ein Interview des Radiosenders Radio Primaton mit MdL Patrick Friedl: Teil 1 und Teil 2

- Hier finden Sie einen Fernsehbericht von SAT1.Bayern

Aus dem Artikel der Main-Post:

Friedl fordert deshalb, dass Söder sich persönlich für den Nigerianer einsetzt und seinen Worten Taten folgen lässt - nicht nur in diesem Fall: "Es darf nicht sein, dass wir Menschen, die hier gut integriert und in Ausbildung oder Arbeit sind, unnötig in Angst und Schrecken versetzen, indem ihnen der Duldungsstatus entzogen wird und sie von Abschiebung bedroht werden", schreibt Friedl. Söder solle "selbst politische Initiativen" ergreifen, etwa um einen "Spurwechsel" für Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Im Landtag machen diesbezüglich auch die Freien Wähler Druck auf den Koalitionspartner CSU: Es sei gut, dass zumindest Söder inzwischen sehe, "dass auch abgelehnte Asylbewerber eine große Chance für unsere Wirtschaft sein können", meint der FW-Abgeordnete Alexander Hold. Erst kürzlich habe die CSU aber einen entsprechenden Vorstoß der Freien Wähler im Landtag abgelehnt: "Die CSU will hier offenbar über ihren Schatten springen, ohne die Füße vom Boden zu heben", kritisiert Hold. Dies könne nicht funktionieren, Söder sei gefordert "seine Fraktion mitzunehmen".

Im Folgenden finden Sie den offenen Brief von MdL Patrick Friedl an Markus Söder:

Würzburg, 7. März 2023

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

heute wende ich mich an Sie anlässlich eines Beitrags im Münchner Merkur vom 2. März 2023 in dem Sie zitiert werden mit: „Er sagt zu, Asylbewerber mit Job (und ohne Vorstrafen) nicht abzuschieben. „Wer einen Ausbildungsplatz hat, eine Arbeitsstelle, muss natürlich dableiben können.“

Im konkreten Fall des Würzburgers Osaivbie Ekogiawe, der vor über vier Jahren von Nigeria zu uns gekommen ist, der aktuell von Abschiebung bedroht ist, wird Innenminister Joachim Herrmann in der Mainpost vom 1. März 2023 wie folgt zitiert: „Ich hoffe sehr, dass wir im Petitionsausschuss eine klare Position bekommen“, sagte Herrmann in der Sendung „Sat.1 Bayern“. Dann könne sich die Härtefallkommission damit beschäftigen: „Die hat auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen, um gegebenenfalls dafür zu plädieren, dass er in unserem Land bleiben kann.“

Im Blick auf Ihre Äußerungen und die von Innenminister Herrmann, bitte ich Sie Ihre Position zum Chancenaufenthaltsrecht zu überdenken, selbst politische Initiativen zu ergreifen, damit ein "Spurwechsel" ohne Abschiebedrohung und Entzug von Duldungen ermöglicht wird (auch in Bayern), und im konkreten Fall des Würzburger Osaivbie Ekogiawe bitte ich Sie, Ihren Einfluss für Wiedereinsetzung in den Duldungsstatus und baldige positive Entscheidung für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geltend zu machen. Um es in Anlehnung an Ihre Worte zu sagen: Es darf nicht sein, dass wir Menschen, die hier gut integriert sind und in Ausbildung oder Arbeit sind, unnötig in Angst und Schrecken zu versetzen, indem ihnen der Duldungsstatus entzogen wird und sie von Abschiebung bedroht werden.

Es ist an Ihnen hier in diesem und den vielen ähnlich gelagerten Fällen in Bayern endlich grundsätzlich anders zu handeln, die rechtlichen Grundlagen dafür in Bayern zu schaffen und die Ausländerbehörden entsprechend anzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Patrick Friedl
Mitglied des Bayerischen Landtags

Im Bild v.l.: Florian Volk (SV Heidingsfeld), Osaivbie Ekogiawe, Elisa Goldberg und Patrick Friedl (Foto: Christine Volk)