Patrick Friedl

Auf Ihrer „Süddeutschen Bahnkonferenz“ hatten die Würzburger Grünen aus Stadt und Land zahlreiche Kommunal-, Bezirks-, Landes- und Bundespolitiker*innen zu Gast und forderten den Ausbau der direkten Bahnverbindung Stuttgart-Würzburg-Erfurt. Die Main-Post berichtete.

Die Bezirksrät*innen Christina Feiler und Gerhard Müller stellten zu Beginn die Schwerpunkte der Tagung vor: Die Ertüchtigung der Bahntrasse von Stuttgart über Würzburg nach Erfurt, nötige Bahnreaktivierungen in Unterfranken und eine Regio-S-Bahn für Mainfranken.

Zwischen Stuttgart und Würzburg gibt es als „schnellste“ Direktverbindung stündlich den Regionalverkehr mit 2 Stunden 20 Minuten. Auch die Direktverbindung nach Erfurt dauert so lange und fährt sogar nur alle zwei Stunden, da man heute eine halbe Stunde schneller mit Umstieg in Bamberg und ab dort mit dem ICE nach Erfurt kommt. Friedl: „Das ist viel zu langsam und unkomfortabel. Außerdem verliert man beim Umstieg in Würzburg zusätzlich etwa 40 Minuten. Das muss sich ändern!“ Grund für die schlechte Verbindung ist auch, dass auf der Strecke zwischen Züttlingen und Mockmühl sowie zwischen Schweinfurt und Oberhof nur ein Gleis liegt, sowie die Strecke zwischen Schweinfurt und Erfurt in weiten Teilen nicht elektrifiziert ist.

Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat eben entschieden und die Aufenthaltsrechtsfrage von Osaivbie Ekogiawe an die Härtefallkommission überwiesen.

Hier meine Stellungnahme dazu - die Mainpost, Radio Gong, Bayerischer Rundfunk, TV Mainfranken und weitere haben auch bereits berichtet:

„Osaivbie Ekogiawe muss bleiben dürfen! - Danke an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags für die Überweisung seiner Aufenthaltsrechtsfrage an die Härtefallkommission, Danke an die Petentin, Danke an alle Unterstützer*innen, insbesondere den Aktiven im SV Heidingsfeld und vielen Menschen aus der Region Würzburg.

So wird möglich, was es rechtlich auch nach Erklärung des Ministerpräsidenten längst geben sollte: „Wer einen Ausbildungsplatz hat, eine Arbeitsstelle, muss natürlich dableiben können.“ [Zitat von Markus Söder nach Münchner Merkur vom 2. März 2023]

Ich freue mich mit Herrn Ekogiawe und seiner Partnerin, dass mit der Anrufung der Härtefallkommission durch den Petitionsausschuss nun die realistische Chance und Hoffnung besteht, einen gesicherten Aufenthaltsstatus für ihn zu erlangen. Traurig nur, dass es dafür den Bayerischen Landtag braucht. Hier müssen dringend andere rechtliche Grundlagen geschaffen werden, damit zu uns geflüchtete Menschen, sich hier schnell und gut integrieren, arbeiten und gesichert leben können, ohne dauernd von Abschiebung bedroht zu sein.“

Das in Deutschland einzigartige Schwarze Moor in der Rhön ist durch den Klimawandel in Gefahr. Aus einem Fachgutachten im Auftrag der Regierung von Unterfranken geht im Jahr 2022 geht hervor: vor allem "eine Radikalkur zur Stabilisierung des Wasserhaushalts" ist für die Rettung des Schwarzen Moors notwendig - und das so schnell wie möglich. Doch seitdem ist nun mehr ein Jahr vergangen. Da die Zuständigkeiten nicht geklärt war, hat sich die Ausschreibung verzögert. Die Mainpost berichtete am am 16.03.2023. 

Die Stellungnahme von Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der bayerischen grünen Landtagsfraktion hierzu:

„Durch die Konflikte zwischen Landwirtschaftsministerium von Frau Kaniber (CSU) und Umweltministerium Herrn Glauber (Freie Wähler) haben wir durch die verzögerte Ausschreibung bereits ein Jahr verloren für den Schutz des Schwarzen Moores. Bleibt zu hoffen, dass jetzt die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten abschließend geklärt sind. Es ist deprimierend, dass es mit Maßnahmen auf Grundlage des hydrologischen Gutachtens erst 2025 begonnen werden kann. Aber dann muss es laufen!“

Paul Knoblach, Sprecher für Weinbau, Sonderkulturen und Tierwohl der bayerischen grünen Landtagsfraktion:

„Wer ist zuständig? Diese Frage wabert seit Jahren zwischen zwei Bayerischen Ministerien. Seit über einem Jahr liegt das Gutachten mit klar beschriebenen Maßnahmen vor. Die zuständigen Behörden vor Ort wissen von der Dringlichkeit, würden sofort umsetzen. Zum Haare raufen in der Rhön. In München geht’s weiter mit Verschieben, Verzögern. Und das Moor stirbt weiter.“

Die bayerische Landtagsfraktion setzt sich zur Rettung des Schwarzen Moores ein: 

Antrag 19.05.2022  Schwarzes Moor in der Röhn retten! 

Anfrage zum Plenum 15.02.2023 Moorhydrologisches Gutachten für das Schwarze Moor (Rhön)  

• Schriftliche Anfrage: Landschaftselemente in der bayrischen Agrarlandschaft I
• Schriftliche Anfrage: Meldung von naturschutzfachlichen Ausgleichs- und Ersatzflächen an das Ökoflächenkataster
• Antrag: Biotopkartierung in Bayern
• Antrag: Bericht zur Umsetzung der Wildtierkorridore in Bayern
• Schriftliche Anfrage: Biotopverbundflächen Bayern
• Antrag: Bericht über Stand des Biotopverbundes entlang des Grünen Bandes in Bayern