Patrick Friedl

• Schriftliche Anfrage: Landschaftselemente in der bayrischen Agrarlandschaft I
• Schriftliche Anfrage: Meldung von naturschutzfachlichen Ausgleichs- und Ersatzflächen an das Ökoflächenkataster
• Antrag: Biotopkartierung in Bayern
• Antrag: Bericht zur Umsetzung der Wildtierkorridore in Bayern
• Schriftliche Anfrage: Biotopverbundflächen Bayern
• Antrag: Bericht über Stand des Biotopverbundes entlang des Grünen Bandes in Bayern

Ministerpräsident Söder macht die nächste Kehrtwende in der Wasserpolitik und will den Wasser-Cent jetzt 2024 einführen. Dabei haben die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern am 29.03.2023 gerade erst wieder bei den Haushaltsberatungen im Landtag (wie in den Vorjahren) gegen das Wasserentnahmeentgelt-Gesetz („Wasser-Cent“) der Grünen-Landtagsfraktion gestimmt (hier finden Sie den Antrag und Namentliche Abstimmung). Auch die SPD mit ihren unterfränkischen Abgeordneten (die erst jüngst Schlagzeilen trächtig einen Wasser-Cent gefordert haben) haben sich beim grünen Gesetz-Entwurf enthalten. Der grüne Gesetz-Entwurf sieht vor, dass der Wasser-Cent zweckgebunden dem Schutz von Grundwasser, Fließgewässern und dem Wasserrückhalt in der Landschaft dienen soll. Die Main-Post berichtete.

Hier die Stellungnahme von MdL Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der bayerischen grünen Landtagsfraktion:

„Ministerpräsident Söders Wasserpolitik ist höchst unglaubwürdig. Erst wird der Wasser-Cent auf unbestimmte Zeit verschoben und die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern gehen handstreichartig mittels Änderungsanträgen gegen Wasserschutzgebiete und Tiefengrundwasser im Landesentwicklungsprogramm vor. Am Dienstag pfeift Söder die Regierungsfraktionen aus dem Kabinett heraus zurück. Am Mittwoch stimmen CSU und Freie Wähler im Landtag noch gegen den Grünen Gesetzentwurf zum Wasser-Cent (zum wiederholten Mal in den letzten Jahren) und die SPD, die in Unterfranken den Wasser-Cent fordert, enthält sich. Und keine zwei Tage später verkündet Söder, der Wasser-Cent soll jetzt nächstes Jahr kommen. Das ist Wasserschutz nach politischer Wetterlage und nicht aus Überzeugung. Ein Fähnchen im Wind macht standhaftere Politik als Söder mit seiner CSU-Fraktion. Ich glaube Söder und den Regierungsfraktionen erst, dass der Wasser-Cent kommen soll, wenn bis zur Sommerpause auch ein Gesetz dazu verabschiedet ist. Macht Euch endlich ernsthaft an die Arbeit für wirksamen Wasserschutz in Bayern.“

Funkelnder Gaukler der Lüfte – der Kiebitz  

Mit seiner kennzeichnenden Federholle, der metallisch schillernden Färbung der Flügel und dem schwarzen Latz, ist der Kiebitz mit seinen namensgebenden Ki-witt-Rufen und seinem charakteristischen schaukelnden Flug ein einstmals weit verbreiteter Charaktervogel des Offenlandes und der Agrarlandschaft. Die intensive Bewirtschaftung der Wiesen und Äcker während seiner Brutzeit haben innerhalb weniger Jahrzehnte zu einem dramatischen Zusammenbruch seiner Bestände geführt. Zusätzlich schaden die trockenen Frühjahrsmonate, die durch die Klimaüberhitzung zunehmen, dieser Art besonders, denn der Kiebitz braucht feuchte Böden, um mit seinem Schnabel nach Würmern, Spinnen und Insektenlarven zu suchen. 

Schlechte Aussichten für den Gaukler der Lüfte. Der stumme Frühling ist in unser Agrarlandschaft längst Realität. 

Zum Schutz des bedrohten Kiebitz haben wir im Bayerischen Landtag zahlreiche Anfragen gestellt. Hier finden Sie eine Übersicht:

SAN 21213 Kiebitz-Schutzprojekt Seefeld

SAN 25824 Natur- und Artenschutz auf dem Gebiet der Gemeinde Giebelstadt 

Anfrage zur Plenarsitzung am 15.02.2023 

Sachverständigenanhörung am 23. März zum Thema Wasser im Umweltausschuss des Landtags

Mit einer Vielzahl von Anfragen, Anträgen, Papieren und Maßnahmenvorschlägen machen der Würzburger Landtagsabgeordnete Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der grünen Landtagsfraktion in Bayern, seine Kolleg*innen Kerstin Celina und Paul Knoblach und die Grüne Landtagsfraktion regelmäßig auf die dramatische Wassersituation in Bayern und speziell in Unterfranken aufmerksam und setzen sich für einen besseren Schutz der Ressource Wasser ein. Am Donnerstag, 23. März, ab 9:15 Uhr wird das Thema Wasser auf Initiative von Friedl und Antrag der Grünen im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags behandelt.

„Wasser ist unsere wichtigste Ressource. Sein Schutz erfordert unsere ganze Aufmerksamkeit. Die vergangenen Dürresommer haben uns vor Augen geführt, wie dramatisch die Lage ist. Unsere Wasservorräte sind bedenklich geschrumpft und dies ist erst der Anfang. So haben wir in Unterfranken, wie in den meisten Teilen Bayerns innerhalb von etwa fünf Jahren einen ganzen Jahresniederschlag verloren. Wir müssen nun dringend weitere Maßnahmen ergreifen und brauchen hierzu endlich eine wirksame Bayerische Wasserstrategie“, so Patrick Friedl.

Auf Initiative von Patrick Friedl und auf Antrag der Grünen im Landtag findet - passenderweise einen Tag nach dem Weltwassertag - am Donnerstag, 23. März 2023, ab 9:15 Uhr eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema „Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung“ statt. Zu Wort kommen dort zahlreiche Wissenschaftler*innen und Expert*innen zu den Themen Hochwasser, Schwammlandschaften und Schwammstädte, Bewässerung und Anbau, Abwasser und Kläranlagen, sowie Wasserwirtschaftsverwaltung. Hier geht es zum Livestream bzw. zur Videoaufzeichnung. Den Redebeitrag von Patrick Friedl finden Sie ab Minute 37.