Grüner Dringlichkeitsantrag von Regierungsfraktionen abgelehnt – Landtags-Grüne fordern sofortigen und wirksamen Wasserschutz in Bayern.
Wasserknappheit in Bayern – auch im Freistaat verschärft sich das Problem zunehmend. Patrick Friedl hat deshalb einen 6-Punkte-Plan für Wasserschutz in Bayern verfasst, den die Grünen-Landtagsfraktion als Dringlichkeitsantrag „Wirksamer Wasserschutz für Bayern“ am 22. Juni ins Plenum eingebracht hat. Dieser wurde - wie zu erwarten - leider erneut von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Aufgrund der Klimaüberhitzung ist der Umgang mit Wasser eines unserer wichtigsten Zukunftsthemen. Dies betrifft sowohl den Zustand des Grundwassers und damit die künftige Versorgung mit Trinkwasser als auch den Schutz der Bevölkerung vor Starkregenereignissen.
Die Staatsregierung hat den Ernst der Lange noch nicht erkannt. Das zeigt auch die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Söder vom 21. Juni - nach einem Runden Tisch mal wieder gänzlich ohne Umweltverbände. Die Landtags-Grünen sind bereits viele Schritte weiter, seit Jahren existieren zahlreiche Konzepte und Vorschläge für wirksame Maßnahmen zu Wasserhaushalt und Wasserversorgung.
Die Augsburger Allgemeine sowie die Main-Post berichteten.
Patrick Friedl - Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung:
„Es ist ein Unding, dass die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern alle Initiativen der Grünen zum Wasserschutz wegbügeln, während die nächste Dürre Unterfranken und weite Teile Bayerns im Griff hat. Nun hat Söder angedroht den Wasserschutz zur Chefsache zu machen. Hierzu stellen wir ihm unseren 6-Punkte-Plan als Arbeitsgrundlage zur Verfügung.
Wenn es dem Ministerpräsidenten um mehr als Schaufenster- und Ankündigungspolitik in Wahlkampfzeiten ginge, dann hätte er den von ihm beauftragten Bericht der Expertenkommission Wasserversorgung gelesen, verstanden und umgesetzt. Söder pustet gern Seifenblasen in die Luft und streut den Leuten Sand in die Augen. Aber wir brauchen endlich wirksamen Wasserschutz, gesicherte Trinkwasserversorgung, umfassende Wasserschutzgebiete, digitale Grundwassererfassung, starke Wasserwirtschaftsämter, Grau- und Brauchwassernutzung, Schwammstädte und -landschaften, renaturierte Auen und Moore und eine flächendeckende Sturzflutvorsorge. Von den Ankündigungen haben wir genug, wir wollen Taten sehen, ganz besonders im austrocknenden Unterfranken.“