Der „neue“ Koalitionsvertrag in Bayern: Dokument des Scheiterns in der Umwelt- und Klimapolitik

Grünen-Landtagsabgeordneter Patrick Friedl - Fachpolitiker für Naturschutz und Klimaanpassung:

„Der Koalitionsvertrag ist leider das nach dem Wahlkampf zu erwartende enttäuschende „Weiter so“. Das „Freiwilligkeitsdogma“, die ungenügende Finanzierung sowie fehlende konkrete und nachprüfbare Schritte zu den ohnehin wenig ambitionierten Zielen machen den Vertrag zu einem Dokument des Scheiterns in der Umwelt- und Klimapolitik. Wir stehen vor einer Klimaerhitzung ungekannten Ausmaßes und bei Hitze- und Starkregenvorsorge fehlt jede Antwort darauf von CSU und Freien Wählern. Klima- und Umweltschutz sollen der Freiwilligkeit der Bevölkerung überlassen bleiben. Und beim Wasserschutz steht die behauptete Wasserstrategie bis 2050 noch nicht mal auf dem Papier. Unglaubwürdige Versprechen, unverbindliche Prüfaufträge und die Fortsetzung der „Projektitis“ lassen jeden Willen vermissen, unsere Umwelt- und Klimaprobleme ernsthaft anzugehen.
Ein trauriger Tag für Bayern!“