Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz führt am 29.09.2022 um 09:15 Uhr eine Sachverständigenanhörung zum Änderungsentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Klimaschutzgesetz (vgl. Drs. 18/23682) auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion, beschlossen durch Minderheitenvotum von Grünen, FDP und SPD, durch. Die Anhörung wird per Livestream übertragen. MdL Patrick Friedl ist als Mitglied des Ausschusses zu Nachfragen an die Sachverständigen berechtigt. Die frühzeitige Änderungsnotwendigkeit sah der Ministerpräsident durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021. Bereits vor Einführung des Klimaschutzgesetzes setzte die Grüne Landtagsfraktion gemeinsam mit FDP und SPD eine Sachverständigenanhörung nach Minderheitenvotum durch. Damals wurden sämtliche Änderungsanträge von Grünen und anderen sowie alle Hinweise von Sachverständigen von der Staatsregierung in den Wind geschlagen. Es ist zu hoffen, dass die Staatsregierung diesmal die Hinweise der Sachverständigen und die Änderungsanträge ernst nimmt und Korrekturen an ihrem Gesetzesentwurf vornimmt.