Patrick Friedl

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

Celina und Friedl kritisieren fehlende Rechtsgrundlagen, um Verfahren zu synchronisieren

Die letzten Wochen haben die Grünen-Landtagsabgeordneten Kerstin Celina und Patrick Friedl viele Gespräche geführt, Unterlagen gesichtet und versucht, sich ein Bild von der Situation zur geplanten Erweiterung des Wasserschutzgebiets „Zeller Quellen“ zu verschaffen. „Aus unserer Sicht sind die planungsrechtlichen Verfahren zu wenig aufeinander abgestimmt“, so Celina und Friedl ergänzt: „Insbesondere stört uns, dass die Ausweisung von Deponien künftig meist nach Bergrecht läuft und dass eine Landesplanung für geeignete Deponiestandorte fehlt.“ So erfreulich freiwillige Nachbesserungen bei einem Deponiekonzept seien, sind die MdL aus Würzburg Land und Stadt überzeugt, dass eine Klasse 1 Deponie nicht in ein künftiges Wasserschutzgebiet gehört. Kerstin Celina: „Wenn, wie hier, ein Verfahren zur Ausweisung eines Wasserschutzgebietes läuft, dann müsste das Genehmigungsverfahren für eine Deponie damit synchronisiert werden.“ Es dürfe nicht sein, dass eine Deponie genehmigt werde, nur weil das Genehmigungsverfahren schneller läuft und damit die Wasserschutzgebietserweiterung überholt.

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MdL Friedl kritisiert fehlende Unterstützung Bahnreaktivierungen durch Ministerpräsident Söder

Mit einer Anfrage zum Zeitplan der Bemühungen des Freistaats um eine Reaktivierung der Mainschleifenbahn wendete sich der Würzburger MdL Patrick Friedl an die Bayerische Staatsregierung. Patrick Friedl: „Die Antwort ist mehr als ernüchternd. Die Verantwortung für einen Zeitplan lädt die Staatsregierung allein bei den Landkreisen Kitzingen und Würzburg ab. Zugleich gibt sie keine Zeitangaben über die Prüfzeiträume im Verkehrsministerium, keine Hinweise zum Verfahren und verschiebt ohne Begründung einen möglichen Startzeitpunkt um fast zwei Jahre von Januar 2026 auf Dezember 2027 und das unter ‘Finanzierungsvorbehalt‘.“

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MdL Friedl kritisiert Erklärung von Ministerpräsident Markus Söder auf der Abschluss-Pressekonferenz zum Forderungspapier der CSU-Landtagsfraktion „Klimaschutz – Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht werden"

Patrick Friedl: "Das ist alter Wein in alten Schläuchen, was Ministerpräsident Söder da ankündigt. Zögerliche Umsetzung der verschärften EU-Klima-Ziele, nach 10 Monaten Untätigkeit erneute Ankündigung einer Solarpflicht und weitere unverbindliche Ankündigungen sowie wohlfeile Forderungen an den Bund. Wenn das "Topp"-Priorität heißt, dann bleibt Bayern mit der CSU Bremsklotz beim Klimaschutz. Trauriges Beispiel dafür ist das starrsinnige Festhalten am 10H-Beschluss der zum Ende des Ausbaus der Windkraft in Bayern geführt hat. So steuert Söder das selbsternannte 'Wohlfühlland Bayern" in die drohende Klimakatastrophe. Immerhin erkennt er an, dass eine Heißzeit droht und Bayern deshalb einen Beitrag zur Weltrettung leisten müsste. Nur so wir das nichts."

Hieraus zitiert in dem Mainpost-Artikel vom 13.05.2021.

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