Patrick Friedl

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

Mehr Mut beim Waldschutz!

Ludwig Hartmann und Patrick Friedl begrüßen Waldschutzmaßnahmen als ersten Schritt auf dem Weg zu drittem Nationalpark in Bayern München (29.5.2020/hla)

Die angekündigte Ausweisung von vier großen Waldschutzgebieten in Bayern kommentieren der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, und der Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung, Patrick Friedl, wie folgt:

Ludwig Hartmann: „Es ist gut, dass die Natur in den vier Waldschutzgebieten eine Verschnaufpause vom Menschen bekommt. Gleichzeitig ist dies nur eine verzagte Verlegenheitslösung, weil Markus Söder in seinen ideologischen Vorbehalten gegen einen dritten Nationalpark gefangen ist. Stattdessen verstreut er jetzt einen Waldschutz-Flickenteppich übers Land und nimmt dann nicht mal wertvolle, schutzbedürftige Waldbestände wie das Ammergebirge oder den Spessart in den Blick. So gehen uns notwendige, ausgedehnte Rückzugsräume für bedrohte Tier- und Pflanzenarten und Regenerationsräume für bedrohte Baumbestände verloren. Damit bleibt für uns Grüne die Forderung nach einem echten dritten Nationalpark auf der Agenda, von dem neben der Natur auch die Menschen in der Region noch stärker profitieren. Ich fordere: Mehr Mut beim Waldschutz!“

Patrick Friedl: „Wir erwarten, dass neben dem Nationalpark-Grundsatz ‚Natur Natur sein lassen‘, in diesen Waldschutzgebieten auch alle übrigen Nationalpark-Maßnahmen umgesetzt werden. Gerade in den durch immer heißere Sommer und trockenere Jahre bedrohten unterfränkischen Wäldern sind begleitende Forschungsprojekte dringend geboten. Leider sind die vier Waldstücke viel zu klein, um groß in Umweltbildung einsteigen und die sich frei entfaltende Natur auch als Tourismusfaktor nutzen zu können. Der erweiterte Schutz für den Böhlgrund muss der erste Schritt auf dem Weg zu einem Buchennationalpark Steigerwald sein, der dann auch den Hohen Buchenen Wald bei Ebrach mit einschließt.“

Weltbiodiversitätstag am 22. Mai MdL

Patrick Friedl: „Biodiversitätsstrategie 2030 der Staatsregierung gescheitert“

Die Biodiversität geht weltweit drastisch zurück. Auch in Bayern schreitet der Artenschwund dramatisch voran, so der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Patrick Friedl. Anlässlich des Weltbiodiversitätstags am 22. Mai beleuchtet Friedl die Artenschutzpolitik der Bayerischen Staatsregierung: „Die Biodiversitätsstrategie 2030 der Staatsregierung ist gescheitert.“ Dies habe die Aussprache zum Vollzugsbericht zur Biotopkartierung in Bayern mit Vertreter*innen des Bayerischen Umweltministeriums ergeben, die wörtlich gesagt haben, dass die Ziele in der Biodiversitätsstrategie 2030 „zu ambitioniert“ gewesen seien. Friedl: „Sie haben zu wenig Personal, keine verbindlichen Arbeitsschritte und sie halten gesetzliche Vorgaben aus dem Europa-, Bundes- und Landes-Naturschutzrecht nicht ein.“ So droht am 15. Juni eine Klage-Erhebung durch die Europäische Union wegen mangelhafter Umsetzung der FFH-Richtlinie von 1992.

Christian Hierneis, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion stellt dazu fest: „Trotz der im Jahr 2008 verabschiedeten Bayerischen Biodiversitätsstrategie verschwinden in Bayern weiter ungebremst Lebensräume und damit auch die Arten. Ob Vogelarten wie der Kiebitz, das Auerhuhn oder die Feldlerche, ob Feldhamster, Bienen- und Schmetterlings- und andere Insektenarten oder Amphibien: Bayern verliert weiterhin früher weit verbreitete heimische Arten.“ In der Bayerischen Biodiversitätsstrategie 2008 ist zu lesen: „Bis zum Jahre 2020 soll die biologische Vielfalt in Agrarökosystemen wieder deutlich erhöht werden.“ Friedl: „Das genaue Gegenteil ist passiert. Es fehlen die Mittel und die Staatsregierung hat auch kein Interesse, ihre eigenen Worte in Taten umzusetzen.“ Hierneis: „Die Staatsregierung hat hier auf ganzer Linie versagt.“

Friedl und Hierneis: „Es ist schon bezeichnend, dass es trotz einer Biodiversitätsstrategie keine zehn Jahre später ein Volksbegehren Artenschutz gebraucht hat, damit endlich etwas zum Schutz der Arten passiert. “ Friedl: „Und trotzdem hat der Umweltminister nichts besseres zu tun, als das neue Artenschutzrecht gleich wieder auszuhöhlen, wie mit der Streuobstwiesenverordnung passiert. So wurde durch utopische Vorgaben dafür gesorgt, dass der geplante Biotopschutz für alte Streuobstwiesen ins Leere läuft. Artenschutz ist von dieser Staatsregierung nicht gewollt und nicht zu erwarten.“

Posthalle retten! - Schulterschluss für eine wichtige unterfränkische Kultureinrichtung

Abgeordnete Patrick Friedl (Grüne) und Volkmar Halbleib (SPD) kämpfen für die Zukunft der Posthalle und anderer Kulturveranstalter

Die Posthalle ist in Würzburg und der Region die einzige Spielstätte für Veranstaltungen von 200 bis 3.000 Personen. Durch die Corona-Pandemie musste die Posthalle ihr Programm komplett stoppen und ein Neubeginn ist derzeit nicht absehbar. Damit stehen der Erhalt und damit die Zukunft des Kultur- und Veranstaltungsangebotes der Posthalle derzeit auf der Kippe. Wegen der besonderen Bedeutung der Posthalle für ganz Unterfranken, fordern jetzt die Landtagsabgeordneten Patrick Friedl (Grüne) und Volkmar Halbleib (SPD) im politischen Schulterschluss gezielte staatliche Hilfen, um das einmalige Kulturhallen-Konzept zu retten. „Jetzt ist der Freistaat gefordert, soll nicht ein wichtiger Teil der populären Kultur in unserer Region einen dauerhaften Schaden erleiden“, zeigen sich Friedl und Halbleib überzeugt.


Letzte Grünen-Veranstaltung in der Posthalle vor dem Lockdown mit Katharina Schulze und Martin Heilig

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Grüne fordern zweites Hilfsprogramm für Krankenhäuser

Grünen-Abgeordnete sorgen sich wegen Corona über Fortbestand unterfränkischer Krankenhäuser

„Wir brauchen schnell ein zweites Hilfspaket von Bund und Freistaat Bayern für die Krankenhäuser,“ erklären Kerstin Celina und Patrick Friedl, grüne Landtagsabgeordnete aus Kürnach und Würzburg sowie Manuela Rottmann, grüne Bundestagsabgeordnete aus Hammelburg zur Lage der Krankenhäuser in Unterfranken. Die drei Abgeordneten erreichen zahlreiche Meldungen aus Krankenhäusern der Region, die dramatische Einnahmeausfälle bei steigenden Kosten schildern. So gibt es keine Erstattung für wegfallende ambulante Leistungen oder Wahlleistungen der Kliniken aufgrund der Vorgabe, die Kapazitäten vorrangig für die Behandlung von Corona-Patientinnen und Patienten frei zu halten.

Zwar will Bundesgesundheitsminister Spahn es zulassen, dass ab Mitte Mai Teile der Kapazitäten wieder für planbare Operationen genutzt werden. Allerdings wird für die Dauer der Corona-Pandemie eine Rückkehr auf die volle Kapazität für die Krankenhäuser nicht möglich sein. Das heißt, sie müssen weiterhin mit hohen Einnahmeausfällen rechnen. Der bisher beschlossene Rettungsschirm reiche dafür nicht aus, so die Abgeordneten.

Kerstin Celina verweist darauf, dass schon im Jahr 2019 die Hälfte der Bayerischen Krankenhäuser defizitär war. „Deswegen muss ein solches zweites Hilfsprogramm schnell kommen, sonst könnte es für einzelne Krankenhäuser zu spät sein. Denn auch die Kommunen müssen sich auf drastische Einnahmeausfälle einstellen und werden vielfach noch höhere Defizite als in der Vergangenheit nicht stemmen können. Land und Bund dürfen die kommunalen Krankenhausträger nicht mit diesem Problem allein lassen, und genau deswegen haben wir einen Antrag dazu an die Staatsregierung eingereicht, um bayerische Kliniken nicht im Regen stehen zu lassen.“ Patrick Friedl sieht auch den Freistaat Bayern in der Pflicht, ein Krankenhaussterben als Folge der Pandemie schnell abzuwenden: „Dass viele bayerische Krankenhäuser schon vor der Pandemie wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand standen, liegt auch an den im vergangenen Jahrzehnt völlig unzureichenden Landesmitteln für Investitionen. Der Freistaat darf die Krankenhäuser jetzt nicht hängen lassen.“

Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann fordert schnelle Gespräche zwischen Bund und Ländern über ein zweites Hilfspaket: „Wir können nicht die ganze Sondersituation wegen Corona bei den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen abladen. Es ist richtig, dass wir mit vielen Milliarden Steuermitteln versuchen, die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzumildern. Aber diejenigen, die an vorderster Front für uns alle unter Risiken für ihre eigene Gesundheit die Gesundheitsversorgung sichern, dürfen in der Zukunft nicht um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen.“

 

Der BR hat die Forderung der Grünen bereits im Rahmen seiner Berichterstattung aufgegriffen. Für den vollständigen Beitrag folgen Sie bitte dem Link zur Homepage des [Bayerischen Rundfunks]

Die Mainpost hat das Thema ebenfalls aufgegriffen und berichtet über die Grünen Forderungen. Den Artikel lesen Sie auf der Seite der [Seite der Mainpost]

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