Die Gemeinde \u2026\/Die Stadt \u2026 m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n
Begr\u00fcndung<\/p>\n
Der Klimawandel und die damit einhergehende globale Erw\u00e4rmung haben eine Zunahme an extremen Wetterereignissen zur Folge, welche B\u00fcrger*innen, Schulen, Krankenh\u00e4user, Pflegeeinrichtungen, Institutionen usw. vor stetig gr\u00f6\u00dfer werdende Herausforderungen stellen. Dazu geh\u00f6ren auch Hitzeperioden, welche in den vergangenen Jahren (z. B. 2003, 2015, 2018, 2019 und 2020) auch im Gemeindegebiet \u2026\/Stadtgebiet \u2026 zu erleben waren. Solche Hitzewellen gehen einher mit negativen Auswirkungen f\u00fcr unsere Umwelt und belasten vor allem auch den menschlichen Organismus. So kam es auch in den letzten Jahren bundesweit zu einem Anstieg von Todesf\u00e4llen und Krankheiten in Zusammenhang mit der Hitze, so z. B. Hitzschl\u00e4ge, Dehydrierung und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.<\/p>\n
Durch Hitzeaktionspl\u00e4ne soll sichergestellt werden, dass gesundheitlich Beeintr\u00e4chtigte im Ernstfall schnelle Hilfe bekommen k\u00f6nnen. Informations- und Fr\u00fchwarnsysteme sollen Gesundheitsrisiken vermeiden helfen. B\u00fcrger*innen sollen sich unkompliziert informieren k\u00f6nnen, z. B. \u00fcber Radio, Hitzetelefone oder Apps. Einrichtungen wie Kinderg\u00e4rten, Schulen, Krankenh\u00e4user und Alten- sowie Pflegeheime sollen im Akutfall eines Hitzeereignisses fl\u00e4chendeckend schnell, direkt und gezielt informiert werden. Klimaschutz ist also Gesundheitsschutz und ein Hitzeaktionsplan, abgestimmt auf die Gegebenheiten in und um \u2026, h\u00e4tte genau das zum Ziel \u2013 die Gesundheit der B\u00fcrger*innen zu sch\u00fctzen, aber auch die heimische Vegetation an die Klima\u00fcberhitzung anpassen zu helfen und die Infrastruktur, Handel und Wandel in der Gemeinde\/in der Stadt bei der besseren Einstellung auf die Hitze zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Leider verweigert sich der Freistaat Bayern bis heute, die Kommunen bei der Erstellung von Hitzeaktionspl\u00e4nen wirksam zu unterst\u00fctzen, wie beigef\u00fcgte Anfrage beim Bayerischen Gesundheitsministerium ergab, Zitat:<\/p>\n
\u201eDer Umgang mit erh\u00f6hten Temperaturen in Folge des Klimawandels, insbesondere mit Hitzewellen, ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Es sind nahezu alle Bereiche betroffen, angefangen vom Privatbereich \u00fcber Industrie und Gewerbe bis hin zu den Einrichtungen des Gesundheitswesens. Die Staatsregierung verfolgt hier daher das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t. Von den Kommunen bis hin zu den Pflegediensten steht jede Einrichtung in der Pflicht zu pr\u00fcfen, welche Ma\u00dfnahmen in ihrem jeweiligen Bereich geeignet sind, um sch\u00e4dliche Auswirkungen von klimatischen Extremereignissen, wie z.B. Hitzewellen, zu minimieren. Dabei ist jeweils auf die spezifische Situation des Einzelfalls abzustellen. Daraus ergibt sich, dass ein Management von Hitzewellen nicht zentral, sondern dezentral erfolgen muss. Dies betrifft somit auch die Erstellung von Hitzeaktionspl\u00e4nen. [\u2026] Die Erstellung von kommunalen Hitzeaktionspl\u00e4nen ist, mit Blick auf die verfassungsgem\u00e4\u00df zugesicherte Planungshoheit, eigenverantwortliche Aufgabe der Kommunen. Umfang und Aufwand zur Erstellung ist abh\u00e4ngig von der Gr\u00f6\u00dfe der Kommune und den jeweiligen, h\u00f6chst unterschiedlichen \u00f6rtlichen Gegebenheiten sowie dem kommunalpolitischen Willen zum Umfang des Engagements. [\u2026] Haushaltsmittel stehen daf\u00fcr im Staatshaushalt aus den genannten Gr\u00fcnden nicht zur Verf\u00fcgung.\u201c<\/em><\/p>\n Die Aufgabe, unsere B\u00fcrger*innen sowie unsere Umwelt vor hitzebedingten negativen Auswirkungen zu sch\u00fctzen, weist der Freistaat Bayern also allein den Kommunen zu. Die Gemeinde \u2026\/Stadt \u2026 ist daher gefordert, sich nun vordringlich auch dieser wichtigen Aufgabe anzunehmen, um sich auf die weiter versch\u00e4rfenden Hitzesituationen vorzubereiten.<\/p>\n Der Klimawandel muss insgesamt als wichtige Herausforderung f\u00fcr den Gesundheits-, Pflege- und Katastrophenschutzsektor anerkannt werden. St\u00e4rkere und l\u00e4nger anhaltende sommerliche Hitzeperioden erfordern koordinierte Ma\u00dfnahmen, um die Hitzebelastung insbesondere f\u00fcr sensible Bev\u00f6lkerungsgruppen zu senken. Daher beantragen wir, nun verst\u00e4rkt in die gemeindliche\/st\u00e4dtische Hitzeaktionsplanung einzusteigen.<\/p>\n Alle F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten sind umfassend zu pr\u00fcfen. Insbesondere sei auf das F\u00f6rderprogramm \u201eKlimaschutz in Kommunen\u201c (KommKlimaF\u00f6R)<\/a> hingewiesen.<\/p>\n