{"id":1307,"date":"2024-08-29T11:32:32","date_gmt":"2024-08-29T10:32:32","guid":{"rendered":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/?p=1307"},"modified":"2024-08-30T11:10:50","modified_gmt":"2024-08-30T10:10:50","slug":"modernisierungsgesetz-soeder-setzt-seinen-irrweg-zur-abschaffung-der-oertlichen-gruengestaltung-uneinsichtig-fort","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2024\/08\/29\/modernisierungsgesetz-soeder-setzt-seinen-irrweg-zur-abschaffung-der-oertlichen-gruengestaltung-uneinsichtig-fort\/","title":{"rendered":"Modernisierungsgesetz: S\u00f6der setzt seinen Irrweg\u00a0zur Abschaffung der \u00f6rtlichen Gr\u00fcngestaltung\u00a0uneinsichtig fort"},"content":{"rendered":"\n

Landtags- Gr\u00fcne fordern Staatsregierung auf, die Rechtssetzungskompetenz f\u00fcr Freifl\u00e4chen- und Gr\u00fcngestaltungssatzung bei den Kommunen zu belassen.
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Die geplanten \u00c4nderungen in der Bayerischen Bauordnung im Zuge des Entb\u00fcrokratisierungspakets der Staatsregierung sind auf heftigen Widerstand<\/strong> seitens der Kommunen, St\u00e4dteplaner*innen, (Landschafts-)Architekt*innen und Natursch\u00fctzer*innen gesto\u00dfen. Sie warnen vor den negativen Auswirkungen <\/strong>auf die kommunale Planungshoheit, das Stadtbild und den Klimaschutz.

Ursula Sowa, Sprecherin f\u00fcr Baupolitik<\/strong>, und Patrick Friedl, Sprecher f\u00fcr Naturschutz und Klimaanpassung, <\/strong>kritisieren den nun vorgelegten Gesetzentwurf der Staatsregierung zum ersten Modernisierungsgesetz Bayerns sowie das Festhalten an der Abschaffung der Gr\u00fcngestaltungssatzungen der S\u00f6der-Regierung:

Patrick Friedl:<\/strong> \u201eMit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Staatsregierung zum ersten Modernisierungsgesetz Bayerns ist Markus S\u00f6der hinsichtlich des neu geplanten Verbots kommunaler Gestaltungssatzungen f\u00fcr Freifl\u00e4chen nur scheinbar eingenickt. Stattdessen setzt S\u00f6der seinen Irrweg uneinsichtig fort. Statt einfach den Art. 81 Abs. 1 Nr. 5 in der Bayerischen Bauordnung zu belassen, wie er ist, soll mit der Vorlage allen Gr\u00fcn- und Freifl\u00e4chengestaltungssatzungen die Rechtsgrundlage entzogen werden. Daf\u00fcr d\u00fcrfen sich die Kommunen erneut auf den steinigen Weg zu neuen Satzungen zum m\u00f6glichen vierfachen Verbotstatbestand machen. Das nennt S\u00f6der dann „Modernisierung“ und „Entb\u00fcrokratisierung“.“

Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen die Kommunen die M\u00f6glichkeit haben, durch Satzung im eigenen Wirkungskreis Bodenversiegelung, nicht begr\u00fcnte Steing\u00e4rten sowie \u00e4hnlich eint\u00f6nige Fl\u00e4chennutzungen mit hoher thermischer oder hydrologischer Last oder erheblich unterdurchschnittlichem \u00f6kologischem oder wohnklimatischem Wert zu verbieten. 

Die Gr\u00fcnen fordern Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der und die Staatsregierung auf, die Rechtssetzungskompetenz f\u00fcr Gr\u00fcn- und Freifl\u00e4chengestaltungssatzung bei den Kommunen zu belassen, wie sie ist.<\/strong>

Patrick Friedl:<\/strong> \u201eWenn, dann k\u00f6nnte der Tatbestand in der urspr\u00fcnglichen Form mit der Kompetenz zur Satzungserweiterung um diese „Verbotstatbest\u00e4nde“ erg\u00e4nzt werden oder der Freistaat regelt die angestrebten Verbote einfach selbst. Dann m\u00fcssten die Kommunen nicht g\u00e4nzlich neue Satzungen machen und w\u00fcrden nicht die eingef\u00fchrten und bew\u00e4hrten Instrumente zum Schutz und zur Gestaltung inner\u00f6rtlichen Gr\u00fcns verlieren. Denn angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der Biodiversit\u00e4tskrise ist es notwendig, dass es verbindliche Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Siedlungsentwicklung gibt. Die Gr\u00fcn- und Freifl\u00e4chengestaltungssatzungen sind eines der wenigen Instrumente, die Kommunen haben, um Siedlungen gr\u00fcner und klimaresilienter zu gestalten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ursula Sowa:<\/strong> \u201eMarkus S\u00f6ders Entwurf zeigt, dass er die Hitzeanpassung nach wie vor nicht ernst nimmt. Gestaltungssatzungen f\u00fcr Freifl\u00e4chen sind n\u00f6tiger denn je \u2013 er will sie streichen. Das Gegenteil m\u00fcsste er anpacken: Freifl\u00e4chen so gr\u00fcn wie m\u00f6glich anlegen lassen, um einen Ausgleich zu schaffen. Die Kommunen wissen am besten, was vor Ort ortsbildpr\u00e4gend ist und was sie Ihren B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen abverlangen. Ich kann nur appellieren, dass S\u00f6der seinen Entwurf zur\u00fccknimmt. Dass er das tut, da bin ich zuversichtlich \u2013 der Bayerische St\u00e4dte- und Gemeindetag teilt ja unsere Ansicht. Wenn S\u00f6der nicht auf uns Gr\u00fcne h\u00f6ren will, dann wenigstens auf seine CSU-Kollegen, die den St\u00e4dte- und Gemeindetag vertreten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Resolution aus W\u00fcrzburger Stadtrat<\/a><\/p>\n\n\n\n

Presse-Erkl\u00e4rung der Stadtratsfraktion<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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