Patrick Friedl

Grüner Stadtrat Würzburg

Asyl in Würzburg

[...] Als Gast hatten die Landkreis-Grünen den Würzburger Stadtrat und Landtagskandidaten Patrick Friedl zu Gast, der mit der derzeitigen Praxis im Asylrecht hart ins Gericht ging. „Die Asylpolitik in Bayern muss sich dringend ändern“, so der 42-jährige Rechtswissenschaftler, auch, damit sich solche Geschehnisse wie jüngst in München oder vor wenigen Monaten in Würzburg nicht wiederholen.

Die bayerischen Behörden hätten derzeit den gesetzlichen Auftrag, „die Rückkehrbereitschaft der Asylsuchenden zu fördern“, was nichts anderes bedeute, als ihnen den Aufenthalt in Deutschland so unbequem wie möglich zu machen. Für Friedl ist hier ein Umdenken nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft nötig. Es müsste Wohnraum geschaffen, der bereits vorhandene, beispielsweise leer stehende Gebäude in unseren Dörfern, aber ebenfalls genutzt werden. [...]

„Die Asylverfahren dauern zu lange. Und solange ein Verfahren läuft, dürfen die Flüchtlinge nicht arbeiten und sich nur im jeweiligen Regierungsbezirk bewegen. Sie sind verdammt zum Nichtstun“, kritisierte Friedl die derzeitige Praxis als „zutiefst inhuman“. [...]

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Deutsch für Asylbewerber

Die Freude in der CSU darüber, dass künftig allen Asylbewerbern in Bayern vom ersten Tag an Sprachkurse finanziert werden, geht den Grünen zu weit. „Ein Durchbruch in der Asylpolitik in Bayern sieht anders aus“, schreibt der Würzburger Grünen-Stadtrat Antonino Pecoraro, der selbst in der Flüchtlingsberatung tätig ist, in einer Pressemitteilung.

Die Kurse seien „leider nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einer echten Willkommenskultur“. Zu verdanken sei er dem Druck der Opposition und vieler Hilfsorganisationen. Wenn der CSU-Abgeordnete Oliver Jörg von einem guten Tag für die Asylbewerber spreche, klinge dies in den Ohren vieler seit Jahrzehnten für die Rechte der Flüchtlinge Engagierter „zynisch", sagt dazu der Würzburger Grünen-Landtagskandidat Patrick Friedl.

Die Grünen fordern die CSU und die Staatsregierung deshalb auf, „endlich die bayerischen Gesetze zur Desintegration von Flüchtlingen zu ändern und im Bund auf eine Verbesserung der Verfahrensgesetze, eine Beschleunigung der Verfahren sowie eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu drängen“.

Appell der Grünen

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Würzburg wendet sich anlässlich des Weltflüchtlingstags mit einem Appell an die Bayerische Staatsregierung, eine Kehrtwende in der Asylpolitik in Bayern zu vollziehen. Kreisvorsitzender Patrick Friedl: „Eine Willkommenskultur muss endlich die bisherige Abschreckungs- und Abschottungspolitik im Freistaat ablösen.“ Mut schöpfen die Grünen dabei aus dem jüngsten Beschluss des Würzburger CSU-Kreisvorstandes für Verbesserungen in der Asylpraxis.

Wie zuvor im Würzburger Stadtrat einstimmig geschehen, so könnten auch die im Landtag vertretenen Parteien im Interesse der Menschlichkeit gemeinsam die Gräben in der Asylpolitik überwinden, ist Friedl überzeugt. „Wir Grünen unterstellen, dass keine demokratische Politikerin in Bayern ein Interesse daran hat, dass Flüchtlinge in Bayern menschenunwürdig behandelt werden“, so Kreisvorsitzende Barbara Pfeuffer. Daher sei es an der Zeit den individuellen Schicksalen und Bedürfnissen von Flüchtlingen besser gerecht zu werden. Dies sei nur mit Verfahrensvorschriften möglich, die es den Behörden vor Ort erlaubten, flexibel zu reagieren.

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Asylpolitik im Visier

Nach über 80 Tagen Streik haben sich mittlerweile vier iranische Asylbewerber in Würzburg den Mund zugenäht. Sie wollen eine Änderung der Asylpolitik erzwingen. Mit ihrer Aktion machen sie sich nicht nur Freunde.

[...] Grünen-Stadtrat Patrick Friedl sieht die zugenähten Münder ähnlich kritisch: „Es schockiert uns mehr, als dass wir sehen, dass es helfen könnte“, sagt er.

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Kundgebung am Samstag

Die zehn iranischen Flüchtlinge, die in der Innenstadt für ihre Anerkennung als Asylbewerber und für bessere Lebensbedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) demonstrieren, sind am Freitagmittag mit ihren zwei Info-Pavillons vom Vierröhrenbrunnen am Rathaus auf den Unteren Marktplatz umgezogen. Das feststehende Übernachtungszelt und die Zelte der Unterstützer wurden dort nicht wieder aufgebaut. So hatte es die Stadt Würzburg angeordnet.

[...] Unterdessen distanzieren sich die Würzburger Grünen von der ihrer Meinung nach zu harten Haltung der Stadtverwaltung im Streit um die Demonstrationsgenehmigung für die Iraner (wir berichteten). Er habe „wenig Verständnis“ für diese Art des Vorgehens, so Kreisvorsitzender und Stadtrat Patrick Friedl. Er sehe im Versammlungsrecht durchaus Ermessensspielräume, um den Flüchtlingen zu ermöglichen, auch mit einem Übernachtungszelt in der Stadt öffentlich für ihre Anliegen einzutreten. Friedl: „Das hätte man nicht vor Gericht austragen müssen.“

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Sieben Fraktionen fordern zusammen von der Regierung Verbesserungen in der Gemeinschaftsunterkunft

Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft (GU) müssen sich spürbar verbessern – das fordern in einem gemeinsamen Antrag alle sieben Fraktionen des Stadtrates. Er soll am Donnerstag beschlossen werden. In der ehemaligen Emery-Kaserne an der Veitshöchheimer Straße (B 27) sind derzeit rund 450 Asylbewerber untergebracht.

Passiert ist seitdem zu wenig. So sehen es die Fraktionen, die sich – koordiniert von Grünen-Stadtrat Patrick Friedl – nun Luft machen. Ihr Antrag greift einerseits Verbesserungen in der GU auf, für die sich die Regierung offen zeigt: So sollen künftig nicht mehr als 400 Menschen in die Ex-Kaserne eingewiesen werden, längerfristig nicht mehr als 350. Ferner soll das Quartier bis Vertragsende keine Erstaufnahme-Einrichtung werden. Auszugsberechtigte Flüchtlinge unterstütze man aktiv bei der privaten Wohnungssuche in Stadt und Landkreis. Nicht benötigtes Areal der GU soll städtebaulich überplant werden.

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MAINPOST vom 10. März 2012

Sieben Fraktionen fordern zusammen von der Regierung Verbesserungen in der Gemeinschaftsunterkunft

Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in der Würzburger  Gemeinschaftsunterkunft (GU) müssen sich spürbar verbessern – das fordern in einem gemeinsamen Antrag alle sieben Fraktionen des Stadtrates. Er soll am Donnerstag beschlossen werden. [...]

Im Mai 2010 hatte der Stadtrat eine Verlängerung des Mietvertrages für die GU einstimmig missbilligt. Gleichzeitig beschloss man damals eine Resolution zur humaneren Unterbringung von Flüchtlingen – adressiert an Staatsregierung und Landtag. Passiert ist seitdem zu wenig. So sehen es die Fraktionen, die sich – koordiniert von Grünen-Stadtrat Patrick Friedl – nun Luft machen. [...]

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