Patrick Friedl

Grüner Stadtrat Würzburg

Die Grünen wollen das Internet zum Sozialraum machen - ohne Hass-Kommentare. Das geht aber nur, wenn sich Facebook, Twitter & Co. strengere Benimmregeln auferlegen. Ein Gastbeitrag von Dieter Janecek und Patrick Friedl

Der Befund ist so eindeutig wie hässlich. Im Schutze der vermeintlichen Anonymität im Internet erlauben sich immer mehr Menschen Grobheiten, Rüpeleien, Beleidigungen bis hin zu kriminellen Handlungen wie Bedrohungen, Volksverhetzung und Aufruf zu Gewalt. Ganz wesentlich findet dies seinen Ausdruck in und auf sozialen Plattformen wie Facebook, Twitter, YouTube und vielen anderen Sozialen Medien.

Die meisten dieser Plattformen haben ihren Firmensitz in den USA oder anderswo, jedenfalls nicht in Deutschland. Und genau da liegt schon ein erstes gravierendes Problem: Wie können wir durchsetzen, dass deutsches Recht und deutsche Gesetze auch im Netz zur Anwendung kommen und welche Aufgaben haben in diesem Zusammenhang die Betreiber der Plattformen zu leisten?

So streitet der Würzburger IT-Rechtsanwalt Chan-jo Jun seit Jahren dafür, Facebook in die Verantwortung für die dortige Hasskriminalität zu bringen. Hierzu hat er Strafanzeige gegen Manager von Facebook bei verschiedenen Stellen erstattet. Die Staatsanwaltschaft München hat jüngst auf seine Strafanzeige hin die Ermittlungen aufgenommen, unter anderem gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Dies sollte Anlass genug für Facebook sein, seinen Umgang mit rechtlich problematischen Texten Dritter auf seiner Plattform zu überprüfen und zu ändern. Deutsche und europäische Rechtsstandards müssen von allen Plattformbetreibern beachtet werden.

Fazit:

- Es braucht eine „Netiquette 2.0“.

- Die „Netiquette 2.0“ sollte Standard und Selbstverpflichtung für alle Betreiber von sozialen Plattformen werden, um das Internet zu einem Sozialraum mit entwickeln zu helfen.

- Es bedarf dabei stets einer Vergewisserung der Betreiber über die rechtlichen Standards, die in den jeweiligen Rechtsräumen zu beachten sind.

- Als Standard sollten gemeinsame Instrumente für die Löschung von Texten, Rückmeldung darüber an die Autoren und transparente Verfahren für Konfliktfälle entwickelt und vereinbart werden.

- Die Nutzer von Plattformen brauchen kompetente, erreichbare Ansprechpartner der Betreiber, die in kurzer Zeit verlässliche Auskünfte geben und nötigenfalls selbst aktiv werden können.

Dieter Janecek ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss "Digitale Agenda".

Patrick Friedl ist stellvertretender Vorsitzender Grünen-Stadtratsfraktion in Würzburg.

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