Patrick Friedl

Grüner Stadtrat Würzburg

Presse

WÜRZBURG Mit fünf zu zwölf Stimmen votierte der Umwelt- und Planungsausschuss des Stadtrates am Dienstag für eine Vertiefung der Planungen zur Umgestaltung der Neubaustraße. Diese soll in den kommenden Jahren von einer reinen Durchgangsstraße zur einer Einbahnstraße mit deutlich vergrößerten Fußgängerbereichen und Grünflächen werden.

Dieser Umgestaltung werden aber auch 28 Stellplätze zum Opfer fallen. Sie sollen ersatzlos gestrichen werden. Deswegen stimmten aus der CSU die Ausschussmitglieder Wolfgang Roth, Sabine Wolfinger, Sonja Buchberger und Emanuel LaRosa gegen die Vorlage der Verwaltung ebenso wie Charlotte Schlossareck vom Bürgerforum. Die übrigen zwölf Ausschussmitglieder stimmten zu.

Diesem Beschluss ging eine längere Diskussion voraus. Josef Hofmann (FWG) meinte, er sei sehr positiv überrascht von der Planung. „Die Umgestaltung bringt Lebensqualität in die Stadt zurück“, so der Stadtrat. Was ihn aber störe sei der alternativlose Wegfall der 28 Stellplätze. „Irgendwo müssen wir das Blech halt mal unterbringen“, so Hoffmann. Vorschläge dazu sollten in der Vertiefung der Konzeptstudie enthalten sein. [...]

„Ein wegweisendes Konzept.“

Patrik Friedl (Grüne) sagte, er halte das Konzept für wegweisend. „Wir sind froh, wenn weiteres Grün in die Stadt gebracht wird, das gibt den innerstädtischen Raum den Menschen zurück“, so Friedl. Denn das Schlechteste, was man damit machen könne, sei ihn mit Blech vollzustellen. [...]

„Diese Diskussion ist ein richtig großes Trauerspiel“, beklagte hingegen Karin Miethaner-Vent (Grüne). Es gebe außergewöhnlich viele Parkplätze in der Stadt. „Überall ist ein Parkplatz, und immer wenn wir etwas machen, fällt einer Weg“, so Miethaner-Vent. Dabei hätten die Parkplätze alles abgeschafft, nicht anders herum. „Von dieser Entwicklung müssen wir wegkommen, so kann das nicht weitergehen, das muss ein Ende haben“, forderte Miethaner-Vent.

Stadtbaurat Christian Baumgart, der zuvor die Pläne vorgestellt und um Zustimmung gebeten hatte, forderte etwas mehr Mut, was diese Stellplätze betreffe. „Wo wir diesen Mut hatten, ist er immer belohnt worden“, meinte Baumgart. [...]

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Der Vorschlag zur Neukonzeption der Neubaustraße findet sich hier

WÜRZBURG Am Samstag, 11. Februar, werden aktive Klimaschützer gemeinsam mit interessierten Bürgern daran arbeiten, die Stadt klimafreundlicher zu machen.

Denn die verschiedenen Organisationen, die den Kongress unterstützen, eint ein Ziel. „Wir tragen Verantwortung für das Klima. Dieser müssen wir mit lokalen Maßnahmen gerecht werden“, formuliert es Organisator und Grünen-Stadtrat Patrick Friedl im Vorfeld der Veranstaltung.

Sie sind bei der ersten Würzburger Klimaschutzkonferenz dabei: Hans-Peter Ebert (ZAE), Lore Koerber-Becker (SPD), Patrick Friedl (Grüne), Stephen Wehner (Berwaldprojekt) und Gerhard Brand (Würzburger Akademie 4.0). Foto: ANNE RANGE
Es geht um das Weltklima aber auch darum, unsere Stadt so zu gestalten, dass wir auch künftig in ihr Leben können“, betont SPD-Stadtrats-Kollegin Lore Koerber-Becker. Denn die Stadt würde aufgrund ihrer Kessellage besonders unter der erwartenden Zunahme an Hitzetagen leiden.

Es geht um unsere Kinder

„Eigentlich tun wir das ja für unsere Kinder“, machte Hans-Peter Ebert vom Zentrum für Angewandte Energieforschung (ZAE) deutlich. Das ZAE Bayern erforscht die Anwendung von regenerativen Energien und unterstützt den Kongress durch wissenschaftliche und fachliche Begleitung.

Die internationale Vereinbarungen auf verbindliche Klimaschutzziele ist die eine Sache. Die andere ist die Umsetzung in Grundsatzbeschlüssen auf lokaler Ebene. Und die nächste sind die konkreten Maßnahmen. Um diese geht es beim ersten Würzburger Klimaschutzkongress.

Bürger sind eingeladen sich zu enagieren

„Die Bürger sind eingeladen sich einzubringen,“ erklärt Stephen Wehner, Geschäftsführer vom Bergwaldprojekt, die Idee in sechs Workshops lokale Themen zu behandeln. Diese sind: Verkehrsentwicklung, Photovoltaik und Solarthermie, Bauen und Sanieren, Strategien für Würzburgs Innenstadt, Anbindung des Stadtteils Hubland und die Kultur des Maßhaltens. Zusätzlich gibt es Vorträge zur aktuellen Situation des Klimas sowie der Umsetzungschancen von Energiewende und Klimaschutz.

„Es geht um den Austausch von Informationen aber auch um das Entwickeln neuer Ideen für konkrete Maßnahmen“, sagt Friedl. Der Stadtrat freut sich besonders, über die Unterstützung durch die Stadtverwaltung und durch Oberbürgermeister Christian Schuchardt, der ein Grußwort halten wird.

Strittig: Begrünung Kardinal-Faulhapber-Platz

Auch wenn mit Grüne, SPD, ÖDP und ZfW nur vier von sieben Fraktionen des Stadtrats hinter dem ersten Klimaschutzkongress stehen, hinter dem Klimaschutz stehen alle: Das Klimaschutzkonzept für Würzburg hat der Stadtrat bereits 2012 einstimmig beschlossen. „Uns ist jeder willkommen“, betont Friedl Offenheit. Zumindest über einen Punkt wird beim Kongresses sicherlich kontrovers diskutiert werden: Die Gestalung des Kardinal-Faulhaber-Platzes.

Die SPD steht im Gegensatz zu Grünen-und ÖDP-Fraktion sowie Bürgerinitiative „Grüner Platz am Theater“ und dem Bund Naturschutz für eine maßvolle Bebauung. Dass man trotzdem gemeinsam für vernünftige Klimapolitik kämpft, ist für SPD-Stadträtin Koerber-Becker selbstverständlich. Man müsse ja nicht in jedem Wegabschnitt einer Meinung sein, um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen. Und: „Wir müssen solche Punkte diskutieren und kompromissfähig sein, um voran zu kommen.“

Klimaschutzkongress

Am Samstag, 11. Februar, findet im ZAE Bayern am Hubland (Magdalene-Schoch-Straße 3) der erste Klimaschutzkongress statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung ist erforderlich: Im Internet unter www.klima-allianz-wuerzburg.de oder beim Bergwaldprojekt unter Tel. 0931/4526261. Unterstützt wird die Veranstaltung von: Aktionsbündnis „Grüner Platz am Theater“, Bergwaldprojekt, Grüne, Bund Naturschutz, DGB, Eltern gegen Atomkraft, Förderkreis Umweltschutz Unterfranken, IGU Rimpar, ÖDP, Ökopax, SPD, VCD, Würzburger Akademie 4.0 und ZfW.
 

WÜRZBURG Das Thema Flüchtlingshilfe und Förderung von Integrationsmaßnahmen war Inhalt mehrerer Anträge aus den Reihen der Stadträte zum Haushalt 2017. Mit Abstrichen wurden sie am Donnerstag allesamt befürwortet.

Dabei kam es auch zur Diskussion, inwieweit die Stadt für die Integrationshilfe zuständig ist, die schließlich auch Aufgabe des Staates sei. Oberbürgermeister Christian Schuchardt merkte hierzu an, dass dies eine große gesellschaftliche Aufgabe sei. Bei dieser könne sich niemand herausnehmen und sagen, er sei dafür nicht zuständig. Anlass der Diskussion war ein interfraktioneller Antrag von Grünen-, SPD-, ÖDP- und Linke-Stadträten den von Kämmerer Robert Scheller vorgeschlagenen Ansatz von 150 000 Euro um 50 000 zu erhöhen.

Grünen-Stadtrat Patrick Friedl begründete den Antrag, dass es reichlich Bedarf gebe, die vielen Initiativen, die Integrationsarbeit leisten, stärker als vorgesehen zu unterstützen. Dadurch würden auch die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer entlastet. „Diese freiwillige Leistung der Stadt wird sich auszahlen“, ist Friedl überzeugt. […]

Letztlich einigten sich die Räte darauf, nicht die geforderten 50 000 Euro Mehrausgaben zu beschließen, aber immerhin 30 000, womit 180 000 Euro städtisches Fördergeld für Integrationsmaßnahmen im nächsten Jahr zur Verfügung steht.

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Der Antrag für einen höhreren Etat für Integrationsmaßnahmen findet sich hier

Gut vier Jahre sind vergangen vom ersten Antrag bis zur Vollendung eines Radverkehrskonzepts für das Stadtgebiet, das der Stadtrat am Donnerstag verabschieden soll. Im Umwelt- und Planungsausschuss wurde das gut 90-seitige Papier bereits am Dienstag nach einer kurzen Diskussion einstimmig auf den Weg gebracht.

Radachsen als Hauptverkehrsadern in alle Richtungen, Schutzstreifen auf der Fahrbahn an Stelle von Radwegen, die Öffnung von zahlreichen Einbahnstraßen in beide Richtungen für Radler und der Bau von zusätzlichen Fahrrad-Abstellanlagen – das sind die Hauptpunkte des Konzepts, durch das aus Würzburg in den nächsten Jahren endgültig eine fahrradfreundliche Kommune werden soll.

Erstellt wurde das Konzept vom Büro für Stadt- und Verkehrsplanung (BSV) aus Aachen in Zusammenarbeit mit dem Radverkehrsbeirat und interessierten Bürgern – BSV-Planerin Katja Engelen fasste die wichtigsten Punkte des umfangreichen Werkes für den Ausschuss noch einmal zusammen. […]

Es ist richtig, die Radfahrer zurück auf die Straße zu holen und dadurch den Autofahrern sichtbar zu machen, dass sie auch dorthin gehören“, betonte Patrick Friedl von den Grünen, die das Radverkehrskonzept zusammen mit der SPD ohne Vorbehalte begrüßen und die vorgeschlagenen Maßnahmen vorantreiben wollen. Friedl drängte darauf, so schnell wie möglich „alles umzusetzen, was wir umsetzen können“. Vor allem dürfe man nicht durch die Konzentration auf Hauptradachsen die Umsetzung einfacher Maßnahmen an anderen Stellen blockieren, „durch die das Konzept die Bürger erreicht“, so Friedl.

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Das einstimmig verabschiedete Radverkehrskonzept finden Sie hier

Die Grünen wollen das Internet zum Sozialraum machen - ohne Hass-Kommentare. Das geht aber nur, wenn sich Facebook, Twitter & Co. strengere Benimmregeln auferlegen. Ein Gastbeitrag von Dieter Janecek und Patrick Friedl

Der Befund ist so eindeutig wie hässlich. Im Schutze der vermeintlichen Anonymität im Internet erlauben sich immer mehr Menschen Grobheiten, Rüpeleien, Beleidigungen bis hin zu kriminellen Handlungen wie Bedrohungen, Volksverhetzung und Aufruf zu Gewalt. Ganz wesentlich findet dies seinen Ausdruck in und auf sozialen Plattformen wie Facebook, Twitter, YouTube und vielen anderen Sozialen Medien.

Die meisten dieser Plattformen haben ihren Firmensitz in den USA oder anderswo, jedenfalls nicht in Deutschland. Und genau da liegt schon ein erstes gravierendes Problem: Wie können wir durchsetzen, dass deutsches Recht und deutsche Gesetze auch im Netz zur Anwendung kommen und welche Aufgaben haben in diesem Zusammenhang die Betreiber der Plattformen zu leisten?

So streitet der Würzburger IT-Rechtsanwalt Chan-jo Jun seit Jahren dafür, Facebook in die Verantwortung für die dortige Hasskriminalität zu bringen. Hierzu hat er Strafanzeige gegen Manager von Facebook bei verschiedenen Stellen erstattet. Die Staatsanwaltschaft München hat jüngst auf seine Strafanzeige hin die Ermittlungen aufgenommen, unter anderem gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Dies sollte Anlass genug für Facebook sein, seinen Umgang mit rechtlich problematischen Texten Dritter auf seiner Plattform zu überprüfen und zu ändern. Deutsche und europäische Rechtsstandards müssen von allen Plattformbetreibern beachtet werden.

Fazit:

- Es braucht eine „Netiquette 2.0“.

- Die „Netiquette 2.0“ sollte Standard und Selbstverpflichtung für alle Betreiber von sozialen Plattformen werden, um das Internet zu einem Sozialraum mit entwickeln zu helfen.

- Es bedarf dabei stets einer Vergewisserung der Betreiber über die rechtlichen Standards, die in den jeweiligen Rechtsräumen zu beachten sind.

- Als Standard sollten gemeinsame Instrumente für die Löschung von Texten, Rückmeldung darüber an die Autoren und transparente Verfahren für Konfliktfälle entwickelt und vereinbart werden.

- Die Nutzer von Plattformen brauchen kompetente, erreichbare Ansprechpartner der Betreiber, die in kurzer Zeit verlässliche Auskünfte geben und nötigenfalls selbst aktiv werden können.

Dieter Janecek ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss "Digitale Agenda".

Patrick Friedl ist stellvertretender Vorsitzender Grünen-Stadtratsfraktion in Würzburg.

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Mit der Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern (AGFK) ist der Ausbau der Rad-Infrastruktur in Würzburg noch wichtiger geworden – und dazu gehört nicht nur die Verbesserung des Radwegenetzes. Der Umwelt- und Planungsausschuss des Stadtrats hat am Donnerstag mit großer Mehrheit grundsätzlich beschlossen, fünf neue Abstellanlagen für gut 200 Fahrräder an geeigneten Stellen in der Innenstadt zu errichten. Geschätzte Kosten derzeit: Rund 400 000 Euro.

„Der Abstelldruck für Fahrräder in der Innenstadt ist hoch. Je mehr Abstellplätze an geeigneten Stellen, desto besser“, erläuterte Baureferent Christian Baumgart im Ausschuss die Pläne der Verwaltung. [...]

Auch für Fahrradabstellanlagen in der Sterngasse und am Paradeplatz gab es im Ausschuss eine große Mehrheit, mit zwei Ausnahmen: Sonja Buchbinder und Sabine Wolfinger (beide CSU) sind dagegen, weil nach aktuellem Stand der Planung an beiden Standorten jeweils drei Stellplätze für Autos wegfallen würden.

„Es ist richtig, an die Oberflächenstellplätze heranzugehen“, hielt Patrick Friedl (Grüne) entgegen. Er hält gerade die Sterngasse wegen der Nähe zur Fußgängerzone für einen idealen Fahrrad-Standort: „Dort sollten eigentlich alle zwölf Pkw-Stellplätze weg. Sie produzieren unverhältnismäßig viel Parksuchverkehr in den engen Gassen.“ [...]

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WÜRZBURG Die Debatte war lange und ihr Ergebnis knapp: 23 Stadträte wollen die Grünflächen am Nikolausberg erhalten, 20 wollen einen Bebauungsplan.

Mit dieser Entscheidung ist der jüngste Versuch das Siedlungsgebiet auszuweiten gestoppt. Wie berichtet, versucht der Eigentümer der rund sieben Hektar Land um das Gut Neue Welt, immer wieder aus den Wiesen Bauland zu machen.

Mangel an neuen Bauflächen

Die Argumente der Bebauungsbefürworter: „Die Stadt ist in ihrer topografischen Situation beengt, wir haben einen Mangel an neuen Bauflächen. Wo immer wir diese in Angriff nehmen, gibt es Proteste“, (Stadtbaurat Christian Baumgart). „Die Stadt benötigt Bauflächen, also muss man die Grundstücke prüfen“, (Wolfgang Roth, stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender). „Wenn wir kein Bauland anbieten, verlieren wir weiter Besserverdienende ans Umland. Auf Dauer können wir uns diesen Verlust an Einkommenssteuer nicht leisten“, (Karl Graf, Faktionsvorsitzender FDP-Bürgerforum).

Frischluft für den Talkessel

Die Gegner der Bebauung argumentierten mit dem Blick auf Festung und Stadt (Wolfgang Baumann, ZfW) und mit der Ökologie: wie zum Beispiel der ungestörten Frischluftzufuhr in den Talkessel (Micaela Potrawa, WL, Patrick Friedl, Grüne) oder der wertvollen Biotopfläche (Karin Miethaner-Vent, Grüne).

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Informationen zur Überwärmungssituation der Würzburger Innenstadt und den wichtigen Frischluftentstehungsgebieten und -schneisen finden sich in der Klimafunktionskarte. Abrufbar hier (ganz unten)